Justizbehörde

Meinungsfreiheit oder Maulkorb Gespräch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Tresengespräch Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Hamburg - FHH

Die Zunahme von Hass und Hetze im Netz ist ein Problem. In erster Linie für die Opfer selbst, die teilweise übel beschimpft und mit hasserfüllten Kommentaren verunglimpft werden. Zudem leiden die Meinungsvielfalt und unsere demokratische Grundordnung unter der Verrohung der Debattenkultur im Netz. Diese Erkenntnis dürfte heute weder überraschen noch auf großen Widerspruch stoßen.

Aber wie gehen wir mit diesem Phänomen um? Welche Lösungen können die Plattformbetreiber und eben der Staat anbieten. Die Justizministerkonferenz hat wiederholt ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers gefordert, um auch die Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. Das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift diese Forderung auch auf. In der öffentlichen Debatte überwiegt aber die Kritik an diesem Gesetz. Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz positioniert: es schütze nicht, sondern gefährde die Meinungsfreiheit.

Es besteht also Gesprächsbedarf - über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beziehungsweise den richtigen (staatlichen) Umgang mit der Hasskriminalität im Netz. Über diese Fragen und mehr wollen daher

  • Dr. Till Steffen (Justizsenator Hamburg),
  • Dr. Arnd Haller (Google, Leiter Recht Nord- und Zentraleuropa)

mit Ihnen und allen weiteren Gästen bei Snacks und Getränken diskutieren.

  • Wann? 27. Juni 2017, 18:30 – 19:30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr
  • Wo? Hansekeller der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin
  • Wie? Bitte anmelden unter veranstaltungenjb@justiz.hamburg.de