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Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Gewerbetreibenden

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Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Gewerbetreibenden

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Halten und Parken, Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende in Bewohnerparkzonen

Allgemeine Informationen

Einen Anspruch auf Erteilung einer Parkerlaubnis sieht die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ausschließlich für Bewohnerinnen und Bewohner von Bewohnerparkgebieten vor. Alle weiteren Interessengruppen - zu denen auch die Gewerbetreibenden gehören - können sich nur ausnahmsweise von Regelungen der StVO befreien lassen. Da grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht, müssen Ausnahmen für Gewerbetreibende immer im Einzelfall geprüft werden. Wer nachweisen kann, dass das Fahrzeug unerlässlich für den Betrieb ist und nicht abseits der Straße oder auf einem Betriebsgrundstück abgestellt werden kann, kann eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Für diese individuelle Entscheidung muss sich der Landesbetrieb Verkehr (LBV) daher einen Überblick über die jeweilige Betriebssituation verschaffen, um die Zahl der neben den Bewohnerinnen und Bewohnern konkurrierend Parkenden möglichst gering zu halten. 

Wichtige Hinweise

Erforderliche Unterlagen

Für die Beantragung müssen folgende Unterlagen vorliegen:

  • Antragsformular für Gewerbetreibende inkl. der Erläuterung über die Fahrzeugnutzung und deren Wichtigkeit für den Betrieb
  • eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges, für das die Genehmigung gelten soll (bzw. der Fahrzeugschein)
  • eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs
  • bei Freiberuflern eine Bestätigung des jeweiligen Berufsverbands bzw. der entsprechenden Kammer
  • einen Nachweis über den Betriebssitz (Kopie des Kauf- oder Mietvertrags)
  • Bildmaterial vom Fahrzeug und den zu transportierenden Gegenständen

Bei der Begründung Ihres Antrags sollten Sie deshalb insbesondere auf folgende Punkte eingehen: 
  • Wie gestaltet sich der Betriebsablauf?
  • Welche Gegenstände/Produkte werden in welcher Menge transportiert?
  • Wie häufig werden Transporte durchgeführt?
  • Wie weit sind Ihre aktuellen Parkmöglichkeiten entfernt?
  • Wurde die Anmietung einer Parkmöglichkeit in Erwägung gezogen?

Zu beachten

Beantragung:
Die Ausnahmegenehmigung kann am einfachsten online (Link siehe oben) über unser neues digitales Antragsverfahren gestellt werden; hier werden Sie Schritt für Schritt durch das Verfahren geführt. Alternativ können Sie Ihren Antrag auch persönlich oder postalisch stellen, sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen bzw. mitgeschickt werden.

Wichtig: Ihre Ausnahmegenehmigung muss im Fahrzeug sichtbar ausgelegt werden! 

Ablauf, Dauer & Gebühren

Gebühren

Bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein Jahr wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 250,30 EUR erhoben. Im Falle einer Ablehnung belaufen sich die Verwaltungsgebühren auf 187,50 EUR. Mit der Antragsstellung besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.

Bitte beachten Sie, dass auch eine nachträgliche Antragsrücknahme gebührenpflichtig ist. In diesem Fall fällt eine Gebühr in Höhe von 50% der eigentlichen Gebühr für eine Erteilung der Ausnahmegenehmigung an.

Grundlage für die Gebührenerhebung ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Stand der Information: 26.07.2021, Eintrag: 26.07.2021

Frag-den-Michel


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