Behörde für Umwelt und Energie

Instrumente der Lärmaktionsplanung Die Umgebungslärmrichtlinie

Die Umgebungslärmrichtlinie

Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm hat zum Ziel, schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.

Die Umsetzung der Richtlinie in Bundesrecht erfolgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 und der Verordnung über die Lärmkartierung vom 06. März 2006.

Hauptaufgabe der Umgebungslärmrichtlinie ist es, für die Hauptlärmquellen (Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen, bestimmte Industrieanlagen und Häfen für Binnen- und Seeschifffahrt) in Ballungsräumen, Städten und Gemeinden strategische Lärmkarten und anschließend Lärmaktionspläne zu erstellen.

Strategische Lärmkarten

In strategischen Lärmkarten sind die von Hauptlärmquellen ausgehenden Lärmbelastungen darzustellen. Außerdem sind die geschätzten Zahlen der betroffenen Menschen, der betroffenen Wohnungen sowie der empfindlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser aufzuzeigen.

Lärmaktionspläne

Auf Grundlage der Lärmkarten sollen in Form von Aktionsplänen Maßnahmen entwickelt werden, um Lärmbelastungen zu reduzieren und Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln.

Die in den Lärmaktionsplänen festzulegenden Maßnahmen können planerischer oder technischer Natur sein. Die Umgebungslärmrichtlinie schlägt hierzu folgende Ansätze vor:

·         Verkehrsplanung,

·         Raumordnung,

·         auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen,

·         Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung,

·         Verringerung der Schallübertragung,

·         verordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize.

Die Erarbeitung der Lärmaktionspläne hat unter Mitwirkung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden zu erfolgen. Insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung wird von der Umgebungslärmrichtlinie ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Eine Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Lärmkarten und Lärmaktionsplanung hat nach der Aufstellung alle fünf Jahre zu erfolgen. Anhand der Lärmkarten (nach § 47c BImSchG) sind Belastungen und Konfliktgebiete zu identifizieren und zu analysieren. In den anschließend zu erstellenden Lärmaktionsplänen sind (nach § 47 d BImSchG) “Lärmprobleme und Lärmauswirkungen“ zu regeln. Darüber hinaus sollen die Aktionspläne auch darauf abzielen, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

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