Justizbehörde

Gestärkte Justiz Personaloffensive für handlungsfähigen Rechtsstaat

Personaloffensive für handlungsfähigen Rechtsstaat

Terrorismusverfahren, Zunahme von Haftsachen und hohe Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten - die Herausforderungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Vollzug wachsen seit einigen Jahren beständig an. Die Justizbehörde hat darauf reagiert und seit 2015 rund 170 neue Stellen geschaffen, um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern. Gleichzeitig gibt es eine große Ausbildungsoffensive im Justizbereich, damit die Stellen auch mit fachkundigen Personen besetzt werden können. Das ist der größte Personalaufbau seit 20 Jahren.

Der Prozess gegen den Barmbek-Attentäter, Verfahren gegen IS-Rückkehrer oder Selbstbezichtigungsfälle von Asylbewerbern sind prominente Beispiele für Staatsschutzverfahren, die Hamburgs Gerichte und Staatsanwaltschaft zunehmend beschäftigen. Allein 57 Verfahren in Staatsschutzsachen hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg 2017 vom Generalbundesanwalt übernommen. Darunter sind 18 Fälle aus Schleswig-Holstein, sechs aus Bremen und acht aus Mecklenburg-Vorpommern, die laut Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern in Hamburg bearbeitet werden.

Gleichzeitig nehmen Verfahren kontinuierlich zu, in denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen. Damit die Haft nicht unverhältnismäßig lange dauert, gilt für diese Verfahren ein Beschleunigungsgebot. Mittlerweile gilt das für fast drei Viertel aller Fälle am Landgericht. Um dem Freiheitsanspruch aus dem Grundgesetz gerecht zu werden, sollten Verfahren nicht länger als sechs Monate dauern. Die Gerichte müssen den Prozess daher eng terminieren und in der Regel zweimal wöchentlich verhandeln.

Im Frühjahr 2018 hat die Justizbehörde mit einer weiteren Personalverstärkung auf diese beiden Tendenzen geantwortet und insgesamt fast 40 Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und der Untersuchungshaftanstalt geschaffen.

Auch im Übrigen hat die Justizbehörde immer wieder neue Herausforderungen erkannt und die Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt. Neue Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht kümmern sich um die zahlreichen Klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zur Salafismusprävention sind weitere neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft und im Vollzug geschaffen worden. Das Wachpersonal am Gericht und die Geschäftsstellen sind gewachsen, auch um die Ermittlungen und Verfahren rund um G20 zügig bearbeiten zu können.

Das Ziel der Justizbehörde formuliert Senator Dr. Till Steffen: „Wir wollen, dass der Rechtsstaat in alle Winkel der Gesellschaft reicht und handlungsfähig alle Herausforderungen von Terrorismus über Digitalisierung bis hin zu komplexen Wirtschaftsverfahren angehen kann. Um Verfahren zusätzlich effizienter zu machen und die Gerichte weiter zu entlasten, setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, Asylprozesse zu beschleunigen oder das Strafrecht zu entrümpeln, wie beispielsweise im Falle des Paragraphen 219a StGB, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.“

Gesamte Personalverstärkungen seit 2015 im Überblick

OrtRichterServiceandereGesamt
Staatsanwaltschaft20170,537,5
Hanseatisches Oberlandesgericht1021325
Landgericht17825
Amtsgericht325
Sozialgericht336
Oberverwaltungsgericht11
Verwaltungsgericht139426
Pool- und Ausgleichsstellen20,61030,6
Vorführungen1414
Summe87,65131,5170,1