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Klimafreundliche Energie Photovoltaik ist Pflicht in Hamburg

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Für mehr erneuerbare Energie setzt die Stadt auf eine umfassende Nutzung der Dachflächen. Bereits seit 2023 müssen bei Neubauten Photovoltaikanlagen errichtet werden. Neu ab 2024 ist, dass auch bestehende Gebäude bei Dacherneuerungen eine Photovoltaikanlage vorzusehen ist. Für Neubauten und bestehende Gebäude, deren Dach saniert wird, gilt zudem eine Mindestbelegungsfläche mit Photovoltaik.In unseren FAQs finden Sie die wichtigsten Fragen & Antworten zur Photovoltaikpflicht, die wir regelmäßig aktualisieren und erweitern werden.

FAQ

Photovoltaik ist Pflicht in Hamburg

Die Konkretisierung der neuen Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Stellplatzanlagen und die Anforderungen an den Nachweis für die neu eingeführte Mindestfläche bei der Photovoltaikpflicht auf Dächern werden in einer Rechtsverordnung beschrieben. Diese wird voraussichtlich 2024 vom Senat beschlossen. Über die Einzelheiten informieren wir an dieser Stelle, sobald die entsprechende Verordnung beschlossen ist.




Kapitelübersicht

Wo finde ich die neue gesetzliche Regelung? – Handlungsempfehlungen

Den genauen Wortlaut des Entwurfes zum neuen Hamburger Klimaschutzgesetz finden Sie hier.
In den folgenden FAQs wird zunächst auf die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern ohne die Kombination mit Gründach eingegangen. FAQs zu Photovoltaikpflicht auf Stellplätzen finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Für 2024 ist die Verabschiedung und das Inkrafttreten einer neuen Rechtsverordnung geplant, in der die Umsetzung der neuen Photovoltaikpflicht auf Dächern und Stellplatzanlagen detailliert werden. Der aktuelle Verordnungsentwurf befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung und ist unter Transparente Gesetzgebung veröffentlicht. Bis zu deren Inkrafttreten sollen die folgenden FAQs, welche bereits jetzt die wesentlichen Inhalte der Regelungen widerspiegeln, als Handlungsempfehlung dienen. 

Auf die neue Rechtsverordnung wird nach Inkrafttreten hier verwiesen, auch werden die FAQs entsprechend aktualisiert, sollten sich bis dahin Änderungen ergeben.

Photovoltaikpflicht auf Dächern

Kapitelübersicht

Was ist jetzt genau die Verpflichtung?

Ab dem 1. Januar 2024 ist eine Mindestbelegung der Dachfläche, die mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden soll, gesetzlich verpflichtend.

Für Neubauten sind das mindestens 30 Prozent der Bruttodachfläche des Gebäudes.

Um den vorhandenen Gegebenheiten von bestehenden Gebäuden Rechnung zu tragen, ist für diese – im Falle wesentlicher Umbauten des Daches – die Nettodachfläche maßgeblich. Auch diese soll zu mindestens 30 Prozent mit Photovoltaik belegt werden, wobei jeweils die Fläche der Photovoltaikmodule heranzuziehen ist.

Ab dem 1. Januar 2027 ist zusätzlich auf Neubauten und bestehenden Gebäuden mit Dachflächen mit bis zu 10 Grad Neigung ein Gründach zu errichten. Dabei sollen 70 Prozent der Brutto- bzw. Nettodachfläche extensiv begrünt werden.

Beide Pflichten ergänzen sich zum Solargründach.

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Warum eine Photovoltaikpflicht auf Dächern?

Der Ausbau erneuerbarer Energien trägt direkt zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei und mindert zudem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Gleichzeitig dämpfen erneuerbare Energien Strompreisschwankungen und bilden ein Fundament für das Energiesystem der Zukunft, welches verstärkt elektrisch sein wird und verschiedene Sektoren (Wärme, Mobilität, Speicher, Wasserstoff, E-Fuels etc.) miteinander verbindet.

Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind spürbar. Hitze, Starkregenereignisse, Stürme, Veränderungen der Jahreszeiten sowie mögliche Extremwinter haben direkte Auswirkungen auf Menschen, auf die Natur und die Tierwelt. Gründächer sind eine Möglichkeit, die Folgen dieser Veränderungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zu dämpfen. Gründächer kühlen im Sommer, dämmen im Winter, reduzieren Schall, binden Schadstoffe und bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Sie erhöhen die ökologische Vielfalt und die Lebensqualität in der Stadt.

Gründächer lassen sich sinnvoll mit Photovoltaik kombinieren und erhöhen als kombiniertes Solargründach den Nutzen der begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen in Hamburg.
Bis zum Inkrafttreten der Pflicht zur Errichtung eines Solargründaches ab 1. Januar 2027 werden Gründächer von der Stadt Hamburg gefördert. Weitere Informationen speziell zum Gründach finden Sie hier: www.hamburg.de/gruendach 

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Auf welchen Gebäuden sind Photovoltaikanlagen zu installieren?

Ab dem 1. Januar 2024 gilt für alle Neubauten sowie für bestehende Gebäude deren Dach durch „wesentliche Umbauten des Daches“ erneuert wird, die Pflicht zur Belegung mit einer Photovoltaikanlage.

Dabei gilt die Photovoltaikpflicht sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude.
Ferner unterliegen nur Gebäude mit einer Bruttodachfläche von mindestens 50 m² der Photovoltaikpflicht des § 16 HmbKliSchG 2024. Gebäude mit kleineren Dächern sind vollständig von der genannten Pflicht ausgenommen.

Unabhängig von der Größe des Daches sind folgende Gebäude von der Photovoltaikpflicht ausgenommen:

  • Neubauten und bestehende Gebäude, deren (Rest-)Nutzungsdauer weniger als 20 Jahre beträgt,
  • Gebäude auf Erbpachtgrundstücken, an denen Eigentümerinnen und Eigentümer ein verbleibendes Nutzungsrecht von weniger als 20 Jahren besitzen,
  • unterirdische Bauten, 
  • Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen, 
  • Container, Traglufthallen und Zelte, 
  • Gebäude, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, 
  • Eingeschossige Nebengebäude auf Wohngrundstücken, die nicht zum Wohnen genutzt werden
  • öffentliche Gebäude, die Sonderfunktionen dienen,
  • Gebäude, die in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen.
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Was sind Neubauten und was bestehende Gebäude?

Neubauten sind alle Gebäude, die nach dem 1. Januar 2024 errichtet werden. Alle Gebäude, die vor dem 1. Januar 2024 genutzt wurden, gelten als bestehende Gebäude, für die im Falle von wesentlichen Umbauten des Daches die Photovoltaikpflicht ausgelöst wird.

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Was sind wesentliche Umbauten des Daches?

Wesentliche Umbauten des Daches sind Änderungen an der Dachfläche, bei der die wasserführende Schicht durch Dachausbau, Dachaufstockung oder grundständige Dachsanierung erheblich erneuert wird. Hierzu gehören insbesondere jede Art von energetischer Sanierung, aber auch Dachsanierungen, bei denen weite Teile der Dachhaut erneuert werden, z. B. das Aufbringen von (großflächigen) neuen Dichtbahnen auf Flachdächern. Hier kann auch eine grundständige Dachsanierung angenommen werden, da in diesem Falle keine einfachen Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Einfache Instandhaltungsmaßnahmen, z. B. das Tauschen einzelner Ziegel oder das lokale Abdichten z.B. von Folienbahnen, gehören ausdrücklich nicht zu wesentlichen Umbauten des Daches. Schäden, z.B. durch Stürme oder Brände, sind ungeplant und müssen zeitnah behoben werden. Diese lösen keine Photovoltaikpflicht aus.

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Was sind Brutto- und Nettodachflächen?

