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Verbraucherrecht Die neue Musterfeststellungsklage

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Seit dem 1. November 2018 haben Verbraucherorganisationen und -verbände die Möglichkeit, „stellvertretend“ für Verbrau­cherinnen und Verbraucher zu klagen, wenn viele von ihnen durch das gleiche Unternehmen und auf die gleiche Weise geschädigt worden sind. Ein bekanntes Beispiel ist der Dieselskandal. Nachfolgend finden Sie Antworten auf einige der wichtigsten Fragen zur Musterfeststellungsklage.

Die neue Musterfeststellungsklage

In welchen Fällen kann es zu einer Musterfeststellungsklage kommen?

Eine Musterfeststellungsklage kommt immer dann in Betracht, wenn durch ein Unternehmen eine große Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die gleiche Weise zu Schaden gekommen ist. Das ist denkbar unter anderem im Reiserecht (zum Beispiel bei Flugverspätungen oder -ausfällen), bei einem Schaden aufgrund eines in Serie mangelhaften Produkts, bei unzulässigen Gebühren (zum Beispiel bei einer Kreditbearbeitung seitens der Bank) oder auch bei unzulässigen Preiserhöhungen (zum Beispiel durch Strom- und Gasversorger). Da es sich um neues Recht handelt, muss die Praxis zeigen, in welchen Fällen sich die neue Klageart besonders bewährt.

Wer kann klagen?

Klagen können nur anerkannte Verbraucherorganisationen, die bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, wie beispielsweise die Verbraucherzentralen.

Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher an einer Musterfeststellungsklage teilnehmen?

Um an einer Musterfeststellungsklage teilnehmen zu können, müssen sich betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher in ein Klageregister eintragen, das für jedes einzelne Musterfeststellungsverfahren beim Bundesamt für Justiz bereitgestellt werden wird.

Das erste Klageregister wird voraussichtlich Mitte November zur Klage gegen die Volkswagen AG eröffnet. Das Bundesamt für Justiz plant, den Verbraucherinnen und Verbrauchern für die Anmeldung im Klageregister ein Formular zur Verfügung zu stellen, das Ausfüllhinweise enthält.

Wie teuer ist eine Anmeldung zum Klageregister?

Eine Anmeldung beim Klageregister ist für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos.

Welche Vorteile hat eine Anmeldung zum Klageregister?

Wenn man vom Sachverhalt einer Musterfeststellungsklage betroffen ist, hemmt die Anmeldung zum Klageregister die Verjährung der eigenen Ansprüche.

Was ist das Ergebnis einer Musterfeststellungsklage?

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: Im Falle eines für die Klägerseite positiven Urteils wird die Sach- und Rechtslage für alle Fälle gemeinsam festgestellt. Durch das bindende Musterurteil wird dann die im zweiten Schritt erforderliche Durchsetzung des individuellen Anspruches auf Schadensersatz vereinfacht (denkbar wäre zum Beispiel auch eine außergerichtliche Streitschlichtung auf Basis des Urteils). Wenn im Musterfeststellungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird, können Verbraucherinnen und Verbraucher auch direkt Ansprüche auf Schadensersatz erhalten. Fällt das Urteil für die Verbraucherseite negativ aus, ist die Entscheidung für alle teilnehmenden Verbraucherinnen und Verbraucher bindend. Eine weitere gerichtliche Durchsetzung ist nicht mehr möglich.

Weitere Informationen

Weitere aktuelle Informationen zur Musterfeststellungsklage im Allgemeinen sowie zur konkreten Klage gegen den VW-Konzern erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder auf den Seiten der Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) zum Thema Dieselklage und in diesem Zusammenhang auch zum Thema Kredit-Widerruf.

VW-MFK

Stand: 11/2018​​​​​​​

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