Justizbehörde

Ab in's Netz Digitaler Wandel in der Justizbehörde

Die Justizbehörde steht beim digitalen Wandel vor zwei Herausforderungen, denen wir uns angenommen haben - damit zum Beispiel Gerichte und Staatsanwaltschaften gut weiterarbeiten können.

Digitalisierung - Wandel - Technisierung - Hamburg - FHH

Die Justizbehörde steht beim digitalen Wandel vor zwei Herausforderungen:

1. Wollen wir dafür sorgen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften an die digitale Infrastruktur angeschlossen werden. Sie sollen auf und mit dem neuesten Stand der Technik arbeiten können.

2. Ist es gleichzeitig unsere Aufgabe, Recht und Gesetz auch in jeden Winkel des Internets zu bringen. Denn im Rechtsstaat bestimmt der Gesetzgeber die Regeln auch in der digitalen Welt und nicht Google, Facebook und Co.

Elektronischer Rechtsverkehr und Legal Tech
Seit dem 1. Januar 2018 können Anwälte, Notare und Behörden Schriftsätze elektronisch bei Gericht einreichen. Auch über DE-Mail sind die Gerichte jetzt für Bürgerinnen und Bürger online erreichbar. Der nächste Schritt wird die komplette elektronische Weiterverarbeitung der Akte sein.

Wir diskutieren mit Experten auch über Strukturierungsvorgaben für Schriftsätze im Zivilprozessrecht. Hier könnte Software, sogenannte „Legal Tech“ helfen, Prozesse übersichtlicher und damit effizienter zu machen. Das ist gerade im Zivilrecht auch dringend erforderlich, weil die Verfahren im Durchschnitt immer länger dauern, während weniger Neueingänge verzeichnet werden.

Damit nicht jedes Bundesland im Bereich Digitalisierung das Rad alleine neu erfindet, sollte der Bund die Länder unterstützen und damit sicherstellen, dass eine bundesweit einheitliche digitale Infrastruktur die Arbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei erleichtert. Neben standardisierten IT-Fachanwendungen gehört dazu ein insbesondere IT-Governance in der Justiz, das Neuentwicklungen, Neubeschaffungen und Fortentwicklungen kontrolliert und steuert.

Regeln für die digitale Welt
Das technisch Machbare bestimmt heute meist, wie die digitale Welt gestaltet wird. Für Justizsenator Dr. Till Steffen ist dies eine gravierende Fehlentwicklung: „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Politik endlich aufhören muss, der technischen Entwicklung hinterherzulaufen. Wir brauchen eine breite Diskussion, mit welchen Regeln wir die digitale Welt gestalten wollen. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss auch so umgesetzt werden. Ein zukunftsweisendes Regelwerk basierend auf ethischen und sozialen Leitgedanken muss her, damit auch Unternehmen Klarheit haben, wo die Grenzen der Digitalisierung liegen.“

Die Datenschutzgrundverordnung zeigt gerade, wie erfolgreich so ein gesetzlicher Rahmen sein kann. Weil auch viele Firmen außerhalb der EU mit den Daten der Europäer arbeiten wollen, werden auf der ganzen Welt Prozesse und Abläufe so angepasst, dass sie europäischen Datenschutzstandards genügen.

Mit einem entsprechenden Regelwerk für Algorithmen können wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass auch Software und automatisierte Prozesse so ablaufen, dass niemand aufgrund seiner Daten diskriminiert wird. Till Steffen erklärt: „Welcher Preis mir angeboten wird, ist oft kein Zufall. Künstliche Intelligenz entscheidet darüber, indem vorher mein Verhalten beobachtet und dieses Verhalten mit dem anderer Menschen zusammen auswertet wird. So kann bei der Preisgestaltung bei bestimmten Bevölkerungsgruppen beispielsweise ein Aufschlag erfolgen, um das statistische, erhöhte Risiko eines Zahlungsausfalls zu berücksichtigen – ohne dass der Nutzer davon erfährt. Das ist diskriminierend. Denn es gibt weder ein persönlich zugeschnittenes Angebot noch eines, auf das alle Nutzerinnen und Nutzer einheitlich zugreifen können. Wenn Firmen aber wesentliche Kriterien ihrer Raster offenlegen, werden Angebote überprüfbar.“

Ebenfalls spürbar ist der Einfluss technischer Möglichkeit selbstverständlich in den sozialen Medien, wo Fake News und Hate Speech  unsere Nutzung beeinflussen. Hier gilt es das Recht fortwährend anzupassen.

Seit Oktober 2017 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass Hate Speech unterbinden soll. Wir müssen genau prüfen, welchen Einfluss das viel diskutierte Gesetz hat: Bewirkt es ein sogenanntes Overblocking, also das Inhalte ohne gründliche Prüfung vorschnell durch die Netzbetreiber gelöscht werden? Wird die Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt und haben Bürgerinnen und Bürger ausreichend Möglichkeiten, Widerspruch gegen eine Löschung einzulegen? Bei der letzten Frage dürfte die Antwort „nein“ lauten.

Die Justizbehörde schlägt deshalb vor, Clearingstellen bei den Netzbetreibern vorzuschreiben, die Löschungen an die Nutzer kommunizieren und ihnen so die Möglichkeit zum Widerspruch geben.
Wenn in den sozialen Medien hingegen gar keine Menschen mehr miteinander kommunizieren, sondern Maschinen – sogenannte „Social Bots “ – Menschlichkeit vortäuschen, gerät das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Gefahr. Nutzerinnen und Nutzer werden mit falschen Nachrichten und Profilen bewusst getäuscht. Computerprogramme machen sich die menschliche Eigenschaft, sich anderen anzuschließen und gemeinsam für oder gegen etwas zu sein, zunutze und beeinflussen Meinungen auf unredliche Weise.

Wir brauchen deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots, Meldestellen innerhalb der sozialen Netzwerke sowie zügige und verbindliche Accountprüfungen durch die Netzwerkbetreiber.