Es wird zwischen Neubauten und bestehenden Gebäuden unterschieden. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass im Planungsprozess eines Neubaus auch Photovoltaikanlagen vorgesehen werden können. Statik, Lage von Dachaufbauten und Dachnutzungen sind entsprechend zu planen. Bestehende Gebäude sind jedoch mit einer baulichen Historie behaftet, was beispielsweise Ausrichtung der Dachflächen, Tragfähigkeit und Anordnung von Dachaufbauten angeht.

Die Bruttodachfläche umfasst die gesamte Dachfläche, die ein Gebäude überdeckt, einschließlich eines Dachüberstands ohne Dachrinne. Besteht die Dachfläche aus mehreren Teilen, ist die Brutto-Dachfläche die Gesamtfläche aller dieser Teildachflächen (§ 3 Nummer 3 HmbKliSchG). Die Bruttodachfläche ist für Neubauten maßgebend und für die Beurteilung, ob das Bauvorhaben grundsätzlich unter die Pflicht fällt oder nicht (mindestens 50 m²-Grenze).

Die Nettodachfläche bei bestehenden Gebäuden umfasst die Bruttodachfläche abzüglich der Flächenanteile von Dachaufbauten, Dachfenstern, „anderer notwendiger Dachnutzungen“ und der nach Norden ausgerichteten Flächenanteile des Daches mit Neigung über 10 Grad. Norden umfasst hierbei die Himmelsrichtungen zwischen Ostnordost und Westnordwest (§ 3 Nummern 11 und 13 HmbKliSchG).

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Was sind „andere notwendige Dachnutzungen“?

„Andere notwendige Dachnutzungen“ sind unvermeidbare Aufbauten oder technische Anlagen einschließlich der Zugangswege und notwendiger Flächen zur Wartung und Instandhaltung der Anlagen. Unvermeidbare Aufbauten sind dabei auch solche, die aufgrund rechtlicher Vorschriften auf dem Dach zu errichten sind.

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Gibt es Gründe, aus denen die Pflicht teilweise oder ganz entfällt?

Ja. Nicht alle Dachflächen der unter die Pflicht fallenden Gebäude müssen im Rahmen der Pflicht mit Photovoltaik belegt werden.

Für bestehende Gebäude entfallen bei wesentlichen Umbauten des Daches bereits Flächen als Folge der Definition der Nettodachfläche (§ 3 Nummer 11 HmbKliSchG).
Gemäß § 16 Absatz 5 HmbKliSchG entfällt die Pflicht, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften, technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Nicht-Vertretbarkeit der Erfüllung der Pflicht entgegenstehen.

Die Pflicht entfällt gänzlich, wenn am betreffenden Bauvorhaben kein Netzanschluss vorhanden ist und dieser durch den Netzbetreiber verweigert wird.

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Was genau bedeutet „… die Pflicht entfällt, soweit …“?

Grundsätzlich sollen 30 Prozent der Brutto- bzw. Nettodachfläche mit Photovoltaik belegt werden. Es können jedoch Gründe vorliegen, aus denen auf bestimmten Flächen keine Photovoltaikanlage errichtet werden muss. Es kann sein, dass Größe und Anzahl dieser Flächen dazu führen, dass die Mindestbelegung von 30 Prozent nicht eingehalten werden kann. Dann muss dem Grunde nach auch eine Photovoltaikanlage kleiner als 30 Prozent der Dachfläche realisiert werden. Im Einzelfall kann die Pflicht durchaus komplett entfallen, beispielsweise, wenn alle Dachflächen mehr als geringfügig verschattet oder bei bestehenden Gebäuden keine Dachflächen mit ausreichender Statik vorhanden sind oder die zu installierende (kleinere) Photovoltaik-Anlage nicht wirtschaftlich vertretbar ist.

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Welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften führen zum Entfall?

