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Ausnahmegenehmigung Halten und Parken Beantragung von Ausnahmegenehmigungen für Beschäftigte im Schichtdienst

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Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Gewerbetreibenden


Halten und Parken, Ausnahmegenehmigung für das Parken für Beschäftigte im Schichtdienst beantragen

Beschreibung der Leistung

Als Betrieb können Sie für Ihre Beschäftigten, die im (Früh-)Schichtdienst arbeiten, Ausnahmegenehmigungen zum Parken am Betriebsort beantragen, wenn dieser in einem Bewohnerparkgebiet liegt. Die Ausnahmegenehmigung ist nutzbar für Beschäftigte, deren Schicht bis einschließlich 06:00 Uhr morgens beginnt.
Mit der Ausnahmegenehmigung kann in festgelegten Bewohnerparkzonen ohne das Lösen eines Parkscheins oder Beachtung der Höchstparkdauer bis maximal 15:00 Uhr geparkt werden. Für welche Bewohnerparkzonen die Ausnahmegenehmigung gültig ist, richtet sich nach Ihrem Betriebsort und ist auf der Ausnahmegenehmigung vermerkt.

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

  • Sie haben Beschäftigte im Schichtdienst mit Schichtbeginn bis einschließlich 6:00 Uhr morgens.
  • Ihr Betriebsort befindet sich in einem Bewohnerparkgebiet.
  • Es gibt in unmittelbarer Umgebung des Betriebs keine eigenen bzw. anmietbaren Stellplätze.
  • Sie arbeiten an einem betrieblichen Mobilitätsmanagement, damit in Zukunft weniger bzw. keine Ausnahmegenehmigungen mehr benötigt werden. Zum Mobilitätsmanagement zählen u.a. eigene und anmietbare Stellplätze, Förderung der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, JobRad etc.

Benötigte Unterlagen

  • Ein Antrag, der über das Online-Verfahren gestellt wird (siehe unter Links)
  • Eine Begründung zum Antrag einschließlich der Darstellung der Situation (Gibt es betriebliche Parkplätze, wie ist die ÖPNV-Anbindung, wie sind die Arbeitswege der Mitarbeitenden?) sowie Maßnahmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement
  • Angaben zur Anzahl der Beschäftigten des Betriebs, der Anzahl der Beschäftigten im Schichtdienst sowie der benötigten Anzahl an Ausnahmegenehmigungen
  • Ein Nachweis über die Durchführung von Schichtdiensten im Betrieb
  • Ortsangaben zum Betrieb wegen beschränkter örtlicher Geltung der Ausnahmegenehmigung

Zu Beachten

Die Ausnahmegenehmigungen für Schichtarbeitende werden durch den Betrieb in Kontingenten beantragt, d.h., dass nicht jeder Mitarbeitende eine eigene Ausnahmegenehmigung erhält, sondern sich diese bei Wechselschichten geteilt werden. Die Verteilung an einzelne Beschäftigte erfolgt durch den Betrieb/Arbeitgeber. Dieser führt über die Nutzung der Ausnahmegenehmigungen einen Nachweis.
Ausnahmegenehmigungen können für mehrere Bewohnerparkzonen gültig sein. Dies wird je Antrag individuell nach den örtlichen Voraussetzungen entschieden und ist auf der Ausnahmegenehmigung vermerkt.
Mit der Ausnahmegenehmigung ist das kostenlose Parken bis maximal 15:00 Uhr (an allen Wochentagen) in den Bewohnerparkzonen, für die die Ausnahmegenehmigung gültig ist, unter Verwendung einer Parkscheibe möglich.
Der Antrag kann nur online gestellt werden.

Fristen

Die Ausnahmegenehmigung ist ein Jahr gültig und muss durch die Betriebe rechtzeitig neu beantragt werden (frühestens 3 Monate vor Ablauf der aktuellen Ausnahmegenehmigung).

Ablauf, Dauer & Gebühren

Verfahrensablauf

Der Betrieb stellt den Antrag zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Schichtarbeitende über das Online-Portal. Der LBV prüft alle Unterlagen auf Vollständigkeit und fordert ggf. Unterlagen und / oder Informationen nach. Anschließend werden die Voraussetzungen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geprüft. Bei Erteilung von Ausnahmegenehmigungen werden Ihnen diese per Post an Ihre Betriebsadresse zugestellt. Bei einer Ablehnung erhalten Sie den Bescheid inklusive Begründung ebenfalls per Post.
 
Rückfragen Ihrerseits oder seitens des LBV können über das Online-Antragsverfahren oder telefonisch bzw. per E-Mail geklärt werden.

Dauer

Die Bearbeitung Ihres Antrags dauert ca. 10-15 Werktage.

Gebühren

250 EUR pro Jahr für das erste Fahrzeug (inkl. Firmenprüfung),

100 EUR pro Jahr für jedes weitere Fahrzeug.

Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Ablehnung ebenfalls Gebühren in Höhe von 75% entstehen. Grundlage hierfür ist das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Mit der Antragsstellung besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.

Auch eine nachträgliche Antragsrücknahme ist gebührenpflichtig. In diesem Fall fällt eine Gebühr in Höhe von 50% der eigentlichen Gebühr für eine Erteilung der Ausnahmegenehmigung an.

Rechtliche Hinweise

Rechtsbehelf

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Stand der Information: 21.05.2024

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