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Kinderschutz Rechtliche Grundlagen

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Kinder werden durch besondere gesetzliche Vorschriften vor Gefahren geschützt.

Paragraphen Paragraphen

Rechtliche Grundlagen Kinderschutz Fachkräfte Hamburg

​​​​Grundgesetz

Im Artikel 6 (2) Grundgesetz (GG) manifestiert sich das Grundrecht der Kinder auf Schutz, dort steht: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Es besteht also ein Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder, aber das Kind hat ein Recht auf pflichtgemäße Ausübung der elterlichen Sorge und damit auch ein Recht auf staatliches Eingreifen, wenn Eltern ihre Verantwortung nicht tragen können oder sich ihr entziehen.

Bürgerliches Gesetzbuch

Paragraph 1666 BGB konkretisiert das im Artikel 6 (2) GG formulierte staatliche Wächteramt. Das Familiengericht hat gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet werden und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

Es geht also um die Prüfung der Vorlage einer Kindeswohlgefährdung. Der Begriff „Kindeswohlgefährdung“ ist eine Konstruktion, die sich aus den in § 1666 BGB aufgeführten Eingriffsnormen ableitet. Die ständige Rechtsprechung spricht von „eine(r) gegenwärtige(n), in einem solchen Maße vorhandene(n) Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt“. (BGH FamRZ 1956, 350 = NJW 1956, 1434)

„Dabei gehört es nicht zum staatlichen Wächteramt, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen; vielmehr gehören die Eltern und deren sozioökonomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. Deshalb ist man sich einig, dass es jedenfalls für eine Trennung des Kindes von den Eltern nicht ausreicht, wenn das Kind woanders besser erzogen oder gefördert würde.“ (Palandt 2006, Randziffer 15 zum § 1666 BGB)

SGB VIII

Die Ausführung dieser Bestimmung wird seit 2005 durch den § 8a SGB VIII  konkretisiert. Demnach ist es Aufgabe des Jugendamtes, die mögliche Gefährdung des Kindeswohls festzustellen und durch praktisches sozialpädagogisches Handeln abzuwenden.

Bundesweit werden vier Arten von Kindeswohlgefährdung in der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe voneinander unterschieden.

  • Unter Vernachlässigung versteht man die anhaltende oder wiederholte Unterlassung fürsorglichen Handelns der sorgeverantwortlichen Personen (Eltern oder andere Betreuungspersonen). Vernachlässigung kann auf erzieherischer oder körperlicher Ebene erfolgen, zum Beispiel fehlende erzieherische Einflussnahme bei unregelmäßigem Schulbesuch oder unzureichende Pflege und Versorgung des Kindes z. B. mit Nahrung, sauberer Kleidung oder Hygiene.
  • Zu körperlicher Misshandlung zählen Handlungen der Eltern oder anderer Betreuungspersonen, die durch Anwendung von körperlichem Zwang oder Gewalt vorhersehbar erhebliche physische oder seelische Beeinträchtigungen des jungen Menschen und seiner Entwicklung zur Folge haben können.
  • Psychische Misshandlung umfasst feindselige, abweisende oder ignorierende Verhaltensweisen der Eltern oder anderer Bezugspersonen sofern sie fester Bestandteil der Erziehung sind. Dazu gehört zum Beispiel die feindselige Ablehnung des Kindes, das Anhalten/Zwingen des Kindes zu strafbarem Verhalten, das Isolieren des Kindes vor sozialen Kontakten oder das Verweigern von emotionaler Zuwendung. Eine weitere Fallgruppe der psychischen Misshandlung sind Minderjährige, die wiederholt massive Formen der Partnergewalt in der Familie erleben oder eine gezielte Entfremdung von einem Elternteil erfahren.
  • Unter sexuelle Gewalt fallen Straftaten gegenüber Kindern und Jugendlichen, die gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verstoßen und damit negative Auswirkungen auf die Entwicklungsverläufe des/der Minderjährigen zur Folge haben können. Strafbar sind alle sexuellen Handlungen, die an oder vor einem Kind/Jugendlichen vorgenommen werden, unabhängig vom Verhalten oder einer eventuell aktiven Beteiligung des jungen Menschen.

Weiterführende Links

Gesetzestext Art. 6 GG Schutz der Familie

Gesetzestext § 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge

Gesetzestext § 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Gesetzestext § 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Gesetzestext § 8b SGB VIII Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Gesetzestext § 63 SGB VIII Datenübermittlung und -nutzung

Seit 1.Januar 2012 gelten auch die Bestimmungen des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG).

Strafgesetzbuch (StGB)

Paragrafen 171-225 StGB als einschlägige Paragraphen des Strafgesetzbuches

§ 171 StGB Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht

§ 174 StGB Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

§ 176 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern

§ 176 a StGB Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

§ 176 b StGB Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

§ 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

§ 182 StGB Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften

§ 225 StGB Misshandlungen von Schutzbefohlenen

Weitere Links

UN-Konvention über die Rechte des Kindes

Online-Handbuch des Deutschen Jugendinstitutes (Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD))

Themenübersicht auf hamburg.de

Aktuell

Coronavirus Herausforderungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf das Familienleben, selbst wenn niemand körperlich krank wird. Professionelle Hilfe und Unterstützung ist für jede Familie weiterhin verfügbar. 
Die Ausbreitung des Coronavirus betrifft uns alle in verschiedenen Lebensbereichen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Momentan sind viele Familien ganz oder teilweise zu Hause. Die ganze Zeit drinnen zu sein, ohne Freizeitangebote und ohne Freunde treffen zu können, während Erwachsene vielleicht große Sorgen haben und alle noch zu Hause ihre Arbeit oder ihre Schulaufgaben erledigen bzw. beaufsichtigt werden sollen, ist schwer und kann zu Problemen führen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Hamburger Jugendämter weiterhin für alle Kinder, Jugendlichen und ihre Familien als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und auch Hilfe und Unterstützung anbieten können.

Außerdem gibt es telefonische Beratungsmöglichkeiten bei vielen Diensten und Einrichtungen in der Stadt. Ein paar davon haben wir mit ihren Kontaktseiten für Kinder und Jugendliche hier zusammengestellt:  

Weitere Informationen zum Coronavirus finden sich unter www.hamburg.de/coronavirus oder www.hamburg.de/familienwegweiser.


Es gibt auch Beratungsangebote, die in ganz Deutschland angeboten werden.

Hier sind für Eltern Tipps zum Umgang mit dieser Krisensituation in der Familie von der vom Bundesministerium (BMFSFJ) finanzierten medizinischen Kinderschutzhotline zusammengestellt worden: hier zum Download

Die medizinische Kinderschutzhotline gibt seit 2016 Ärzten, Therapeuten und Pflegekräften Unterstützung bei Fragen rund um Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und sexuellem Kindesmissbrauch. Nun darf dies Angebot seit dem 01. Januar 2021 auch durch Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familiengerichte in Anspruch genommen werden.

Hier findet sich eine Beratungskarte für Fachkräfte: hier zum Download

Hier sind Tipps für den Alltag daheim, Spiel und Abenteuerideen sowie Ansprechstellen für Not- und Krisensituationen vom Kinderschutz-Zentrum Leipzig zusammengestellt worden, auf die wir verlinken dürfen: hier zur Seite

In den folgenden Seiten finden sich für Kinder, Erwachsene und Fachkräfte verschiedene Übersichten über weitere Hilfs- und Informationsangebote.

Kinderschutz in Hamburg: Themen im Überblick

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