Soweit öffentlich-rechtliche Pflichten der Errichtung einer Photovoltaikanlage entgegenstehen, müssen diese Flächen nicht verpflichtend mit Photovoltaik belegt werden. So macht etwa die Hamburger Bauordnung Vorgaben zu Abständen zu Brandschutzwänden. Abstandsflächen entfallen, auf diesen muss keine Photovoltaikanlage errichtet werden. Vorgaben des Denkmalschutzes und einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung können die Errichtung hinsichtlich der Größe der Photovoltaikanlage und Anordnung der Module ebenfalls beeinflussen. Diese Flächen müssen nicht belegt werden.

Hinweis: Bauvorhaben im Denkmalschutz und einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung sind genehmigungspflichtig. Es empfiehlt sich, frühzeitig auf das zuständige Bezirksamt zuzugehen!

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Wann ist die Erfüllung der Photovoltaikpflicht technisch nicht möglich?

Für Neubauten ist davon auszugehen, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage (rein technisch) im Rahmen der Planung vorgesehen werden kann. Elektrik, Kabelführung sowie eine ausreichende Statik können in der Planung berücksichtigt werden. Augenscheinlich technische Gründe für einen Entfall bei Neubauten bestehen in der Regel nicht und sind meist wirtschaftlicher Natur.

Dachflächen bestehender Gebäude sind jedoch mit einer Historie behaftet. Umbauten, Erweiterungen oder schlicht die Planungen aus der Zeit, als Photovoltaik noch kein Thema war, haben dazu geführt, dass (heute) auf manchen Dachflächen keine oder nur bedingt Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Gründe für einen Entfall bei bestehenden Gebäuden können sein: mangelnde Statik für eine zusätzliche Photovoltaikanlage, starke Wölbungen, mit durchsichtigem Material bedeckte Flächen oder Flächen, die mit Stroh, Holz oder Reet bedeckt sind. Diese Gründe können im Einzelfall bei bestehenden Gebäuden durchaus (sofort) zum vollständigen Entfall der Pflicht führen. Es muss dann keine Photovoltaikanlage errichtet werden.

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Wann ist die Erfüllung der Photovoltaikpflicht wirtschaftlich nicht vertretbar?

Grundsätzlich sollen im Rahmen des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes nur Photovoltaikanlagen/Solargründächer verpflichtend errichtet werden, soweit diese wirtschaftlich zu vertreten sind. Als wirtschaftlich vertretbar wird eine Amortisation der Photovoltaikanlage innerhalb von 20 Jahren angesehen.

Wirtschaftlich nicht vertretbar sind solche Flächen, die mehr als geringfügig verschattet sind, da auf diesen ein zu geringer Jahresertrag erwartet werden kann. Diese müssen nicht verpflichtend mit Photovoltaikanlagen belegt werden.

Ist eine Photovoltaikanlage, die die Mindestfläche belegt, wirtschaftlich nicht vertretbar zu realisieren, ist die Anlage in ihrer Größe soweit zu reduzieren, bis eine Amortisation in spätestens 20 Jahren gegeben ist. Im Einzelfall kann die Photovoltaikpflicht vollständig entfallen. 

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Was ist mit verschatteten Flächen?

Verschattung beeinflusst den Jahresertrag der Photovoltaikanlage, hat dadurch direkten Einfluss auf die Amortisationszeit und ist damit ein Faktor, der die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage beeinflussen kann. Für Flächen, die mehr als nur geringfügig verschattet sind, entfällt die Pflicht.

Eine Fläche oder Teilfläche ist geringfügig verschattet, wenn der Jahresertrag durch Verschattung höchstens um 25 Prozent sinkt im Vergleich zu einer Referenzfläche ohne Verschattung. Bei Dachneigungen über 10 Grad wird von dachparalleler Montage der Photovoltaikmodule ausgegangen, und die Referenzfläche entspricht in Neigung und Ausrichtung der betrachteten Dachfläche. Bei Dächern mit bis zu 10 Grad Neigung können die Module durch Aufständerung in eine für Photovoltaik günstigere Richtung orientiert werden. Hier entspricht die Referenzfläche einer Ausrichtung nach Süden mit 35 Grad Neigung gegenüber der Horizontalen.

