Pressemeldungen der Landesvertretung

10.03.2021 Ab Ende März wird die Landesvertretung Hamburg mit einem Newsletter informieren. Anmeldung ist ab sofort möglich.
Quelle: Senatskanzlei

12.02.2021 Mit einer Rede von Bundespräsident Steinmeier hat der Bundesrat am Freitag (12. Februar 2021) seine 1000. Sitzung gefeiert. Die Länderkammer hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert.
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26.11.2020 Förderung von Grünem Wasserstoff, Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, Verbesserung des Jugendmedienschutzes und verstärkte Bekämpfung von Geldwäsche, Förderung von Grünem Wasserstoff, Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und Verbesserung des Jugendmedienschutzes
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17.11.2020 Bundestag und Bundesrat beraten in Sondersitzungen über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Es enthält weitere Anpassungen im Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie. An der Sondersitzung des Bundesrats nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Staatsrätin Almut Möller teil.  Quelle: Senatskanzlei

05.11.2020 Streichung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz, Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes - Die Länderkammer beschäftigt sich mit einigen Gesetzentwürfen und Länderinitiativen, die Deutschlands Zukunft nachhaltig verändern sollen.
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09.10.2020 In seiner 994. Sitzung beschäftigte sich der Bundesrat mit einer Vielzahl an Gesetzentwürfen und Länderinitiativen, darunter auch drei Initiativen aus der Hansestadt. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Senatorin Dr. Melanie Leonhard sowie die Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Almut Möller, haben bei der heutigen Sitzung die Interessen der Hansestadt vertreten.
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17.09.2020 Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senator Dr. Andreas Dressel sowie die Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Almut Möller, werden bei der 993. Sitzung die Interessen der Hansestadt vertreten. Quelle: Senatskanzlei

03.07.2020 In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Vielzahl an Gesetzentwürfen und Länderinitiativen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt sowie die Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Almut Möller, werden bei der 992. Sitzung die Interessen der Hansestadt vertreten. 
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04.06.2020 An der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020 werden Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sowie Staatsrätin Almut Möller teilnehmen. Quelle: Senatskanzlei

15.05.2020 Weiteres Corona-Paket, Förderung von Pflege-Assistenzsystemen und Steigerung der Wohngeldzahlungen
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14.02.2020 Kampf gegen Hasspostings im Internet, Schutz für Reisende bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern sowie Stärkung der Organspende.
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19.12.2019 Mehr Bundesmittel für den ÖPNV, verbesserte Landstromversorgung in Häfen, Masernimpfpflicht sowie Einigung im Vermittlungsausschuss für Klimamaßnahmen im Steuerrecht. Quelle: Senatskanzlei

28.11.2019 Verbesserungen für Angehörige von Pflegebedürftigen, Stärkung der Geburtshilfe vor Ort sowie Beratungen über das Klimapaket. Quelle: Senatskanzlei

11.10.2019 Auf der Tagesordnung stehen Initiativen für Klimaschutz durch alternative Antriebe, für mehr Nichtraucherschutz von Schwangeren und Kindern sowie für ein höheres Maß an Arbeitnehmerfreizügigkeit
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19.09.2019 Themen sind unter anderem eine Initiative für eine Reform des Mietrechts, für mehr Nichtraucherschutz von Schwangeren und Kindern, gegen Lebensmittelverschwendung sowie Verbesserung von Pflegelöhne. An der Sitzung nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks, Senator Dr. Andreas Dressel und Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teil. Quelle: Senatskanzlei

06.06.2019 Inklusives Wahlrecht, Erhöhung der Betreuervergütung, BAföG-Reform, Rentenerhöhung, Stärkung der Tarifbindung - Hamburgs Positionen im Bundesrat.
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16.05.2019 An der Sitzung nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senator Dr. Andreas Dressel und Senator Dr. Till Steffen teil. Quelle: Senatskanzlei

11.04.2019 An der Sitzung nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senatorin Dr. Melanie Leonhard und Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks sowie Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teil.
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14.03.2019 Pflegeversicherung weiterent­wickeln, mehr Geld für BAföG und bessere Sicherheit für Containerschiffe - Ham­burger Positionen im Bundesrat.
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15.02.2019 Mehr Geld für Kinder und weniger Mikroplastik - Hamburgs Positionen im Bundesrat. Quelle: Senatskanzlei

13.12.2018 An der Sitzung nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senator Andy Grote und Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teil. 
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22.11.2018 Schnellere Termine beim Arzt, Sicherung des Rentenniveaus, Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit - Hamburgs Positionen im Bundesrat.
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18.10.2018 An der Sitzung werden Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senator Jens Kerstan und Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teilnehmen.
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21.09.2018 An der Sitzung der Länderkammer nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Innensenator Andy Grote und Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teil.
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20.07.2018 Die bisherige Sprecherin des Bundesfamilienministeriums folgt auf Steffen Hebestreit, der als Sprecher ins Bundesfinanzministerium gewechselt ist. 
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05.07.2018 An der 969. Sitzung des Bundesrates nehmen Bürgermeister Tschentscher, Senatorin Leonhard und und Staatsrätin Tabbara teil.
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07.06.2018 An der 968. Sitzung des Bundesrates nehmen Bürgermeister Tschentscher, Finanzsenator Dressel und und Staatsrätin Tabbara teil.
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26.04.2018 An der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018 nehmen der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teil. Quelle: Senatskanzlei

22.03.2018 Cornelia Prüfer Storcks nimmt an Sitzung des Bundesrates teil. Die Tagesordnung umfasst 42 Punkte. Quelle: Senatskanzlei

01.03.2018 An der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

15.12.2017 An der 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Dr. Melanie Leonhard und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

02.11.2017 An der 961. Sitzung nehmen Bürgermeister Olaf Scholz, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

21.09.2017 An der 960. Sitzung nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

06.07.2017 Cornelia Prüfer Storcks nimmt an Sitzung des Bundesrates teil. Die Tagesordnung umfasst 115 Punkte. Quelle: Senatskanzlei

01.06.2017 Bürgermeister Olaf Scholz nimmt an Sitzung des Bundesrates teil. Die Tagesordnung umfasst 51 Punkte. Quelle: Senatskanzlei

11.05.2017 Die Tagesordnung umfasst 82 Punkte. Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Peter Tschentscher, Senator Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt nehmen teil. Quelle: Senatskanzlei

30.03.2017 An der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

09.03.2017 Hamburger Positionen zur 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 in Berlin.
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09.02.2017 An der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

15.12.2016 Die Tagesordnung umfasst 89 Punkte. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Staatsrat Wolfgang Schmidt nehmen teil. 
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24.11.2016 An der 951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Andy Grote und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Die Tagesordnung umfasst 46 Punkte. Quelle: Senatskanzlei

04.11.2016 An der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 nehmen Senator Dr. Peter Tschentscher und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil Quelle: Senatskanzlei

13.10.2016 An der 949. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Dr. Peter Tschentscher und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

22.09.2016 An der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 nehmen Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. 

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07.07.2016 An der 947. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil.
Die Tagesordnung umfasst 63 Punkte. 
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16.06.2016 An der 946. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Die Tagesordnung umfasst 69 Punkte. Quelle: Senatskanzlei

12.05.2016 An der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Quelle: Senatskanzlei

21.04.2016 An der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Die Tagesordnung umfasst 43 Punkte. Quelle: Senatskanzlei

17.03.2016 An der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, Staatsrätin Katja Günther und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Die Tagesordnung umfasst 43 Punkte. Quelle: Senatskanzlei

25.02.2016 An der 942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil. Die Tagesordnung umfasst 39 Punkte. Quelle: Senatskanzlei