Ausgabe 2022-08

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07.10.2022

Moin,

am Freitag hat sich der Bundesrat mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung befasst. Das Ziel: eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten. Klar ist schon jetzt, dass wir uns auch in den kommenden Sitzungen im Bundesrat damit beschäftigen und über weitere Unterstützungsmaßnahmen beraten werden. Die Diskussionen dazu zwischen Bund und  Ländern dauern nach wie vor an.

„Hamburg – Tor zur kolonialen Welt“ – so der Titel einer Veranstaltung, die Ende September in der Landesvertretung stattgefunden hat. Gemeinsam mit Gästen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien diskutierten Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin sowie  Carsten Brosda, unser Senator für Kultur und Medien über das koloniale Erbe Hamburgs – ein für Hamburg wichtiges Thema, das gesellschaftlich und wissenschaftlich aufgearbeitet werden muss.

Der Countdown läuft: Ende des Monats übernimmt Hamburg offiziell die Bundesratspräsidentschaft. Am Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober, überreichte der aktuelle Bundesratspräsident Bodo Ramelow nun den Staffelstab an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. Wir freuen uns schon sehr darauf, unter dem Motto „Horizonte öffnen“ unsere Bundesratspräsidentschaft zu gestalten und dabei zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.

Erfahren Sie mehr dazu in unserem Newsletter. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!

Ihre Almut Möller

Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten

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Aus dem Bundesrat


Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro hat der Bund in Aussicht gestellt, um Deutschlands Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu entlasten und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern.  Ein erster Teil der Maßnahmen wurden am Freitag im Bundesrat beraten: Zum Beispiel die Absenkung der Gasumsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent bis 2024, ein vereinfachter Weg zum Kurzarbeitergeld sowie die Möglichkeit für Unternehmen, ihren Beschäftigten künftig steuerfreie Zuschüsse von bis zu 3.000 Euro zahlen. Auch soll der reduzierte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent im Gastronomiebereich bis Ende des Jahres verlängert werden.

Bund und Länder sind jedoch weiterhin in Verhandlungen über die Verteilung der Kosten zur Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Nicht zuletzt soll das Entlastungspaket von einem „Wirtschaftlichen Abwehrschirm“ gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro flankiert werden.

© Bundesrat | Sascha Radke

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die für die Kinderbetreuung zuständigen Länder dabei unterstützen, die Personalsituation in Kitas zu verbessern. Damit soll das zum Jahresende auslaufende „Gute-KiTa-Gesetz“ bis 2024 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Qualität der Kindertagesbetreuung soll demnach verbessert und bestimmte Schwerpunktthemen wie z. B. die sprachliche Bildung gefördert werden.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Bundesregierung um Nachbesserungen gebeten, insbesondere was die Vorgaben zur Staffelung der Elternbeiträge angeht. Außerdem fordern die Länder eine langfristige Finanzierung, um die Planungssicherheit zu erhöhen. Der Bundesrat bekräftigt darüber hinaus seinen Appell, das Bundesprogramm „Sprach-Kita“ zusätzlich zur geplanten Förderung fortzuführen, um eine hochwertige Betreuung der Kinder sicherzustellen.

© colourbox.de

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Studierenden Spuren hinterlassen: Viele haben ihre Nebenjobs in der Gastronomie oder im Eventbereich verloren und konnten kein zusätzliches Geld verdienen. Nun hat sich die Bundesregierung entschieden, auch jene Studierenden und Azubis zu unterstützen, auch wenn sie kein BaföG beziehen und den Berechtigtenkreis zu erweitern. Der Bundesrat hat dem Gesetz mit den Stimmen Hamburgs zugestimmt.

© colourbox.de

Aus der Landesvertretung

Über Hamburgs Auseinandersetzung mit seinem (post-)kolonialen Erbe diskutierten am 26. September 2022 Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg und andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Forschende und Medienschaffende. Der Anlass des regen Austausches war die Vorstellung des Buchs „Hamburg: Tor zur kolonialen Welt“. „Kolonialismus gehört zur DNA der Hansestadt“, sagte Prof. Zimmerer, Herausgeber des Buchs und Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe“ an der Universität Hamburg. „Nur Wissen über ihre koloniale Vergangenheit erlaubt einen angemessenen Umgang mit ihr“, so Professor Zimmerer. „Ergebnisse der Forschungsstelle fließen auch in den stadtweiten Dialog zum Umgang mit unserer Vergangenheit ein“, sagte Senator Dr. Carsten Brosda. „Sie bereichern die Perspektiven auf das dekolonisierende Erinnerungskonzept, das wir derzeit erarbeiten und mit dem sich Hamburg auf unterschiedlichen Ebenen seiner Geschichte stellt“, so Brosda weiter. Warum eine Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit wichtig ist, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: „Hamburg hat eine besondere Rolle in der Geschichte des deutschen Kolonialismus gespielt - als größte deutsche Hafenstadt war sie sozusagen ein Knotenpunkt. Dass Hamburg seine Kolonialgeschichte wissenschaftlich und gesellschaftlich aufarbeitet und offenlegt, ist ein wichtiges und richtiges Signal.“

© Landesvertretung Hamburg

 „A German-Scandinavian Green Hub in the STRING megaregion“ – so der Titel des Parlamentarischen Abends am 19. September in den Nordischen Botschaften. Vor zahlreichen Gästen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Politik und Wirtschaft über die Chancen der STRING, einer für Hamburg strategisch wichtigen Region zwischen Norddeutschland und Skandinavien. „Den Korridor von Hamburg nach Oslo wollen wir zu einer grünen Megaregion weiterentwickeln“, sagte Staatsrätin Almut Möller in Ihrem Grußwort. „Der Bau der festen Fehmarnbeltquerung wird unsere Mobilität nach Skandinavien wesentlich erleichtern. Beziehungen zwischen Unternehmen, Universitäten, Forschungsinstituten und, vor allem, zwischen den Menschen in der STRING Region werden sich damit rasant entwickeln“, so Möller weiter. STRING wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, die Fehmarnbeltquerung zu fördern. Das Netzwerk besteht aus 13 Städten und Regionen in Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, darunter auch die Freie und Hansestadt Hamburg.

© Landesvertretung Hamburg

Was braucht es, damit die Mobilitätswende in Hamburg und Deutschland gelingt? Darüber diskutierte Verkehrssenator Anjes Tjarks mit den Mitgliedern des Parlamentskreises Fahrrad des Deutschen Bundestags und erklärte, wie die Hansestadt bei der Verkehrswende mit entsprechenden Radverkehrsmaßnahmen vorangeht. Doch bevor man in der Landesvertretung zum Gespräch zusammenkam, stand vorab eine „parlamentarischen Radtour“ durch Berlins Innenstadt auf dem Programm. Ganz nach dem Motto „Das Fahrradland 2030 schnell auf den Weg bringen“. Im Zentrum der diesjährigen Tour standen Radverkehrsmaßnahmen, die in kürzester Zeit umgesetzt werden und so den Ausbau eines Radverkehrsnetzes beschleunigen können.

© Landesvertretung Hamburg

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Grafik: © Landesvertretung Hamburg

Aus Hamburg

Rund einen Monat vor dem offiziellen Amtswechsel hat der thüringische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow am Tag der Deutschen Einheit auf dem Domplatz in Erfurt den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher übergeben. „Unter dem Motto ‚Zusammen wachsen‘ hat Thüringen einen besonderen Tag der Deutschen Einheit ausgerichtet, der Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland zusammengeführt hat. Ab dem 1. November übernimmt Hamburg die Präsidentschaft des Bundesrates. Wir wollen ‚Horizonte öffnen‘ und mit der Gemeinschaft der Länder einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft richten“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. „Ich freue mich auf ein Jahr mit besonderen Aufgaben im Zusammenwirken von Bund und Ländern. Hamburg wird sich dabei als fortschrittliche und vielfältige Metropole in die Bundespolitik einbringen", so Tschentscher weiter.

Traditionell findet die symbolische Amtsübergabe der Bundesratspräsidentschaft auf dem Einheitsfest im Land der aktuellen Präsidentschaft statt. Die offizielle Wahl des neuen Bundesratspräsidenten erfolgt am 28. Oktober 2022 in der Plenarsitzung des Bundesrates. Hamburg übernimmt den Vorsitz des Bundesrates am 1. November 2022, dem Beginn des neuen Geschäftsjahres der Länderkammer.

© Senatskanzlei Hamburg

In Hamburgs Partnerstadt Prag ist Bürgermeister Tschentscher dem „Pakt der Freien Städte“ beigetreten. Das Städtebündnis wurde 2019 in Budapest gegründet und engagiert sich gegen Populismus und für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren. Bei der Jahreskonferenz des „Pakts der Freien Städte“ traf er sich mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, um insbesondere über die Unterstützung ukrainischer Städte beim Wiederaufbau zu sprechen. Auch der Bürgermeister von Kyiv, Vitali Klitschko, und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, wurden neu in den Pakt aufgenommen, ebenso wie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Brüssel, Riga und Vilnius.

© Senatskanzlei Hamburg

Hamburg und die kanadische Provinz Neufundland und Labrador wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologie stärken. Hierzu unterzeichneten Hamburgs Staatsrätin für auswärtige  Angelegenheiten, Almut Möller, und Steve Crocker, Minister für Tourismus, Kultur, Kunst und Freizeit von Neufundland und Labrador eine Absichtserklärung. Beide Seiten wollen in den kommenden fünf Jahren  ihre Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen, um eine globale, sich selbst tragende Wasserstoffwirtschaft aufzubauen und zu entwickeln. Dabei sollen die besonderen Kompetenzen aus Wirtschaft und Wissenschaft in den beiden Regionen eingebunden werden.

© Senatskanzlei Hamburg

Unter dem Motto „Hamburg dreht das“ haben sich auf Initiative des Senats, der Handelskammer und der Handwerkskammer Unternehmen, Einrichtungen und Vereine zusammengeschlossen, um zum Energiesparen aufzurufen und Wege dazu zu informieren. Ziel der Initiative ist es, Energie in allen Bereichen des Lebens einzusparen. Die Kampagne soll eine Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes darstellen und durch einen einfachen Zugang allen die Möglichkeit geben, mitzumachen. „Die Energieknappheit und die hohen Energiepreise stellen uns auch in Hamburg vor große Herausforderungen. Alle können jetzt einen Beitrag dazu leisten, die Folgen der Energiekrise abzumildern, indem sie Energie sparen. Viele kleine Maßnahmen können einen großen Effekt erzielen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.

© Senatskanzlei Hamburg

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Kommt es dennoch zu Situationen, in denen es für sie Anlass zur Beschwerde über öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg gibt, hilft künftig eine Schlichtungsstelle. Sie wird ab dem 1. Januar 2023 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Schlichtungsstelle vermittelt bei Konflikten, in denen es um Barrierefreiheit und Benachteiligung geht. Sie dient der Umsetzung und Einforderung aller Rechte aus dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HmbBGG). Dieses Gesetz verpflichtet Hamburgs Träger der öffentlichen Hand – also die Fachbehörden und Bezirksämter sowie die öffentlichen Unternehmen – Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Dazu gehören die Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, barrierefreie Kommunikation und Gebärdensprache, die Gestaltung von Bescheiden und Formularen, Verständlichkeit und Leichte Sprache sowie barrierefreie Informationstechnik.

© Inclusion Europe

Die US-Amerikanerin Elizabeth Strout ist die diesjährige Preisträgerin des Siegfried Lenz Preises. Die Autorin zeichnet sich durch kunstvolle Texte aus, die von großer Humanität zeugen und in ihren wechselnden Perspektiven davon erzählen, welche Widerstandskraft die Einzelnen zu entwickeln vermögen, wenn sie gegen die Zumutungen des Lebens aufbegehren. Mit dem Siegfried Lenz Preis sollen internationale Schriftstellerinnen und Schriftsteller ausgezeichnet werden, die mit ihrem erzählerischen Werk Anerkennung erlangt haben und deren schöpferisches Wirken dem Geist von Siegfried Lenz nah ist. Der Preis wird alle zwei Jahre verliehen und ist mit 50.000 Euro dotiert.

© Von Cburns203, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32343706

Impressum

Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Jägerstraße 1-3
10117 Berlin
E-Mail: presse@lv.hamburg.de
Web: https://www.hamburg.de/landesvertretung/

 

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