Justizbehörde

Forderung Der „Palandt“ muss umbenannt werden

Der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von Otto Palandt ist ein Standardwerk für jede Juristin und jeden Juristen im Zivilrecht. 

Der „Palandt“ muss umbenannt werden

Der Name „Palandt“ ist in aller Munde, da der Name zum Synonym für das zentrale Nachschlagewerk im Bürgerlichen Recht geworden ist. Problematisch daran ist, dass es sich bei dem Namensgeber um einen führenden Juristen des Dritten Reiches handelt: Otto Palandt.

Im Mai 1933 trat Otto Palandt der NSDAP bei. Ab Juni 1933 war er Vizepräsident und seit Dezember 1933 Präsident des Preußischen Landesprüfungsamtes. 1934 wurde Otto Palandt von Roland Freisler, dem späteren Präsidenten des Volksgerichtshofes, zum Präsidenten des Reichsjustizprüfungsamts und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium ernannt. Otto Palandt zählte damit zu den einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs.

Durch die Beibehaltung des Namens ist ein Nationalsozialist seit Jahrzehnten in Gerichtssälen, Anwaltskanzleien, Universitäten und Bibliotheken präsent. Dies widerspricht unserem Verständnis einer aufgeklärten und offenen Gesellschaft.

In diesem Jahr ist die 77. Auflage des Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch erschienen. Wir sind der Ansicht, dass dieses die letzte Auflage unter diesem Namen sein sollte. 70 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur ist es endlich an der Zeit, dem juristischen Standardwerk im Bürgerlichen Recht einen würdigen Namen zu geben. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass der Name dieses einflussreichen NS-Juristen heute in fast jedem deutschen Gerichtssaal zu finden ist.

Wir fordern daher den Beck-Verlag auf, den Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch umzubenennen.


Dr. Till Steffen
Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg


Dieter Lauinger
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Freistaats Thüringen


Dr. Dirk Behrendt
Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin