Behörde für Umwelt und Energie

Gewerbeabfallverordnung „Recycling-Offensive“ für das Gewerbe

Die novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ist am 1. August 2017 in Kraft getreten. Durch die Novelle sind auf Abfallerzeuger und -besitzer sowie auf Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen neue Anforderungen zugekommen.

„Recycling-Offensive“ für das Gewerbe

Die neue Verordnung setzt beim Abfallerzeuger an und verpflichtet zur Getrenntsammlung von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Gewerbliche Abfallgemische müssen jetzt vorbehandelt werden. Vorbehandlungsanlagen haben in Zukunft anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen, damit die Wertstoffe hochwertig verwertet werden können.

Die schon in der alten Gewerbeabfallverordnung enthaltenen Kleinmengenregelungen für kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler in Wohnhäusern bleiben bestehen. Diese können auch weiterhin Ihre Abfälle mit denen der Privathaushalte gemeinsam in den Abfallbehältern entsorgen. In Hamburg sind dies in der Regel: Altpapier-, Bioabfall-, Wertstoff- und Restmülltonne. Ebenso ändern sich die Regelungen zur Pflichtrestabfalltonne der Stadtreinigung Hamburg für Abfälle zur Beseitigung mit der neuen Gewerbeabfallverordnung nicht.

Gründe und Ziele der Novelle

Gründe für die Novelle waren die Änderung der Rahmenbedingungen durch die EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) und das 2012 angepasste Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Damit wurde die neue fünfstufige Abfallhierarchie auch in nationales Recht überführt. Dieser Schritt wird mit der neuen GewAbfV jetzt auch für Gewerbeabfälle vollzogen. Ziel der novellierten Verordnung ist es, den Anteil der in den Stoffkreislauf zurückgeführten Rohstoffe zu erhöhen. Dies wird durch weitestgehende Getrenntsammlungspflichten und höhere Anforderungen an Sortieranlagen erreicht.

Pflicht zur Getrenntsammlung

Bisher werden Abfälle im gewerblichen Bereich häufig gemischt erfasst. Die neue Gewerbeabfallverordnung schreibt die Getrenntsammlung vor und lässt eine gemischte Erfassung nur in bestimmten Ausnahmefällen zu.

Gewerbliche Siedlungsabfälle - insbesondere Papier / Pappe / Kartonagen (PPK), Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien und Bioabfälle / Speisereste / Organik - müssen seit dem 1. August 2017 getrennt gesammelt und nachweislich einer Verwertung zugeführt werden.

Pflicht zur Vorbehandlung

Ist die Getrenntsammlung unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, müssen  Abfallgemische einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. Eine Vorbehandlungsanlage ist eine Sortieranlage, die nach strengen Kriterien die Abfälle sortiert und die aussortierten Wertstoffe als Sekundärrohstoffe vermarktet.

Auf die Getrenntsammlung der Abfälle darf nur dann verzichtet werden, wenn diese „technisch nicht möglich“ oder „wirtschaftlich nicht zumutbar“ ist. Wenn eine oder beide Ausnahmen bei Ihnen vorliegen, ist deren Dokumentation zwingend erforderlich. „Technisch nicht möglich“ wäre es beispielsweise, wenn Sie keinen Platz für zusätzliche Abfalltonnen haben. „Wirtschaftlich nicht zumutbar“ wäre es, wenn die Kostenbelastung durch eine separate Entsorgung sehr viel höher wäre oder die Abfallmengen der einzelnen Fraktionen sehr gering sind. Als sehr gering gilt hierbei eine Menge von kleiner 50 kg pro Woche als Summe der Einzelfraktionen.

Dokumentationspflichten für Abfallerzeuger

Kernstück der neuen Gewerbeabfallverordnung ist die Dokumentation der anfallenden Abfälle. Hierzu ist jeder Erzeuger von Gewerbeabfall verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt sowohl für die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle (§ 3 Abs. 2 GewAbfV), als auch für die Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen (§ 8 Abs. 3 GewAbfV). Die Dokumentation ist jeweils pro Abfallanfallstelle zu führen, das heißt, pro Standort oder Gewerbebetrieb, sowie bei Bau- und Abbruchabfällen pro Baumaßnahme.

Weitere Informationen

Die Behörde für Umwelt und Energie hat umfangreiche Informationen im Internet zusammengestellt. Dort finden Sie auch ein Faltblatt für die Erzeuger gewerblicher Siedlungsabfälle, sowie eine Musterdokumentation.

Alle Informationen finden Sie unter www.hamburg.de/abfall → „Gewerbeabfall“