Ausnahmegenehmigungen für Handwerker Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Handwerkern

Der Parkraum in Hamburg ist knapp, weshalb in vielen Stadtteilen eine Parkraumbewirtschaftung stattfindet. Das Parken ist dann für Besucher und Kurzzeitparker nur bei Bezahlung von Parkgebühren möglich bzw. in manchen Stadtteilen unter Nutzung der Parkscheibe. In beiden Fällen ist die jeweilige Höchstparkdauer zu beachten. Dies gilt auch in den Bewohnerparkgebieten, die in Hamburg schrittweise ausgebaut werden.
Auch Handwerker können hiervon betroffen sein. Dies betrifft nicht nur den Standort des Betriebes, sondern vor allem auch für den Besuch von Kunden bzw. bei Montagearbeiten oder Lieferungen. Um diesen Betrieben dennoch ihre Arbeit zu ermöglichen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen von den Halt- und Parkvorschriften erhalten.
Zuständig für die Ausnahmegenehmigungen mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Monaten sind die örtlichen Polizeikommissariate. Ein Antrag beim örtlichen Polizeikommissariat kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn Bau- oder Montagearbeiten an einem Objekt lediglich über mehrere Tage oder Wochen hinweg anstehen und eine Ausnahme nur für bestimmte Straßenzüge benötigt wird. Das zuständige Polizeikommissariat (wo sind die Arbeiten auszuführen?) erfahren Sie über die Internetseite der Polizei Hamburg (siehe dazu Link "Polizei - Mein zuständiges Polizeikommissariat").

Nähere Informationen über die Voraussetzungen und Gebühren erhalten Sie dann durch das jeweilige Polizeikommissariat.
Ausnahmegenehmigungen mit einer längeren Laufzeit, mehr als drei Monate, sind beim Landesbetrieb Verkehr zu beantragen. Diese Genehmigungen kommen insbesondere für solche Kunden in Betracht, die regelmäßig Notfall- und / oder Montagearbeiten an unterschiedlichen Orten auszuführen haben. Über die Voraussetzungen und das Verfahren informieren wir Sie auf den nachfolgenden Abschnitten.
 

• Dies ist dann der Fall, wenn das Abstellen des Fahrzeugs vor Ort zwingend ist, weil die konkrete Tätigkeit oder deren besondere Dringlichkeit erforderlich ist (etwa zur Vermeidung konkret drohender Gefahren wie Wasserrohrbruch oder Stromausfall). Zur reinen Organisationserleichterung oder Zeitersparnis dient eine solche Ausnahmegenehmigung gerade nicht.
• Der Antrag muss daher Angaben enthalten zum Zweck der Fahrzeugnutzung und der ausgeführten Arbeiten.
• Bei Ausnahmen für Montagefahrzeuge muss das Fahrzeug im Fahrzeugschein einen Eintrag als Montage- beziehungsweise als Werkstattwagen haben. Alternativ können Sie Bildmaterial einreichen, auf welchem zum einen das Kennzeichen und der Einbau einer festen Werkbank (oder ähnlichem gem. Antragsunterlagen) und zum anderen die Außenseite des Fahrzeuges mit Beschriftung/Branding/Firmenlogo klar zu erkennen sind. 
• Wenn eine Ausnahme nur für bestimmte Straßen oder eine Fußgängerzone gelten soll, sind unter Umständen nähere Ortsangaben erforderlich.

• einen Antrag entweder auf dem Firmenkopfbogen mit Begründung für den Antrag oder über das LBV-Antragsformular (siehe Formulare)
• eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges, für das die Genehmigung gelten soll (beziehungsweise der Fahrzeugschein bei alten Papieren)
• eine Erläuterung über die Fahrzeugnutzung und deren Wichtigkeit für den Betrieb
• eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs