Presseservice

03.07.2020 In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Vielzahl an Gesetzentwürfen und Länderinitiativen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt sowie die Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Almut Möller, werden bei der 992. Sitzung die Interessen der Hansestadt vertreten. 
Quelle: Senatskanzlei

04.06.2020 An der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020 werden Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sowie Staatsrätin Almut Möller teilnehmen. Quelle: Senatskanzlei

15.05.2020 Weiteres Corona-Paket, Förderung von Pflege-Assistenzsystemen und Steigerung der Wohngeldzahlungen
Quelle: Senatskanzlei

14.02.2020 Kampf gegen Hasspostings im Internet, Schutz für Reisende bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern sowie Stärkung der Organspende.
Quelle: Senatskanzlei

19.12.2019 Mehr Bundesmittel für den ÖPNV, verbesserte Landstromversorgung in Häfen, Masernimpfpflicht sowie Einigung im Vermittlungsausschuss für Klimamaßnahmen im Steuerrecht. Quelle: Senatskanzlei