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Bundeskleingartengesetz Rechtliche Grundlagen

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Ohne Regeln geht es nicht. Das Bundeskleingartengesetz ist geschaffen worden, um die Kleingärten in Deutschland zu erhalten und zu schützen. Es enthält Regelungen zur Pachtvergabe sowie zum Ersatz wegfallender Kleingärten.

Kleingarten Gemüse – ein wichtige Element der Kleingartennutzung

Rechtliche Grundlagen

Anspruch auf Ersatz

Das Gesetz regelt auch den Anspruch auf Ersatzland für den Fall, dass eine Gemeinde Kleingärten für andere städtebauliche Zwecke in Anspruch nehmen muss. In einem solchen Fall muss für jeden gekündigten Dauerkleingarten sowie ihnen gesetzlich gleichgestellte Kleingärten eine Ersatzparzelle bereitgestellt werden, sofern ein entsprechender Bedarf vorhanden ist. Dies ist in Hamburg der Fall.

Was muss ich als Kleingärtner beachten?

Wo es Rechte gibt, gibt es auch Pflichten. Damit Kleingärten Grünflächen bleiben und sich nicht zu Baugebieten entwickeln, enthält das Gesetz außerdem Vorschriften zur zulässigen kleingärtnerischen Nutzung der Parzellen, insbesondere zur Größe der Laube und deren Ausstattung. Der ursprüngliche Grundgedanke der Selbstversorgung mit ausschließlich gärtnerischer Nutzung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt. Im Vordergrund steht heute vielmehr die naturnahe Erholung in der Freizeit. Das ist verständlich und zu begrüßen. Aber: Kleingärten sind keine Wochenendhausgebiete. Das Bundeskleingartengesetz besagt, dass eine Laube eine einfache Ausstattung haben muss und nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein darf.

Merkblätter

Hamburg hat zur Präzisierung der ordnungsgemäßen Nutzung der Parzellen ein von der Fachbehörde und dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg e.V. gemeinsam erarbeitetes Merkblatt herausgegeben. Dieses wird in Abständen aktualisiert.

Darüber hinaus hat Hamburg zur Präzisierung einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung auf den Parzellen gemeinsam mit dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. ein Merkblatt herausgegeben.

Kontakt

Andrea Müller

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Amt für Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
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