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Verbraucherrecht Update Musterfeststellungsklage – Verfahren gegen VW

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Musterfeststellungsklage – Verfahren gegen VW

Was ist passiert?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat vor dem OLG Braunschweig eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagen-Konzern (VW) geführt, um die rechts­erheblichen Tatsachen rund um den Dieselskandal gerichtlich feststellen zu lassen. Hintergründe zum Gerichtsverfahren finden Sie auf den Seiten der Verbraucherzentralen unter https://www.musterfeststellungsklagen.de/vw/faq.

Das Gericht hatte Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien angeregt. Diese Gespräche zwischen den Parteien waren am 14. Februar 2020 zunächst gescheitert.

Wie ist der Sachstand?

Der vzbv und die Volkswagen AG haben am Freitag, 28. Februar 2020, einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. VW hatte zuvor angekündigt, den im Klageregister der Musterfes­tellungs­klage eingetragenen Ver­brau­cherinnen und Verbrauchern individuelle Vergleichsangebote machen zu wol­len. Berichten nach sollte die Entschädigungssumme insgesamt bei etwa bei 830 Millionen Euro liegen. Die individuellen Vergleichsangebote konnten von den Betroffenen im Zeitraum zwischen dem 20. März 2020 und dem 30. April 2020 angenommen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat danach die Klage am 30. April 2020 wie vereinbart zurückgenommen.

Welche Optionen haben Sie, wenn Sie im Klageregister der Musterfeststellungsklage einge­tragen waren?

Nichtannahme eines individuellen Angebots von VW

Annahme eines individuellen Angebots von VW

Wenn Sie Ihr individuelles Vergleichsangebot von VW nicht angenommen haben, haben Sie nun nach Beendigung des Musterfeststellungs­klageverfahrens die Möglichkeit, Ihre Ansprüche individuell gerichtlich durchzusetzen.

Die Verjährung der Ansprüche ist nach Been­digung der Musterfeststellungsklage noch mindestens bis zum 30.10.2020 gehemmt.

Nach Auskunft von VW werden die individuellen Angebote den im Klageregister eingetragenen Betroffenen unmittelbar zugeleitet, wenn deren Fall alle Voraussetzungen für ein Vergleichsangebot erfüllt.

Für die Abwicklung der Vergleiche gibt es eine Service-Hotline unter 05361 / 3790506.

Zudem können Verbraucherinnen und Verbraucher darauf bestehen, dass ihr Fall einer Ombudsstelle zur Prüfung vorgelegt wird oder sich direkt per E-Mail an die Ombudsstelle wenden: geschaeftsstelle@ombudsstelle-vw-vergleich.de.

Erhalte ich auch ein Vergleichsangebot, wenn ich nicht ins Klageregister eingetragen bin?

Nein, davon ist nicht auszugehen. Der vzbv hat VW nach Scheitern der Verhandlungen zwar aufge­fordert, ein zu unterbreitendes Angebot auf alle Geschädigten auszuweiten. VW hatte jedoch erklärt, dass sich ein Angebot nur auf ins Klageregister eingetragene Ver­braucherinnen und Verbraucher beziehen wird.

Aktuelle Informationen​​​​​​​

Informationen und FAQs des vzbv

Informationen des ADAC zum Verfahren vor dem OLG Braunschweig

Informationen des OLG Braunschweig

Stand: 05/2020

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