Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus

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Der Hamburger Senat hat am 15. Oktober 2019 das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage - Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus 2019“  beschlossen und damit seine 2013 verabschiedete erste Landesstrategie gegen Rechtsextremismus fortentwickelt.

Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus 2019.

Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Hamburger Rathausmarkt

Weiterentwicklung

Der Rechtsextremismus hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert und tritt in neuen Organisationen und Phänomenen auf. 

Die Weiterentwicklung des Landesprogramms ordnet diese komplexen Veränderungsprozesse ein, beschreibt die seit 2013 stetig erweiterten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Fach-, Interventions- und Beratungsangebote und gibt einen Ausblick auf die Arbeit gegen rechtsextreme Einstellungen in den kommenden Jahren.

Senatorin Dr. Melanie Leonhard: „Der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle und die Ermordung von Walter Lübcke belegen die Dringlichkeit für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Lebensbereichen zu fördern und zu stärken. Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss bereits durch gezielte Prävention und die proaktive Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft vorgebeugt werden. Sie dürfen gar nicht erst entstehen.“

Ziele 

Eine der zentralen Zielsetzungen des Landesprogramms ist es, Betroffene diskriminierender Strukturen und Vorfälle zu unterstützen und handlungsfähig zu machen und bei rechtsextremen Einstellungen gegebenenfalls pädagogisch zu intervenieren. Seit 2013 hat der Senat die Hamburger Präventions- und Beratungsangebote erheblich erweitert und ausdifferenziert.

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und des Landesprogramms werden Beratungsnetzwerke, Präventionsprojekte sowie Beratungsstellen – unter anderem für Betroffene von rassistischen oder antisemitischen Vorfällen – gemeinsam gefördert.

Maßnahmen

Neben der konsequenten Umsetzung der im Zuge des Landesprogramms 2013 ergriffenen Maßnahmen setzt der Senat in der Weiterentwicklung des Programms im Jahr 2019 auf einen ganzheitlichen Ansatz und handelt nach der Maxime: „Hamburg stärken auf allen Ebenen“.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die folgenden Themen:

  • Pädagogische Präventionsarbeit und Demokratieerziehung in der Schule,
  • Stärkung bezirklicher Präventionsansätze,
  • Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit,
  • Verstetigung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Präventionsarbeit,
  • Ausbau interdisziplinärer und interbehördlicher Kooperation in der Fallarbeit,
  • Prävention und Strafverfolgung in sozialen Medien und im Internet,
  • Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen durch Netzwerkarbeit,
  • Weiterentwicklung, Verstetigung und Ausbau der Antisemitismusprävention (Entwicklung einer Handlungsstrategie zur Bekämpfung von Antisemitismus),
  • Verstetigung der Prävention und Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit,
  • Stärkere Berücksichtigung „Neuer Nationalismen“ in der Präventionsarbeit,
  • Aufklärung über bestehende rechtsextreme Gefahren.

Das vollständige Landesprogramm (barrierefreies PDF, 2,8 MB) kann unten heruntergeladen werden.

Hintergrund

In den letzten drei Dekaden haben sich der deutsche und globale Rechtsextremismus ideologisch erneuert und ausdifferenziert. In diesem Zuge ist auch der international vernetzte Rechtsterrorismus wieder verstärkt aufgetreten. 

In Hamburg zeigt sich zwar im langjährigen Verlauf, dass die Anzahl der als rechtsextremistisch identifizierten Straftaten in Hamburg nach einem Höhepunkt 2015 inzwischen im dritten Jahr in Folge gesunken ist und sich für 2019 eine Fortsetzung dieser Tendenz andeutet. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass Vorfälle vielfach gar nicht angezeigt werden oder aber unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, gleichwohl auf Betroffene aber bedrohlich wirken.

Zudem streben Rechtsextremisten zunehmend an, über populäre und politisch relevante Themen möglichst weit in die demokratische Mitte der Gesellschaft vorzustoßen und auf Debatten aufzusetzen, um diese zu instrumentalisieren. Auf diese Weise wollen sie sukzessive die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufbrechen.

Die Folgen der Verbreitung rechtsextremer, menschenverachtender Einstellungen und der neuen Sagbarkeiten – auch in der politischen und medialen Debatte - sind besorgniserregend, daher ist es weiterhin Strategie des Senats, diesen Entwicklungen durch präventive Maßnahmen den ideologischen Nährboden zu entziehen.

Bezug

Das aktuelle Landesprogramm steht unten als Download zur Verfügung. Es kann in Kürze auch beim Broschürenservice der Sozialbehörde (Kontaktdaten siehe unten) bestellt werden. 

Das Landesprogramm aus 2013 steht ausschließlich als Download zur Verfügung.

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Kontakt

Broschürenservice

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg
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