Brexit Hamburg als internationaler Rechtsstandort

Am 3. Juni spricht Senator Dr. Till Steffen in der Notarkammer ein Grußwort zum Thema "Das Brexit-Dilemma und seine Auswirkungen auf Hamburg". Hier ein Auszug:

Mann mit Anzug, Brille und Halbglatze gestikuliert vor einem Vorhang

Hamburg als internationaler Rechtsstandort

Sehr geehrter, lieber Herr Zier,

liebe Frau Tabbara,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben für den heutigen Abend ein Thema gewählt, dass Rechts- und Politikexperten ebenso wie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gleichermaßen unter den Nägeln brennt: Den Brexit.

Es lässt sich kaum noch sagen im wievielten Akt der Tragödie wir uns eigentlich befinden: Nach ungezählten Debattensitzungen und Abstimmungsrunden im Britischen Parlament, diversen nächtlichen Sondersitzungen der EU-Regierungschefs in verschiedensten Europäischen Hauptstädten und – nicht zuletzt – dem schockierend deutlichen Wahlerfolg der Brexit-Party von Nigel Farage in der letzten Woche, sind wir dem erlösenden Ende leider immer noch keinen Schritt näher. Immerhin liegt es in der Natur der Tragödie, dass ihr stets auch komische Elemente innewohnen. In diesem Fall ist es der Speaker of the House mit seinem Schlachtruf: „Oooooorder“!

Ganz unabhängig davon finde ich: Wir dürfen den Kopf nicht hängen lassen, sondern sollten – trotz allem – guten Mutes in die Zukunft blicken! Denn eins ist jetzt schon klar: Im Wettbewerb um die beliebtesten Rechtsstandorte wird hier einiges in Bewegung kommen. Und damit eröffnen sich natürlich tolle Chancen. Für Sie, für uns, für Hamburg als Ganzes.

Wettbewerb der Rechtsstandorte im Unternehmensrecht

Große Unternehmen bewegen sich schon jetzt zunehmend weg von der Insel und hin zum Kontinent. Und wo sich der Wirtschaftsverkehr verlagert, da verlagern sich auch die Rechtsstreitigkeiten.

Bislang hat eine Vielzahl von international tätigen Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem weltweit bekannten Commercial Court of London ausgetragen. Die Anwendbarkeit englischen Rechts und Englisch als Verfahrenssprache haben maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Doch die Anziehungskraft des Commercial Court of London beruhte auch auf seiner Zugehörigkeit zum europäischen Vollstreckungsraum. Fällt dieser Vorteil weg, werden die Karten neu gemischt! Hier dürfen den Anschluss nicht verlieren und sollten eine Alternative für den Wegfall des britischen Justizstandortes anbieten.

Die Konkurrenz schläft nicht: Im Amsterdam hat am 01. Januar dieses Jahres der neugegründete Netherland Commercial Court seine Türen geöffnet. Frankreich ist ebenfalls bestrebt, große Wirtschaftsverfahren zum Commercial Court of Paris zu bringen. Und in Belgien werden mit der Schaffung eines „Brussels International Business Court“ vergleichbare Bemühungen unternommen.

Hier müssen wir uns als Rechts- und Wirtschaftsstandort ganz aktiv einbringen! Zwar genießen das deutsche Recht und die deutsche Justiz international hohes Ansehen. Unsere Rechtspflege wird für ihre Professionalität, Expertise und Effizienz geschätzt. In der Wirtschaft ist das Qualitätssiegel „Made in Germany“ auch eine erfolgreiche Marke. Im internationalen Rechtsverkehr bleibt „Made in Germany“ aber bislang blass. Hier ist Mut zur Veränderung gefragt.

Commercial Court of Hamburg

Hamburg ist bereit, für die Zeit nach dem Brexit tatkräftige Unterstützung zu leisten, damit das Projekt eines attraktiven Justizstandortes Deutschland gelingt. Eine unserer Hauptinitiativen ist derzeit daher die Einrichtung sogenannter Commercial Courts, also spezialisierter Kammern und Senate für Internationale Handelssachen. Damit soll der Rechtsstandort Hamburg auch für englischsprachige Wirtschaftsakteure attraktiver gemacht werden. Schriftsätze sollen in englischer Sprache eingereicht, ausländische Zeugen ohne Dolmetscher gehört und Vollstreckungstitel in englischer Sprache ausgestellt werden können.

