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§ 70 StVZO Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen

Fahrzeuge unterliegen bestimmten Regelungen, um in Deutschland zugelassen zu werden. Werden diese nicht erfüllt, können Ausnahmegenehmigungen gewährt werden.  

Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen

Sonstiges



Ausnahmegenehmigung von Bau- und Betriebsvorschriften gemäß § 70 StVZO

Allgemeine Informationen

Fahrzeuge, die  den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder dem Europäischen Recht nicht entsprechen, werden in Deutschland nicht zugelassen. Darunter können zum Beispiel Fahrzeuge mit spezifizierter Bauweise oder Importfahrzeuge fallen, deren Fahrzeugumbau unverhältnismäßig wäre. Beim Landesbetrieb Verkehr können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Wichtige Hinweise

Erforderliche Unterlagen

Der Umfang der Unterlagen zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Die folgenden Dokumente werden aber mindestens benötigt:

  • ein Antrag nach § 70 StVZO mit Begründung und Angabe welche oder welches Fahrzeug/Fahrzeugkombination betroffen ist sowie für welchen Zeitraum
  • ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO
  • ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung
  • die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • gegebenenfalls eine Handlungsvollmacht

Zu beachten

Die Entscheidung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird erst nach Prüfung der vollständigen Unterlagen entschieden. Eine Beratung können Sie gerne telefonisch unter der Rufnummer +49 (40) 428 58 2492 oder per E-Mail unter ausnahmen@lbv.hamburg.de in Anspruch nehmen.
Wichtig: Die Bearbeitung erfolgt ausschließlich am Standort Mitte.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Gebühren

Die Kosten sind je nach Einzelfall variabel. Grundlage hierfür ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Stand der Information: 21.01.2020, Eintrag: 21.01.2020

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