Fortschreibung Hamburger Klimaplan Haushaltsmäßige Auswirkungen

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Die Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaplans erfordern erhebliche finanzielle Mittel.

Hamburger Klimaplan - Leitstelle Klima

Kumuliert über die Laufzeit des Klimaplans bis 2030 wird nach gegenwärtigem, naturgemäß noch nicht veranschlagungsfähigem Planungsstand von einem Gesamtvolumen von rund 2 Mrd. Euro ausgegangen.

Ein wesentlicher Teil der Vorhaben in den verschiedenen Sektoren ist dabei bereits Gegenstand laufender Planungen bei den jeweiligen Behörden oder öffentlichen Unternehmen (z.B. der ÖPNV-Ausbau) und daher nicht zusätzlich gesondert zu veranschlagen.

Ein ebenfalls wesentlicher Teil der Vorhaben ist Gegenstand von Finanzierungsplanungen privater Partner bzw. Stakeholder insbesondere aus Wirtschaft und Industrie, sodass diese insoweit keinen oder nur anteiligen Finanzierungs- bzw. Förderbedarf bei der Freien und Hansestadt Hamburg auslösen.

Andererseits sind noch erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich, um z.B. im Bereich der öffentlichen Gebäude die vorgesehenen energetischen Sanierungen umsetzen zu können. Daher muss in allen Bereichen der – auch im Entwurf des Klimaschutzgesetzes bekräftigte – Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nach § 7 LHO gelten. Angesichts der damit verbundenen Kosten sind zunächst solche Maßnahmen in den jeweiligen Transformationspfaden zu bevorzugen, die mit Blick auf die Erreichung der jeweiligen CO2-Minderungsziele dieses Klimaplans die größten Schritte ermöglichen und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen.

Die Beiträge der Hamburgischen öffentlichen Unternehmen zu den CO2-Einsparzielen sind in deren Unternehmenskonzeptionen und Wirtschaftsplänen so zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen auf den Kernhaushalt auf den geringstmöglichen Umfang begrenzt bleiben. Es ist also jeweils das Ziel, für die jeweiligen Unternehmen wirtschaftlich tragfähige und für die jeweiligen Kundinnen und Kunden der jeweiligen Unternehmen sozialverträglich ausgestaltete CO2-Minderungspfade anzustreben. Als Beispiel sei der Kohleausstieg bei der Wärme Hamburg GmbH genannt, bei dem das neue kohlefreie Erzeugungskonzept von der Gesellschaft selbst finanziert und erwirtschaftet werden soll – und zwar in einer Weise, die die Preiszusage des Senats gegenüber den Fernwärmekunden einhält.

Darüber hinaus sind zusätzliche Mittel durch den Bund für Länder und Kommunen erforderlich, um die enormen Herausforderungen beim Klimaschutz auch finanziell zu bewältigen. Die Ministerpräsidenten- und die Finanzministerkonferenz sowie der Bundesrat haben sich damit befasst und entsprechende Beschlüsse hierzu gefasst. So ist bislang für die entsprechenden Maßnahmen des Bundes geplant, dass die im Rahmen des Klimaschutzprogramms des Bundes aufkommenden Einnahmen ausschließlich beim Bund verbleiben. Der Senat wird gemeinsam mit den anderen Landesregierungen alles unternehmen, um aus diesem Ungleichgewicht, das zu erheblichen Verwerfungen des im Grundgesetz angelegten, zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausbalancierten Systems der Finanzverfassung führen kann, einen – vom Bund im Eckpunktepapier zum eigenen Klimaschutzprogramm 2030 selbst angekündigten – fairen Lastenausgleich zu machen, der Spielräume für eine realistische Finanzierungsbeteiligung des Bundes auch bei den hier skizzierten Maßnahmen des Klimaplans eröffnet. Insbesondere die erheblichen Einnahmepotenziale unter anderem aus der vorgesehenen CO2-Bepreisung (vgl. BR-Drs. 533/19) sollten genutzt werden, um einen angemessenen Finanzierungsbeitrag des Bundes für Maßnahmen der Länder und Kommunen zu leisten.

Die nach alledem verbleibenden, aus der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und der damit einhergehenden Umsetzung der vorgenannten Maßnahmenprogramme der Transformationspfade resultierenden, weiter zu konkretisierenden finanziellen Mehrbedarfe werden für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen einer Nachbewilligungsdrucksache gemäß § 35 LHO sowie für die Haushaltsjahre ab 2021 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen konkretisiert und eingeworben. Für das Startjahr 2020 der Klimaplan-Fortschreibung ist für entsprechende Reserven bereits haushalterisch vorgesorgt. 


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