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Verpackungsregister Transparenz im Markt der Verpackungsentsorgung

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Seit 2019 gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland neue Regeln. Das Verpackungsgesetz ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die Verpackungen einsetzen, welche beim privaten Endverbraucher anfallen, auch für deren Sammlung, Sortierung und Recycling bezahlen.

Verpackungsregister

Die Grundlagen dafür schafft das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Ein wesentliches Element der neuen gesetzlichen Situation ist die Einrichtung einer Zentralen Stelle mit dem Verpackungsregister LUCID. Dieses Onlineregister macht für jeden Verbraucher und jede Verbraucherin transparent, inwieweit die Hersteller mit ihren Verpackungen ihrer Produktverantwortung nachkommen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist die neue Überwachungsbehörde im Markt der Verpackungen. Sie hat die Aufgabe, Rechtssicherheit zu schaffen und für eine faire und transparente Verteilung der Kosten für die Entsorgung und das Recycling zu sorgen. Zudem müssen nach den Vorgaben des Gesetzes deutlich mehr Verpackungen recycelt werden. Neue Standards legen fest, inwieweit eine Verpackung tatsächlich recyclingfähig ist

Wer muss sich im Verpackungsregister registrieren lassen?

Bereits in der ehemaligen Verpackungsverordnung (VerpackV) ist die Pflicht geregelt, für die Entsorgung der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen mit einem oder mehreren von aktuell neun am Markt bundesweit tätigen (dualen) Systemen einen Systembeteiligungsvertrag zu schließen. Diese Verpflichtung hat sich durch das Verpackungsgesetz nicht geändert.

Neu ist die Registrierungspflicht im Verpackungsregister:

Unternehmen und Unternehmer, die eine Verpackung mit Ware befüllen und diese gewerbsmäßig für den privaten Endverbraucher erstmals in Verkehr bringen, müssen sich seit dem 1. Januar 2019 im Verpackungsregister LUCID registrieren und dort Datenmeldungen zu den pro Jahr in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen abgeben.

Das Verpackungsregister LUCID ist öffentlich

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen können jederzeit sehen, wer seiner Produktverantwortung nachkommt. Wer sich nicht registriert, dessen Verpackungen unterliegen mit ihren Waren automatisch einem Vertriebsverbot. Dieses gilt über die gesamte Vertriebskette bis zum Letztvertreiber. Zusätzlich drohen im Fall der Nichtbeachtung für vorliegende Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 200.000 EUR.

Alle weiteren Informationen erhalten Sie bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Aktuelle Information zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung 2019 (Corona-Pandemie)

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) teilt mit, dass sie angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, für verspätet abgegebene Vollständigkeitserklärungen 2019 nach dem Verpackungsgesetz, bis zum 30. Juni 2020 auf die Einleitung von Bußgeldverfahren verzichtet. Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die eine Vollständigkeitserklärung abgeben müssen,  brauchen daher nicht bei der BUKEA nachfragen, solange ihnen eine Abgabe bis zum 30. Juni 2020 möglich ist.

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