Ausnahmegenehmigungen für Handwerker Beantragungen von Ausnahmegenehmigungen für das Parken von Handwerkern

Sie können für Fahrzeuge Ihres Handwerksbetriebs vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für bestimmte Einzeltätigkeiten des Unternehmens. Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.

Sie können eine Ausnahmegenehmigungen mit einer Gültigkeitsdauer bis zu drei Monaten beantragen. Dies kann für Sie beispielsweise dann in Betracht kommen, wenn Sie Bau- oder Montagearbeiten an einem Objekt lediglich über mehrere Tage oder Wochen hinweg durchführen und eine Ausnahme nur für bestimmte Straßenzüge benötigen.
Ebenfalls können Sie eine Ausnahmegenehmigung mit einer längeren Laufzeit über mehr als drei Monate beantragen. Diese Genehmigungen kommen insbesondere in Betracht, wenn Sie regelmäßig Notfall- und / oder Montagearbeiten an unterschiedlichen Orten auszuführen haben.

• Dies ist dann der Fall, wenn das Abstellen des Fahrzeugs vor Ort zwingend ist, weil die konkrete Tätigkeit oder deren besondere Dringlichkeit erforderlich ist (etwa zur Vermeidung konkret drohender Gefahren wie Wasserrohrbruch oder Stromausfall). Zur reinen Organisationserleichterung oder Zeitersparnis dient eine solche Ausnahmegenehmigung gerade nicht.
• Der Antrag muss daher Angaben enthalten zum Zweck der Fahrzeugnutzung und der ausgeführten Arbeiten.
• Bei Ausnahmen für Montagefahrzeuge muss das Fahrzeug im Fahrzeugschein einen Eintrag als Montage- beziehungsweise als Werkstattwagen haben. Alternativ können Sie Bildmaterial einreichen, auf welchem zum einen das Kennzeichen und der Einbau einer festen Werkbank (oder ähnlichem gem. Antragsunterlagen) und zum anderen die Außenseite des Fahrzeuges mit Beschriftung/Branding/Firmenlogo klar zu erkennen sind. 
• Wenn eine Ausnahme nur für bestimmte Straßen oder eine Fußgängerzone gelten soll, sind unter Umständen nähere Ortsangaben erforderlich.

• einen Antrag entweder auf dem Firmenkopfbogen mit Begründung für den Antrag oder über das LBV-Antragsformular (siehe Formulare)
• eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges, für das die Genehmigung gelten soll (beziehungsweise der Fahrzeugschein bei alten Papieren)
• eine Erläuterung über die Fahrzeugnutzung und deren Wichtigkeit für den Betrieb
• eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszugs