Parkerleichterungen für Schwerbehinderte Beantragung von Schwerbehinderten-Parkausweisen

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Schwerbehinderte Menschen können durch Sonderregelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Parkerleichterung beantragen.

Orangefarbene und blaue Parkausweise

Ausnahmeregelungen



Halten und Parken, Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Allgemeine Informationen

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Personen mit einer Schwerbehinderung die Möglichkeit, eine Parkerleichterung zu beantragen.
Es wird zwischen dem orangefarbenen Ausweis, der nur in der Bundesrepublik Deutschland gültig ist, und dem blauen Ausweis, der EU-weit gültig ist, unterschieden. Die Beantragung der Ausweise ist gebührenfrei. Über die Erteilung entscheidet der Landesbetrieb Verkehr (LBV) - Abteilung Transport- und Genehmigungs-Management (LBV TGM).


Transport- und Genehmigungs-Management (LBV TGM)
Ausschläger Weg 100, 20537 Hamburg
Haus D, 1. Etage, Kundenservice Raum 102
Tel.: 040/428 58 2492
Fax: 040/4279 28 240
E-Mail: ausnahmen@lbv.hamburg.de
Servicezeiten: Mo - Do: 8:30 - 15:00 Uhr | Fr: 8:30 - 13:00 Uhr

Wichtige Hinweise

Voraussetzungen

Beide Parkausweise können von schwerbehinderten Personen beantragt werden. Die Voraussetzungen für die Beantragung unterscheiden sich jedoch.

Der orangefarbene Parkausweis kann beantragt werden, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist:

  • schwerbehindert mit den Merkzeichen G und B und mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkt)
  • schwerbehindert mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von mindestens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkt) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von mindestens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane
  • schwerbehindert mit einer Morbus-Crohn-Erkrankung oder Colitis ulcerosa-Erkrankung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 60 beträgt
  • schwerbehindert mit einem künstlichen Darmausgang und gleichzeitig künstlicher Harnableitung, wenn der Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt

 

Der blaue Parkausweis kann beantragt werden, wenn einer der folgenden Punkte erfüllt ist:

  • schwerbehindert mit den Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) oder blind (Bl)
  • Schwerbehinderung mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei vergleichbaren Funktionseinschränkungen

Erforderliche Unterlagen

Für die Beantragung des Parkausweises benötigen Sie folgende Unterlagen (diese können auch in Kopie per Post eingereicht werden):

  • einen formlosen Antrag beim LBV Standort Mitte
  • den Personalausweis oder den Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung
  • beim blauen Ausweis ein aktuelles Fotos (nicht älter als drei Monate) in den Maßen 35x45 Millimeter, nicht zwingend biometrisch
  • beim orangefarbenen Ausweis die Bescheinigung des Versorgungsamtes über die Erfüllung der unter Voraussetzungen genannten gesundheitlichen Bedingungen im Original
  • gegebenenfalls eine Vollmacht und der Personalausweis oder Reisepass der bevollmächtigten Person, wenn der Parkausweis von einer anderen Person beantragt werden soll
  • beim Neuantrag (Verlängerung nach Ablauf) - falls vorhanden - die noch gültige Parkerleichterung mit dazugehöriger Ausnahmegenehmigung im Original
  • Schwerbehindertenausweis oder eine vollständige Kopie des Feststellungsbescheides vom Versorgungsamt
     

Bei Neubeantragung nach Verlust bringen Sie bitte zusätzlich mit:

  • eine schriftliche Verlusterklärung mit dem Hinweis, dass Sie den alten Parkausweis beim LBV abgeben, falls Sie ihn wiederfinden
  • gegebenenfalls eine Diebstahlsanzeige

Zu beachten

Die Parkerleichterungen erlauben folgende Sonderregelungen:

  • es darf im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286, 290.1 StVO) bis zu drei Stunden geparkt werden
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten darf ohne Entrichtung der Gebühr und über die zugelassene Parkdauer hinaus geparkt werden
  • auf Parkplätzen für Bewohner darf bis zu drei Stunden geparkt werden
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße, Zeichen 325.1 StVO) darf außerhalb der gekennzeichneten Flächen geparkt werden, wenn der durchgehende Verkehr nicht beeinträchtigt wird
  • die zugelassene Parkdauer darf überschritten werden, wo in Halteverbotszonen (Zeichen 290.1 StVO) durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist
  • die zugelassene Parkdauer darf überschritten werden, wo das Parken (Zeichen 314, 314.1 und Zeichen 315 StVO) zugelassen ist, aber durch Zusatzzeichen die Parkdauer begrenzt wurde
  • während der Ladezeit darf in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 StVO) geparkt werden, in denen das Be- und Entladen erlaubt ist
  • Antragstellerinnen und Antragstellern kann für bestimmte Haltverbotszonen eine längere Parkzeit genehmigt werden - die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe (§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Bild 318) ergeben.

Falls Sie bei der Beschilderung nicht sicher sind, finden Sie die erwähnten Zeichen in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie ist auch im Internet abrufbar. Die Zeichen sind zu finden in Abschnitt II (StVO), Zeichen und Verkehrseinrichtungen.

Nur die blaue Parkerleichterung erlaubt das Benutzen der Parkplätze mit Rollstuhlfahrersymbol.
Inhabern der orangefarbenen Parkerleichterung ist dies ebenso verboten wie allen anderen Teilnehmern des Straßenverkehrs. Der Parkausweis ist immer personengebunden und gilt maximal 5 Jahre, ist dabei aber an die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises gebunden. Verliert der Schwerbehindertenausweis also vor Ablauf des Parkausweises seine Gültigkeit, wird zum selben Datum auch der Parkausweis ungültig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer muss ein neuer Antrag beim LBV gestellt werden.

Ablauf, Dauer & Gebühren

Bearbeitungsdauer

Die Parkerleichterung wird sofort ausgestellt, wenn der Antrag persönlich gestellt wird und alle Unterlagen vollständig vorliegen.

Gebühren

Die Erteilung einer Parkerleichterung ist gebührenfrei.

Stand der Information: 11.08.2020, Eintrag: 11.08.2020

Frag-den-Michel


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