Justizbehörde

Statement Justizsenator Dr. Till Steffen zu Mieten

Eine Studie des Gymnasiums Ohmoor über den Mietanstieg hat gezeigt, dass die Mietpreisbremse den Mietenanstieg nicht aufhält.

Statement: Justizsenator Steffen zu Mieten

​​​​​​​Dr. Till Steffen, Hamburger Justizsenator, weist darauf hin, dass die Mietpreisbremse allein nicht reicht: „Die Studie des Gymnasiums Ohmoor liefert den traurigen Beweis. Das Mietrechtsanpassungsgesetz schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Verdrängung und überhöhten Mieten. Die Umlage der Renovierungskosten sowie die Kappungsgrenze der Mieterhöhung nach Modernisierung sind zu hoch, und die Ausnahmen die Mietpreisbremse zu umgehen, machen es dem Vermieter leicht, Gründe für eine überdurchschnittliche Mieterhöhung zu finden.

Die Möglichkeiten der Mietpreisbremse sind noch lange nicht ausgeschöpft, aber sie reicht nicht alleine. Hamburg wird daher auf der nächsten Justizministerkonferenz einen Antrag für einen Fairmieter-Steuerbonus einbringen. Vermieter, die Mieten über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöhen, sollen steuerliche Vorteile bekommen, wenn sie Mieten im Rahmen halten. Damit bekommen wir für den Mietmarkt ein gutes Instrument, das die Vernünftigen belohnt.“

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