Ausgabe 07-2021

Header Newsletter
20.12.2021

Moin,

am letzten Freitag kam der Bundesrat zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung des Jahres zusammen. Und die hatte es noch einmal in sich: die umfangreiche Tagesordnung beinhaltete neben einigen Länderinitiativen, vier Gesetzen des Bundestages und zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung auch die Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung der Klimaziele der Union.

 

Mehr zu diesen Themen und den wichtigsten Neuigkeiten aus der Landesvertretung und der Freien und Hansestadt Hamburg haben wir Ihnen in dieser aktuellen Ausgabe unseres Newsletters zusammengestellt.

 

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen und darüber hinaus besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

 

Herzliche Grüße

Ihre Almut Möller

Formular wird geladen ...

Aus dem Bundesrat


Mit dem „Fit-for-55“-Paket hat die Europäische Kommission weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu verwirklichen.

Bei dem Paket legt die Europäische Kommission einen Schwerpunkt auf eine sozialgerechte Umsetzung des neuen Klimaziels und eine Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten, welche die unterschiedlichen sozioökonomischen Ausgangsbedingungen berücksichtigt. So wird etwa die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Zudem beinhaltet das Paket auch Vorschläge zur Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels und zur schnelleren Reduktion der Emissionsmengen-Obergrenzen, die Neufassung der Energiesteuer-Richtlinie sowie ein neues CO2-Grenzausgleichssystem sowie Maßnahmen zur Steigerung von Angebot und Nachfrage nach nachhaltigen Flugzeug- und Schiffskraftstoffen.

 Für Hamburg als Hafen- und Industriemetropole ist die konkrete Ausgestaltung besonders wichtig. Daher haben wir uns frühzeitig und aktiv dafür eingesetzt, dass die Städtische Dimension des Klimaschutzes in der Stellungnahme des Bundesrates Beachtung findet. Zudem haben wir erfolgreich eingebracht, dass zukunftsträchtige Wasserstoffwirtschaft gefördert und die Dekarbonisierung des Seeverkehrs vorangetrieben wird - etwa durch Landstromanlagen. Aus Hamburger Sicht kommt es jetzt darauf an, dass in Brüssel klare und ausgewogene Regelungen geschaffen werden, die den Klimaschutz vor Ort unionsweit voranbringen können.


Bild: © Bundesrat | Steffen Kugler

Die Bundesregierung hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz gemäß Koalitionsvertrag eingebracht, um nicht genutzte Kreditermächtigungen für 2021 im Umfang von rund 60 Mrd. Euro als Rücklagen in den Energie- und Klimafonds (künftig: „Klima- und Transformationsfonds“) zu überführen. Der Fonds, mit dem seit 2011 die Energiewende unterstützt wird, wächst damit auf 76,2 Mrd. Euro an. Mit den zusätzlichen Mitteln soll dazu beigetragen werden, die pandemiebedingte Notsituation zu überwinden und den Klimaschutz zu stärken. Am Umfang der Kreditermächtigungen von rund 240 Mrd. Euro ändert sich nichts. Zudem wird die Kreditaufnahme erst kassenwirksam, wenn der zukünftige Klima- und Transformationsfonds die zusätzlich erhaltenen Mittel einsetzt.

Bild: © Bundesrat | Dirk Deckbar

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kam der Bundesrat am 10. Dezember erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. Die neuen Regelungen beinhalten u.a. eine Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Geburtshäusern, neue Handlungsbefugnisse für die Gesundheitsämter, finanzielle Hilfe für Krankenhäuser und eine Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März. Außerdem erhalten die Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene.

 

Bild: © Bundesrat | Steffen Kugler

Mit dem Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG) und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (WStBG) werden die Überbrückungshilfen für Unternehmen sowie gesellschaftsrechtliche Erleichterungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie über das Ende des Jahres 2021 hinaus bis zum 30.6.2022 verlängert. Die Überbrückungshilfe IV sieht für Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit hohem coronabedingten Umsatzausfall Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten vor. Entsprechende Anträge sollen bis zu 30. April 2022 gestellt werden können.

 

Bild: © Bundesrat | Steffen Kugler

Die vorläufigen Ergebnisse des Hamburger Abstimmungsverhaltens in der 1014. Plenarsitzung des Bundesrates finden Sie hier. Die endgültigen Abstimmungsergebnisse werden zeitnah auf dieser Seite veröffentlicht. 
Foto: © Bundesrat | Sascha Radke

Aus der Landesvertretung

Dieses Jahr war in vielerlei Hinsicht nicht immer einfach. Wir mussten Veranstaltungen absagen, von der Präsenz im Büro an die heimischen Schreibtische wechseln und immer wieder Sondersitzungen des Bundesrates vorbereiten, weil das Infektionsgeschehen Überarbeitungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie notwendig machte. Mit der fortschreitenden Impfkampagne gibt es aber Grund zu der Hoffnung, dass das nächste Jahr in dieser Hinsicht besser wird. Wir hoffen, abgesagte Veranstaltungen dann nachzuholen und Sie wieder in der Landesvertretung begrüßen zu können. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr, vor allem aber Gesundheit!


