Justizbehörde

Hamburgs Initiativen Justizministerkonferenz in Eisenach

Am 6. und 7. Juni treffen sich die Ressortchefs der Länder, um rechtspolitische Ideen zu beraten und auf den Weg zu bringen. Hamburg reicht sechs Beschlussvorschläge ein, die von der Digitalisierung des Rechts und der Justiz übers Strafrecht hin zu Opferschutz und Verfahrensordnungen reichen:

Justizministerkonferenz in Eisenach

Bestandsaufnahme beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit seinem Inkrafttreten im Oktober 2017 sorgt das sogenannte NetzDG immer wieder für Debatten. Wir wollen einen Realitätscheck durchführen. Wie effektiv ist das Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz? Kommt es durch vorauseilenden Gehorsam der Anbieter zu einem Overblocking und damit zu unnötiger Zensur, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden? In jedem Fall fordern wir eine Clearingstelle bei den Anbietern sozialer Netze, damit Nutzer benachrichtigt werden, wenn ihre Inhalte gelöscht werden und sie sich dazu äußern können.

Beschlussvorschlag Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bewertung der europäischen Initiative zu elektronischen Beweismitteln („E-Evidence“)

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln vorgelegt. Hier geht es um das berechtigte Interesse eines schnellen Datenaustauschs zwischen europäischen Ermittlungsbehörden. Strafrechtliche Informationen auf einem Server in Spanien sollen beispielsweise dem schwedischen Staatsanwalt einfacher zugänglich werden als bisher. Um den Schutz der persönlichen Daten sowie der Grundrechte zu gewährleisten, sollte der Vorschlag der Kommission um eine Notifikationslösung ergänzt werden. Damit wäre sichergestellt, dass die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedsstaats von dem Auskunftsersuchen benachrichtigt werden und gegebenenfalls Widerspruch einlegen können, wenn in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall die Erhebung der elektronischen Beweismittel nicht zulässig wäre.

Beschlussvorschlag E-Evidence

Online-Schnellverfahren

Ist der Streitwert gering, sehen viele Menschen davon ab, ihr Recht einzufordern. Der Rechtsstaat darf sich aber keine blinden Flecken erlauben. Gerechtigkeit kennt keine ökonomischen Grenzen. Um Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen, kostengünstigen und schnellen Zugang zu Rechtsprechung in zivilen Streitigkeiten zu geben, fordern wir die Einführung eines Online-Schnellverfahrens für geringfügige Forderungen.

Beschlussvorschlag Online-Schnellverfahren

Effektivierung der Bekämpfung von Vermögensverschleierung

Die Panama-Papers und die Paradise-Papers haben uns gezeigt: eine Vielzahl vermögender Bürger kommen ihrer Pflicht nicht nach, Beteiligungen an Offshore-Gesellschaften an die Finanzbehörden zu melden. Die Gründe hierfür reichen von beabsichtigter Steuerhinterziehung über die Verschleierung von Schmiergeldzahlungen bis zur Geldwäsche durch die Organisierte Kriminalität. Diese Verbrechen müssen konsequenter bestraft werden und Steuerhinterzieher dazu gebracht werden, sich in gleichem Maß wie rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Bisher ist die „Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung“ eine Ordnungswidrigkeit und wird aus der Portokasse bezahlt. Wir wollen eine Aufstufung zum Straftatbestand. Dazu gehört, dass Gelder, die auf illegalem Weg vor dem Finanzamt versteckt wurden, von der Staatsanwaltschaft eingezogen werden können.

Beschlussvorschlag Bekämpfung der Vermögensverschleierung

Evaluierung des Betäubungsmittelgesetzes im Wege von Modellprojekten

Wir sprechen uns für wissenschaftliche begleitete, kontrollierte und im Rahmen begrenzte Modellversuche aus, in denen Alternativen zur aktuellen Verbotspraxis im Betäubungsmittelgesetz getestet werden sollen.  Das Betäubungsmittelgesetz bedarf einer Überprüfung seiner normativen Angemessenheit und gegebenenfalls einer Reform, wenn die Evaluierung dies nahelegt.

Beschlussvorschlag Evaluierung des Betäubungsmittelgesetzes

Opferentschädigung beim Einsatz von Fahrzeugen als Waffe

In der jüngeren Vergangenheit kam es wiederholt zu terroristisch oder anderweitig motivierten Angriffen auf Menschenansammlungen mit einem Kraftfahrzeug, was zu einer Vielzahl von Verletzten und Toten sowie Hinterbliebenen durch nur eine Tat führte. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) enthält jedoch eine explizite Ausnahme, wenn die Tat nicht einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Das wollen wir ändern.

Beschlussvorschlag Opferentschädigungsgesetz

Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

Bei einer Demonstration in Berlin wurden im Dezember 2017 zahllose israelische Flaggen verbrannt. Wir verurteilen diese und jede andere Form von Antisemitismus aufs Schärfste. Da der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch das Recht auf Meinungsäußerung verletzt sieht, wenn das Verbrennen der israelischen Flagge ins Strafrecht aufgenommen wird, bitten wir die Bundesjustizministerin eine solche Normänderung zu prüfen.

Beschlussvorschlag Straftaten gegen ausländische Staaten

Anforderungen an ein modernes Abstammungsrecht

Biologische, soziale und rechtliche Elternschaft fallen in der heutigen Zeit zunehmend auseinander. Diese Entwicklung muss sich auch im Statusrecht des Kindes widerspiegeln.

Beschlussvorschlag Elternschaft im Wandel

Evaluierung und Erhöhung der Gerichtsgebühren

Die letzte Anpassung der Gerichtsgebühren datiert aus dem Jahr 2013. Wir wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die untersuchen soll, ob die Höhe der Beteiligung der Rechtsuchenden angemessen ist. Denn eine kompetente, effiziente Justiz benötigt einen hinreichenden personellen und infrastrukturellen Rahmen, dessen Finanzierung nicht nur zu Lasten von Bund und Ländern gehen darf.

Beschlussvorschlag Evaluierung der Gerichtsgebühren