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Wer übernimmt die Kosten der Photovoltaikanlage?

Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Photovoltaikanlage sind von den Verpflichteten, d.h. in der Regel der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer zu tragen. Die Photovoltaikanlage soll sich spätestens nach 20 Jahren amortisieren. Sollte sich eine Photovoltaikanlage zwar grundsätzlich innerhalb des genannten Zeitraumes amortisieren, aber die Finanzierung des Vorhabens aufgrund der persönlichen oder betrieblichen Situation nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf unbillige Härte zu stellen.

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Entfällt die Photovoltaikpflicht, soweit auf dem Dach eine Solarthermieanlage installiert ist bzw. wird?

Die Errichtung einer Solarthermieanlage genießt weiterhin eine Privilegierung. Die Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaikanlage entfällt nicht, die Pflicht gilt jedoch als erfüllt, soweit auf der Dachfläche eine Solarthermieanlage betrieben wird. Dies bedeutet, dass eine Solarthermieanlage auf die Mindestfläche, die mit Photovoltaik zu belegen ist, direkt angerechnet werden kann. Es wäre also möglich, die Photovoltaikpflicht vollständig zu erfüllen, wenn eine flächenmäßig gleich große Solarthermieanlage betrieben wird.

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Kann die Pflicht auch an anderer Stelle als auf dem Dach erfüllt werden?

Ja, es besteht die Möglichkeit, die Pflicht (vollständig oder anteilig) auch auf anderen Teilen der Gebäudehülle oder auf versiegelten Flächen des Grundstücks zu erfüllen. Es ist auch möglich, die Pflicht auf Dächern anderer Gebäude desselben Grundstücks zu erfüllen. Die Größe der Anlage muss jedoch (mindestens) jener entsprechen, die auf dem unter die Photovoltaikpflicht fallenden Gebäude mit Photovoltaik zu belegen wäre.

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Muss eine Photovoltaikanlage genehmigt werden?

Grundsätzlich gilt die Errichtung von Photovoltaikanlagen als genehmigungsfreies Vorhaben. Es gibt jedoch Fälle, in denen Photovoltaikanlagen doch einer Genehmigung bedürfen. Beispielhaft genannt seien hier Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden oder auf Gebäuden innerhalb von Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung. Betroffen sind in der Regel bestehende Gebäude, aber auch Neubauten und andere bestehende Gebäude in unmittelbarer Nähe. Für Flächen, die aus Sicht des Denkmalschutzes oder der städtebaulichen Erhaltungsverordnung nicht für Photovoltaik in Frage kommen, entfällt die Pflicht. Dort muss keine Photovoltaikanlage installiert werden.

Es empfiehlt sich sehr, Bauvorhaben auf diese Randbedingungen zu prüfen und sich rechtzeitig mit dem Denkmalschutzamt oder dem zuständigen Bezirksamt in Verbindung zu setzen!

Hinweis: Unterziehen Sie ihr Bauvorhaben einem konzentrierten Baugenehmigungsverfahren (§ 62 HBauO), so wird die Photovoltaikpflicht nach den §§ 16 und 16a HmbKliSchG entsprechend überprüft. 

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Muss die Erfüllung und das Entfallen der Photovoltaikpflicht nachgewiesen werden?

Ja, jedoch ist zu unterscheiden, ob Sie Ihr Bauvorhaben einem konzentrierten Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO unterziehen oder nicht.

Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Bauvorhaben nicht dem konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 62 HBauO unterliegt, haben die Nachweise zur Pflicht 10 Jahre aufzubewahren und diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

In einem Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO werden die Pflichten nach §§ 16 und 16a HmbKliSchG im Rahmen des Verfahrens durch die zuständige Behörde überprüft. Um eine zügige und vollständige Prüfung der Unterlagen zu gewährleisten, gelten besondere Anforderungen an die Bauvorlagen (einzureichende Dokumente), die bereits bei Beantragung der Baugenehmigung einzureichen sind.

