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Hamburger Klimaplan Die internationale und nationale Klimapolitik: Bedeutung für Hamburg

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Bis zu 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase werden bereits heute durch Städte verursacht.

Hamburger Klimaplan - Leitstelle Klima

Die Bevölkerung urbaner Räume wird in den kommenden Jahren weiter wachsen und damit auch der Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen. Andererseits können in Städten Ressourcen durch das Zusammenleben effizienter genutzt werden und neue Technologien wie z.B. die E-Mobilität leichter umgesetzt werden als in ländlichen Regionen. Gleichzeitig sind auch die Städte von den Folgen des Klimawandels betroffen. Vor diesem Hintergrund kommt Stadtstaaten wie Hamburg eine Schlüsselrolle für das Erreichen der internationalen Klimaschutzziele zu.

Bei seinen Bestrebungen für den Klimaschutz ist Hamburg eingebettet in den Rahmen, den der Bund und die Europäische Union setzen.

Internationale Verpflichtungen – Das Weltklimaabkommen von Paris

Im Dezember 2015 wurde in Paris das erste weltweit verbindliche Klimaabkommen beschlossen. Die 197 Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und die Emissionen von Treibhausgasen so zu reduzieren, dass die globale Erderwärmung auf unter 2°C, möglichst 1,5°C, begrenzt werden kann. Denn nur mit äußersten Anstrengungen können die Folgen des Klimawandels noch eingedämmt werden. Alle fünf Jahre überprüfen die Staaten, ob ihre Maßnahmen ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Sie sind verpflichtet, der Öffentlichkeit darüber Bericht zu erstatten.

Bedeutung der EU-Klimapolitik für Deutschland

Die Europäische Union (EU) hat sich gegenüber der weltweiten Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Etwa die Hälfte dieser Emissionen wird vom europäischen Emissionshandel erfasst und hierüber reduziert. Hiervon sind große Industrie- und Energieerzeugungsanlagen betroffen, in Hamburg insbesondere die großen Unternehmen der Grundstoffindustrie für Stahl, Kupfer und Aluminium. Diese Unternehmen arbeiten bereits heute mit im internationalen Vergleich hoher Ressourcen- und Energieeffizienz und die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung ihrer Innovationskraft ist damit auch im Interesse des Klimaschutzes.
Die andere Hälfte der Treibhausgasemissionen wird durch den Verkehr, die Landwirtschaft, den Energiebedarf für Gebäude und kleine Industrieanlagen verursacht. Die EU hat ihre Mitgliedstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verpflichtet, zur Minderung dieser Emissionen beizutragen. Danach muss Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um insgesamt 38 Prozent im Vergleich zu 2005 mindern. Deutschland ist also über die EU verpflichtet, an der Erreichung der internationalen Ziele mitzuwirken. Falls Deutschland dieser Verpflichtung nicht nachkommt, können Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe fällig werden.

Deutschlands Klimaschutzziele

In Deutschland konnten die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2017 um 27,5 Prozent gemindert werden.1 Für das Jahr 2018 gehen Prognosen von einer Minderung um 30,8 Prozent aus.2

Klimaschutzziel für 2020

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Laut Prognose des Bundesumweltministeriums werden 2020 voraussichtlich lediglich rund 32 Prozent erreicht. Fortschritte werden vor allem im Energiesektor erwartet. Nachdem der europäische Emissionshandel fortlaufend reformiert wurde, tragen höhere Zertifikatspreise mittlerweile stärker als erwartet zur Minderung von Treibhausgasen bei. Die Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor stagnieren dagegen auf hohem Niveau statt wie ursprünglich erwartet zu sinken.

Klimaschutzplan 2050

Die Bundesregierung hat im November 2016 den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Deutschland soll 2050 weitgehend CO2-neutral sein. Bis 2030 sollen dafür die Treibhausgasemissionen Deutschlands um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, mit dem das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht werden soll und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels für 2020 so schnell wie möglich geschlossen wird.

Klimaschutzprogramm 2030

Am 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 den Plan verabschiedet, mit dem sie ihre Klimaziele erreichen will. Ziel ist es den Anteil erneuerbarer Energien in der bundesweiten Stromproduktion bis 2030 auf 65 Prozent oder mehr zu steigern. Für Hamburg und Norddeutschland sind eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie sowie eine zügige Entlastung der Strompreise von staatlich indizierten Preisbestandteilen von enormer Bedeutung. Beide Punkte bedürfen einer schnellen Umsetzung, um mit der Sektorkopplung in der Energiewende und dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft voranzukommen.

Darüber hinaus sind die bestehenden Instrumente der Regulierung einschließlich der CO2-Bepreisung aus Hamburger Sicht so weiterzuentwickeln, dass möglichst bald wirksame Steuerungseffekte zugunsten der Nutzung erneuerbarer Energien auch in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme eintreten. Dazu ist es erforderlich, die heute noch bestehende preisliche Besserstellung von fossilen Energieträgern gegenüber erneuerbaren Energien zukünftig umzustellen.

1. BMU, Pressemitteilung „Kabinett billigt Klimaschutzbericht 2018“ vom 06.02.2019.
2. Umweltbundesamt und BMU, Pressemitteilung vom 02.04 2019.


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