Justizbeh?rde

Kontrollkommission Senat bringt IT-Gesetz f?r die Justiz auf den Weg

Das der B?rgerschaft vorgelegte Gesetz regelt, wer mit Hilfe der IT Zugriff auf die Akten bzw. die Dokumente und sonstigen Daten nehmen darf. Es schreibt den IT-Stellen der Gerichte und den externen IT-Dienstleistern zudem vor, Sicherheits- und Kontrollkonzepte zu erstellen. Herzst?ck des Gesetzes ist die Einrichtung einer unabh?ngigen IT-Kontrollkommission, die mit Angeh?rigen von Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzt sein wird. Die Kontrollkommission kontrolliert, dass die Schutzvorschriften des Gesetzes eingehalten werden. Hierzu wird sie mit Einsichts- und Auskunftsrechten ausgestattet, mittels derer sie z.B. die Sicherheits- und Kontrollkonzepte anschauen und ?berpr?fen kann. Damit st?rken wir das Vertrauen der ?ffentlichkeit in eine von au?en unbeeinflusste, objektive T?tigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Senat bringt IT-Gesetz f?r die Justiz auf den Weg

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: ?In Hamburg wird die Einf?hrung der elektronischen Akte im Laufe des Jahres 2020 starten, zun?chst im Rahmen von Pilotprojekten in unterschiedlichen Verfahrensbereichen. Unser IT- Gesetz ebnet den Weg daf?r. Es soll dazu beitragen, das Vertrauen in die Justiz, in den Rechtsstaat und die Unabh?ngigkeit der Gerichte zu st?rken. B?rgerinnen und B?rger k?nnen sich darauf verlassen, dass ihre Verfahren vor unabh?ngigen Gerichten gef?hrt werden und dass die Ermittlungs- und Anklaget?tigkeit durch eine objektive und von au?en unbeeinflusste Staatsanwaltschaft vorgenommen wird.?

Durch die digitale Transformation und insbesondere durch die geplante Einf?hrung der elektronischen Akte werden neue Schutzma?nahmen zur Sicherung der Unabh?ngigkeit der Gerichte und Unbeeinflussbarkeit der Staatsanwaltschaften erforderlich. Denn auf elektronische Dokumente kann ? ohne sachgerechte Schutzma?nahmen ? sehr viel leichter zugegriffen werden, als auf eine Papierakte, deren Aufbewahrungsort der zust?ndige Amtstr?ger meist selbst bestimmt. Es besteht die Gefahr, dass vertrauliche Verfahrensinformationen oder Notizen an Dritte weitergegeben oder von Unbefugten eingesehen werden k?nnen.

In Hamburg wird die Digitalisierung in der Justiz mit Hochdruck vorangetrieben. Durch die geplante und bundesweit auch gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation kommt es zuk?nftig zu einer nahezu vollst?ndig elektronischen Bearbeitung von justiziellen Verfahren. Ab 2026 m?ssen die gerichtlichen Akten elektronisch gef?hrt werden. Die Vorbereitungsma?nahmen hierf?r sind bereits weitestgehend abgeschlossen, die Einf?hrung einer elektronischen Akte ist schrittweise ab 2020 vorgesehen. Mit dem sicheren Betrieb der daf?r eingesetzten Software wird neben den IT-Abteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften auch der ?ffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport beauftragt, welcher ?ber zwei hochmoderne und speziell abgesicherte Rechenzentren verf?gt.