Aufgaben Sprachrohr in Berlin

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Sitzung des Bundesrats Die Bevollmächtigte Almut Möller und Bürgermeister Peter Tschentscher im Bundesrat.

Sprachrohr in Berlin

Die Landesvertretung Hamburg ist die Schnittstelle zwischen Landes- und Bundespolitik. In engem Kontakt mit dem Hamburger Senat und den Fachbehörden koordiniert die Landesvertretung die Mitwirkung Hamburgs im Bundesrat, bringt in den Beratungen der Fachausschüsse und den Plenarsitzungen die Hamburger Interessen ein und koordiniert sich mit den Vertreter/innen der anderen Bundesländer. 

Als Sammelpunkt hamburgischer Interessen pflegen die Mitarbeiter/innen der Landesvertretung den Kontakt mit den Vertreter/innen des Bundestags. Sie nehmen an den Ausschusssitzungen des Bundestags und den Arbeitsgruppen der Fraktionen teil und begleiten den aktuellen Stand der Gesetzgebung. 

Der Bundesrat

Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und an EU-Angelegenheiten mit. Als eines der fünf Verfassungsorgane erfüllt der Bundesrat dabei eine Doppelfunktion: Er ist sowohl Bindeglied zwischen dem Bund auf der einen, Ländern und Kommunen auf der anderen Seite als auch das föderale Gegengewicht zum politisch eher zentralistisch ausgerichteten Bundestag und zur Bundesregierung.

Nach dem Grundgesetz wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Viele Gesetzesvorhaben berühren die Interessen der Länder in besonderer Weise. Diese sogenannten Zustimmungsgesetze bedürfen der Zustimmung im Bundesrat, um in Kraft treten zu können. Bei sogenannten Einspruchsgesetze werden die Länder lediglich beratend eingebunden. Kommt es wegen eines Gesetzes zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dem Vermittlungsausschuss gehören jeweils 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat an. Das dort erarbeitete Vermittlungsergebnis wird dann erneut in Bundestag und Bundesrat beraten. 

Stimmberechtigte Mitglieder für Hamburg im Bundesrat sind:

Stellvertretende Mitglieder Hamburgs im Bundesrat sind:

Bundesratsausschüsse

Das Herzstück der parlamentarischen Tätigkeit ist auch im Bundesrat die Arbeit in den Fachausschüssen

Dort werden die Drucksachen auf fachlicher Perspektive beraten und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Länderinteressen diskutiert. Am Ende gibt der Ausschuss ein Votum ab und schlägt Änderungen und Ergänzungen vor. Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

Die 16 Bundesrats-Ausschüsse:

Der „Ständige Beirat“

Die Bevollmächtigten der Länder treffen sich allwöchentlich im „Ständigen Beirat“, der mit dem Ältestenrat des Bundestages vergleichbar ist. Er ist beim Präsidium des Bundesrates angesiedelt und dient der Information und Koordination der Mitglieder. Nach den Sitzungen des Bundeskabinetts informiert dort auch der Staatsminister im Kanzleramt regelmäßig über die Beschlüsse und Beratungen der Bundesregierung.

Nähere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat

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