Aber damit ist es nicht getan. Wir wollen auch das Verfahrensrecht flexibilisieren, um große Wirtschaftsprozesse effizienter führen zu können. Wir brauchen aktives Fallmanagement und eine noch offenere Kommunikation des Gerichts mit den Parteien. Frühzeitig klare Strukturen zu schaffen ist das A & O für eine effektive Verhandlung.

Auch die Mittel der Beweisaufnahme müssen erweitert und moderne Kommunikationsmittel genutzt werden, um Verfahren zu beschleunigen. Ich denke da insbesondere an Beweisaufnahmen mittels Videokonferenz. Hier rüsten wir technisch auf und werden hoffentlich schon bald den frisch modernisierten Plenarsaal des Landgerichts für diese Zwecke einsetzen können.

Bei der Konferenz der Justizminister, die am 5. und 6. Juni stattfindet, werden wir noch weitere Vorschläge für die Reform unserer Prozessordnungen auf den Tisch legen. So denken wir zum Beispiel über Bundesländergrenzen hinweg über eine gezielte Konzentration internationaler Handelsstreitigkeiten an ausgewählten Oberlandesgerichten nach. Ein solches Angebot würde den Zugang zum staatlichen Verfahren wesentlich attraktiver machen. Ich bin schon gespannt, zu sehen, wie meine Kollegen aus den anderen Bundesländern hierauf reagieren werden!

Jedenfalls für Hamburg kann ich Ihnen sicher versprechen: Unser Ziel ist eine leistungsfähige zuverlässige englisch-sprachige Gerichtsbarkeit, die eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert. Und damit international tätigen Unternehmen für die Beilegung ihrer Rechtsstreitigkeiten ein wettbewerbsfähiges Angebot macht.

Englisch an Gerichten

Und auch personell stocken wir die Kapazitäten weiter auf: So haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen durchsetzen können, dass das Hanseatische Oberlandesgericht um einen ganzen Zivilsenat verstärkt wird. Damit ist der erste große Schritt getan! Nun gilt es, dieses Haushaltsversprechen mit Personal zu unterfüttern.

All dies zeigt auch: Hamburg setzt weiterhin auf spezialisierte Gerichte, die mit geballtem Fachwissen und langjähriger Erfahrung auch die schwierigsten Fälle zu lösen wissen. Das schafft gute Entscheidungen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Die aktuellen Bestrebungen zur Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Grünen Bereich lehnen wir aus genau diesem Grund auch ab. Es handelt sich um das Qualitätsmerkmal im Deutschen Wirtschaftsrecht und muss uns auf jeden Fall erhalten bleiben.

Trotzdem ist es natürlich ein Verlust, die Briten ziehen zu lassen. Gar keine Frage. Gerade vor zwei Wochen traf ich am Rande des Anwaltstages einen hochdekorierten Kollegen, Professor für Verwaltungsrecht, Mitglied im Präsidium des DAV. Er sagte: „Dieser Brexit hat ja auch was Positives, jedenfalls für das Europäische Recht. Immerhin sparen wir uns jetzt bei der Rechtsauslegung, immer die Briten in den Rechtsvergleich mit einbeziehen zu müssen.“ So kann man das natürlich sehen. Ich selbst habe rechtsvergleichend im Europäischen Naturschutzrecht promoviert und habe da einen etwas andere Sicht auf die Dinge – schließlich ist mein Werk bald nur noch Rechtsgeschichte.

Ganz persönlich kann ich jedenfalls sagen: Sie wird mir fehlen, die britische Rechtskultur. Das common law hat uns auch viel Schönes beschert. Wenn ich zwischen einer schlanken „best efforts“-Klausel oder einem faustbreiten Band europäischer Durchführungsverordnungen wählen müsste, würde ich mich stets für Ersteres entscheiden. Ich hoffe daher, dass – auch wenn die Briten uns verlassen – wir im Herzen der Europäischen Union immer „a little british“ bleiben werden.

Empfehlungen