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Hamburgisches Krebsregister VG Hamburg, Urteil vom 22.07.2022

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Hamburger Krebsregister zu VG Hamburg, Urteil vom 22.07.2022

Das HKR verarbeitet personenbezogene Daten zu bestimmten und legitimen Zwecken im öffentlichen Interesse. Insbesondere zu nennen sind hier Krebsforschung, Gesundheitsvorsorge und -versorgung sowie Statistik und Gesundheitsberichterstattung. Zum Schutz der Freiheiten und Rechte des Einzelnen werden über die Vorgaben des Hamburgischen Krebsregistergesetzes (HmbKrebsRG, Stand 2018) hinaus zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Daten in der Praxis angewendet, die im unten verlinkten Urteil (Rd 103-104) beschrieben und als „tatsächlich vorhandene Garantien“ bewertet wurden. Allein die gesetzliche Ausgestaltung, also rechtliche Verbindlichkeit dieser Regelungen wurde beanstandet.

Entsprechend wurde die einzelfallbezogene Verurteilung zur Löschung eines personenbezogenen Datensatzes im genannten Urteil allein mit dem Mangel förmlicher gesetzlicher Vorschriften begründet. Das HKR ist dem Auskunftsersuchen und Löschverlangen nachgekommen. 

Um die tatsächlich in ausreichendem Umfang eingerichteten Schutzmaßnahmen für die Zukunft verbindlich sicherzustellen, wurden entsprechende Anpassungen mit der am 30.12.2023 in Kraft getretenen Novellierung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes vorgenommen. Mit der Umsetzung wurden die vom Verwaltungsgericht gerügten – höherinstanzlich im Übrigen nicht bestätigten – gesetzlichen Mängel beseitigt. 

Auswirkungen auf die Datenerfassung und -übermittlung durch die meldepflichtigen Einrichtungen ergeben sich aus diesem Vorgang nicht.

VG Hamburg, Urteil vom 22.07.2022 – 21 K 1802/21 

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