Photovoltaikpflicht für Stellplätzen

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Was umfasst die Pflicht nach § 16a HmbKliSchG?

Ab dem 1. Januar 2024 ist gemäß § 16a HmbKliSchG beim Neubau einer Stellplatzanlage mit mehr als 35 Stellplätzen oder deren Erweiterung um mehr als 35 Stellplätze 40 Prozent der für die Nutzung solarer Strahlungsenergie geeigneten Fläche mit einer Photovoltaik-Anlage zu belegen. Die Pflicht betrifft Stellplätze für Kraftfahrzeuge bis 3,5t. 

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Was ist eine für Solarnutzung geeignete Fläche?

Als für die Nutzung solarer Strahlungsenergie geeignete Fläche gelten Flächen, die höchstens geringfügig verschattet sind. Eine Fläche oder Teilfläche ist geringfügig verschattet, wenn der Jahresertrag durch Verschattung höchstens um 25 Prozent sinkt im Vergleich zu einer Referenzfläche ohne Verschattung. Bei Flächen mit Neigung über 10 Grad entspricht die Referenzfläche der betrachteten Fläche, bei Flächen mit Neigungen bis 10 Grad entspricht die Referenzfläche einer Fläche mit einer Ausrichtung nach Süden und einer Neigung von 35 Grad gegenüber der Horizontalen.

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Gibt es Ausnahmen von der Photovoltaikpflicht für Stellplätze?

Ja, es gibt Ausnahmen.

Von der Pflicht ausgenommen sind Stellplätze, die nur vorübergehend oder nur zu bestimmten Anlässen als Stellplätze genutzt werden. Außerdem ausgenommen sind Flächen, bei denen eine Solarnutzung unter Berücksichtigung der typischen Stellplatznutzung und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten eine Gefahr für Personen oder Sachen darstellen würde. 
Statische Gründe des Untergrundes können die Installation einer Photovoltaikanlage technisch unmöglich machen. Auch dann entfällt die Photovoltaikpflicht.

Kann der in der Photovoltaikanlage produzierte Strom nicht in das Stromnetz eingespeist werden, ist die mit Photovoltaik zu belegende Fläche und damit der produzierte Strom so weit zu reduzieren, dass der Strom vollständig für den Eigenverbrauch genutzt werden kann.

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage wird zudem als wirtschaftlich nicht vertretbar angesehen, wenn die Kosten für die Errichtung im Verhältnis zu den Gesamtbaukosten der Stellplatzanlage mehr als 20 Prozent betragen. 

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Ist ein Antrag auf unbillige Härte möglich?

Ja, eine unbillige Härte aufgrund besonderer Umstände kann im Einzelfall gegeben sein. Ein möglicher Grund kann gegeben sein, wenn der oder dem Verpflichteten keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Pflichten im Hamburgischen Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Die besonderen Umstände können auch aus der betrieblichen Situation des oder der Verpflichteten oder besonderen Gegebenheiten des Gebäudes resultieren.

Die oder der Verpflichtete hat die Umstände, welche die unbillige Härte begründen, durch geeignete Nachweise zu belegen.

Ein entsprechender Antrag muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden, mindestens 3 Monate vor Beginn des Bauvorhabens.

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Muss die Erfüllung und das Entfallen der Photovoltaikpflicht nachgewiesen werden?

Ja, jedoch ist zu unterscheiden, ob Sie Ihr Bauvorhaben einem konzentrierten Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO unterziehen oder nicht.

Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Bauvorhaben nicht dem konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 62 HBauO unterliegt, haben die Nachweise zur Pflicht 10 Jahre aufzubewahren und diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

In einem Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO werden die Pflichten nach §§ 16 und 16a HmbKliSchG im Rahmen des Verfahrens durch die zuständige Behörde überprüft. Um eine zügige und vollständige Prüfung der Unterlagen zu gewährleisten, gelten besondere Anforderungen an die Bauvorlagen (einzureichende Dokumente), die bereits bei Beantragung der Baugenehmigung einzureichen sind.

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