Kontrollkommission Senat bringt IT-Gesetz für die Justiz auf den Weg

Das der Bürgerschaft vorgelegte Gesetz regelt, wer mit Hilfe der IT Zugriff auf die Akten bzw. die Dokumente und sonstigen Daten nehmen darf. Es schreibt den IT-Stellen der Gerichte und den externen IT-Dienstleistern zudem vor, Sicherheits- und Kontrollkonzepte zu erstellen. Herzstück des Gesetzes ist die Einrichtung einer unabhängigen IT-Kontrollkommission, die mit Angehörigen von Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzt sein wird. Die Kontrollkommission kontrolliert, dass die Schutzvorschriften des Gesetzes eingehalten werden. Hierzu wird sie mit Einsichts- und Auskunftsrechten ausgestattet, mittels derer sie z.B. die Sicherheits- und Kontrollkonzepte anschauen und überprüfen kann. Damit stärken wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine von außen unbeeinflusste, objektive Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Ein Gericht, welches wie ein Schloss mit orangener Hausfassade und dunkelgrauem Dach aussieht

Senat bringt IT-Gesetz für die Justiz auf den Weg

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „In Hamburg wird die Einführung der elektronischen Akte im Laufe des Jahres 2020 starten, zunächst im Rahmen von Pilotprojekten in unterschiedlichen Verfahrensbereichen. Unser IT- Gesetz ebnet den Weg dafür. Es soll dazu beitragen, das Vertrauen in die Justiz, in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken. Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Verfahren vor unabhängigen Gerichten geführt werden und dass die Ermittlungs- und Anklagetätigkeit durch eine objektive und von außen unbeeinflusste Staatsanwaltschaft vorgenommen wird.“

Durch die digitale Transformation und insbesondere durch die geplante Einführung der elektronischen Akte werden neue Schutzmaßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Gerichte und Unbeeinflussbarkeit der Staatsanwaltschaften erforderlich. Denn auf elektronische Dokumente kann – ohne sachgerechte Schutzmaßnahmen – sehr viel leichter zugegriffen werden, als auf eine Papierakte, deren Aufbewahrungsort der zuständige Amtsträger meist selbst bestimmt. Es besteht die Gefahr, dass vertrauliche Verfahrensinformationen oder Notizen an Dritte weitergegeben oder von Unbefugten eingesehen werden können.

In Hamburg wird die Digitalisierung in der Justiz mit Hochdruck vorangetrieben. Durch die geplante und bundesweit auch gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation kommt es zukünftig zu einer nahezu vollständig elektronischen Bearbeitung von justiziellen Verfahren. Ab 2026 müssen die gerichtlichen Akten elektronisch geführt werden. Die Vorbereitungsmaßnahmen hierfür sind bereits weitestgehend abgeschlossen, die Einführung einer elektronischen Akte ist schrittweise ab 2020 vorgesehen. Mit dem sicheren Betrieb der dafür eingesetzten Software wird neben den IT-Abteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften auch der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport beauftragt, welcher über zwei hochmoderne und speziell abgesicherte Rechenzentren verfügt.

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