Entlastung der Justiz Union lehnt Beschleunigung von Asylverfahren im Bundesrat ab

Die Initiative sieht vor, obergerichtliche Leitentscheidungen in Asylverfahren zu ermöglichen. Seit 2015 wird diese Maßnahme von Politik, Verbänden und Gerichten eingefordert. Mit dem Gesetzesantrag der vier Bundesländer hätte der Bundesrat die Chance gehabt, eine fachlich wie politisch unumstrittene technische Änderung am Prozessrecht zu beschließen.

Plenarsaal des Bundesrats, Bundesrat 2006 Plenarsaal des Bundesrats

Union lehnt Beschleunigung von Asylverfahren ab

Dr. Till Steffen, Hamburger Justizsenator, sagt dazu: „Ich bin verärgert. Heute hätten wir mit einer kleinen Gesetzesänderung den Gerichten und der Verwaltung viel helfen können. Aber jetzt ist klar: Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Entlastung der Verwaltungsgerichte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würde, scheitert am politischen Willen der Union. Wir wollten Asylverfahren einheitlicher, effektiver und schneller machen und damit die Verwaltungsgerichte entlasten. Über Parteigrenzen hinweg besteht große Einigkeit, dass wir hierzu obergerichtliche Leitentscheidungen ermöglichen müssen. Zuletzt haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin dies beim Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Die Verwaltungsgerichte haben dies bereits 2015 gefordert und leiden seitdem unter der hohen Belastung. Von der Union sind in vier Jahren allerdings nur unverbindliche Lippenbekenntnisse und Verzögerungen gekommen. Es ist schon viel zu viel Zeit verstrichen.“

Hintergrund

Derzeit werden asylrechtliche Eilverfahren von den Verwaltungsgerichten ausschließlich in erster Instanz entschieden. Auch in den Hauptsacheverfahren ist der Rechtsweg zur zweiten Instanz verkürzt, so dass Leitentscheidungen der Oberinstanzen zu zentralen Fragen fehlen. Es ist hanebüchen, dass dadurch einzelne Rechtsfragen, die in hunderten Fällen vorkommen, von jedem Gericht immer wieder neu entschieden werden müssen und es keine einheitliche Rechtsprechung gibt. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit ist eines Rechtsstaats unwürdig. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte diese oberinstanzlichen Leitentscheidungen für seine Prüfungsmaßstäbe heranziehen und so die Anzahl der Klagen von vornherein senken. Die Justizministerkonferenz, die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sowie der Bund deutscher Verwaltungsrichter und -richterinnen befürworten das Vorhaben.

Dr. Till Steffen im Bundesrat zum Asylprozessrecht

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