Bild: © Landesvertretung Hamburg

Lassen Sie uns in Verbindung bleiben – auf Twitter, Instagram oder Facebook. Wir informieren Sie auf unseren sozialen Kanälen über wichtige Themen aus dem Bundesrat, über Aktuelles aus der Landesvertretung und Interessantes aus der Freien und Hansestadt Hamburg.
Grafik: © Landesvertretung Hamburg

Aus Hamburg

Der Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Ein hochkarätig besetztes Preisgericht hat die Entwürfe des Büros bof Architekten aus Hamburg mit den Landschaftsarchitekten hutterreimann aus Berlin zum Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs zur Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs und Entwicklung seines Umfelds gekürt. Der Entwurf überzeugte die 23 Jurymitglieder aus Politik, Stadtplanung und Architektur sowie von der Deutschen Bahn mit einer gläsernen Halle auf der Südseite des Bahnhofs. Laut Jury bietet diese Halle eine zeitgemäße Fortsetzung der denkmalgeschützten Bahnhofshalle. Die Großform des Bestands wird aufgenommen und die umliegenden Stadträume werden differenziert entwickelt. In die Entscheidung der Jury flossen auch die Rückmeldungen der Hamburgerinnen und Hamburger ein: Sowohl vor der ersten als auch vor der zweiten Jurysitzung konnten sie bei öffentlichen Ausstellungen der Wettbewerbsarbeiten im Museum für Kunst und Gewerbe Feedback zu den Entwürfen geben.


Bild: © FHH/Senatskanzlei

Das Childhood-Haus Hamburg ist heute in kleinem Rahmen feierlich eröffnet worden. Die Kinder und Jugendlichen werden in der interdisziplinären Einrichtung gemeinsam von Medizinerinnen und Medizinern, Psychologinnen und Psychologen sowie Fachkräften aus Kinderschutz, Jugendhilfe, Gericht und Polizei betreut und befragt. Ermöglicht wurde das Childhood-Haus Hamburg unter der Trägerschaft des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) durch den Hamburger Senat und die World Childhood Foundation Deutschland. Die Einrichtung ist die erste ihrer Art in Norddeutschland und die sechste in Deutschland.


Bild:  © CHILDHOOD-HAUS Hamburg

Die Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und der Wärme Hamburg GmbH das bundesweit bisher einzigartige Projekt zur „Erweiterten Wärmenutzung“ in der Müllverwertungsanlage Borsigstraße (MVB) vorgestellt. Mit Fertigstellung der Effizienzsteigerungsmaßnahmen Ende 2023 wird die MVB zusätzlich rund 350.000 MWh/a zusätzliche Wärme in das Leistungsnetz von Wärme Hamburg einspeisen. Allein dadurch werden 104.000 Tonnen CO2 jedes Jahr vermieden.


Bild: © Müllverwertung Borsigstraße GmbH

In diesem Jahr schafften 41 Prozent der Schulabgängerinnen und -abgänger (1.692 Jugendliche) aus Hamburgs Stadtteilschulen direkt nach Abschluss von Klasse 10 den Übergang ins Berufsleben. Trotz der Corona-Pandemie übertrifft diese Übergangsquote leicht den Wert vor der Corona-Pandemie (2019: 40,4 Prozent, 1.698 Jugendliche; 2020: 38,2 Prozent, 1.635 Jugendliche). Dank weiterer Fördermaßnahmen schaffen sogar über 70 Prozent aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger spätestens ein Jahr nach ihrem Schulabschluss nach Klasse 10 den Übergang in Ausbildung und Beruf.


Bild: © BSB | Luisa Wellhausen

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Veloroute 10 in der Blohmstraße und im westlichen Bereich der Straße Kanalplatz sind abgeschlossen. Damit ist der erste Velorouten-Abschnitt im Harburger Binnenhafen fertiggestellt: Richtungsweisend als 4 Meter breiter Zweirichtungsradweg nach Radschnellwegstandard.


Bild: © BA Harburg

Impressum

Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jägerstraße 1-3
10117 Berlin
E-Mail: presse@lv.hamburg.de
Web: https://www.hamburg.de/landesvertretung/

 

Themenübersicht auf hamburg.de

Anzeige
Branchenbuch