Verbraucherinformation Das neue Verbraucherinformationsgesetz

Das neue Verbraucherinformationsgesetz

Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz  - VIG - Verfahren in Hamburg

1. Allgemeines zum VIG

Seit dem 1. Mai 2008 gewährt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) jedem auf schriftlichen Antrag einen freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Wein und Spirituosen. Das VIG gewährt freien Zugang unabhängig davon, ob eine besondere Betroffenheit oder besonderes Interesse vorliegt. Auch auf Wohnsitz und Staatsangehörigkeit kommt es nicht an.

Durch eine Novellierung im Jahr 2012 wurde dieser Rechtsanspruch auf Verbraucherprodukte nach dem Produktsicherheitsgesetz ausgeweitet und gilt jetzt also auch für Non-Food-Produkte. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

2. Anspruchsinhalt 

Vom Recht auf Auskunft werden folgende Informationen umfasst (§ 1 Absatz 1 VIG):

  • Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,
  • Gefahren eines Erzeugnisses nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
  • Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie Herstellung und Behandlung von Erzeugnissen,
  • Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung von Ausgangsstoffen angewendeten Verfahren,
  • Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Statistiken über festgestellte Verstöße.

3. Richtige Behörde 

In Hamburg ist jeweils die Behörde zuständig, bei denen die gewünschten Informationen vorliegen. Dies können die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (auch für Informationen des Institutes für Hygiene und Umwelt) sowie die Bezirksämter, hier die Fachämter für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, sein. Bei der Auswahl der richtigen Behörde gilt die Regel: je örtlicher der Bezug des Auskunftsbegehrens, umso ortsnäher sollte die ausgewählte Behörde sein (zum Beispiel Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Einzelhändler in einem bestimmten Bezirk sollten bei dem örtlichen Bezirksamt begehrt werden). Für Anfragen, die eher einen überörtlichen Bezug haben, sollte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ausgewählt werden.

4. Antragsstellung 

Finden Sie keine frei zugänglichen Informationen und sollten Sie die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz für die richtige Behörde halten, stellen Sie bitte an folgende Adresse einen schriftlichen Antrag:

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Amt für Verbraucherschutz
Fachabteilung für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Billstraße 80
20537 Hamburg
Fax: 040 42837-3597

Bei der Antragsstellung ist folgendes zu beachten:

  • der Antrag hat schriftlich oder per Fax zu erfolgen (per E-Mail ist nicht ausreichend),
  • die gewünschte Information muss sich klar und eindeutig aus Ihrem Antrag ergeben.

5. Antragsbearbeitung 

Über Ihren Antrag entscheidet die Behörde, sofern die von Ihnen gewünschten Informationen bei der Behörde vorhanden sind, in der Regel innerhalb eines Monats. Sofern von Ihrem Antrag Informationen betroffen sind, die die Belange Dritter (zum Beispiel Hersteller, Händler) berühren können, erhalten diese Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Auskunftsbegehren. Die Entscheidungsfristen verlängern sich damit um einen weiteren Monat, so dass über den Antrag nach spätestens zwei Monaten zu entscheiden ist. Sie werden über die Beteiligung Dritter und die Verlängerung der Frist informiert.

Sollten die begehrten Informationen nicht vorliegen, werden Sie darüber informiert beziehungsweise wird der Antrag an die Behörde gesendet, der voraussichtlich die Informationen vorliegen.

6. Entscheidung über den Antrag

Durch die Behörde wird geprüft, ob die begehrten Informationen weitergegeben werden dürfen. Denn das VIG enthält in § 2 Gründe, die einen Anspruch auf Informationen ausschließen oder nur eingeschränkt zulassen. Das VIG unterschiedet dabei zwischen öffentlichen und privaten Belangen, die dem Auskunftsanspruch entgegenstehen können. 

Öffentliche Belange, die einem Auskunftsanspruch entgegenstehen, liegen insbesondere vor,

  • während der Dauer eines Verwaltungsverfahrens; hier besteht allerdings dann eine Ausnahme, wenn die Anfrage einen Verstoß gegen Lebensmittel-,Futtermittelrecht zum Inhalt hat; in diesem Fall besteht auch bei einem laufenden Verwaltungsverfahren ein Informationsrecht,
  • während der Dauer eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens,
  • in der Regel bei Informationen über Verstöße gegen Lebens- und Futtermittelrecht, die älter als fünf Jahre sind (Stichtag: Eingang des Antrags bei der Behörde).

Private Belange, die einem Auskunftsanspruch entgegenstehen, liegen insbesondere vor, wenn

  • der Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird, es sei denn das Informationsinteresse überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten an der Geheimhaltung seiner Daten,
  • der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegenstehen,
  • die begehrten Informationen dem Schutz von Betriebs-/Geschäftsgeheimnissen unterliegen oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen betroffen sind,
  • Angaben betroffen sind, die ein Unternehmer an eine Behörde aufgrund einer gesetzlichen Pflicht machen musste.

Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch stellen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar (§ 2 Satz 3 VIG).

Weiterhin ist der Informationsantrag abzulehnen, wenn

  • der Antrag sich auf Entwürfe zu Entscheidungen bezieht,
  • er vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen betrifft,
  • durch das vorzeitige Bekanntwerden der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefährden würde,
  • der Antrag missbräuchlich gestellt wird (z.B. wenn über die begehrten Informationen bereits verfügt wird),
  • Sie sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen können.

Wenn keine Ablehnungs- oder Beschränkungsgründe vorliegen und die Informationen der Behörde vorliegen, erhalten Sie einen Bescheid, mit dem Ihr Auskunftsanspruch festgestellt wird. Sofern keine Belange Dritter betroffen sind, wird mit gleichem Bescheid auch die begehrte Information weitergegeben.

Sollten Belange Dritter betroffen sein, müssen auch diese über die Entscheidung, ob Informationen weitergegeben werden sollen, unterrichtet werden. Erst wenn die Entscheidung über den Antrag bestandskräftig geworden ist, also nicht mehr mit einem Rechtsmittel (insbesondere von dem betroffenen Dritten) angegriffen werden kann, werden die Informationen weitergegeben.

Für den Fall, dass der Antrag auf Information abgelehnt wird, haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls später Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

7. Was kosten in Hamburg Auskünfte nach dem VIG? 

Das Verbraucherinformationsgesetz sieht – aus Gründen der Fairness allen Steuerzahlen gegenüber – vor, dass für Auskünfte kostendeckende Gebühren zu erheben sind. Sie bemessen sich danach, wie hoch der Aufwand für die Behörde ist, die gewünschten Informationen bereit zu stellen. Bitte geben Sie eventuell eine gewünschte Höchstgrenze an, bei deren Überschreiten Rücksprache mit Ihnen gehalten wird.

Gebührenfrei sind einfache Auskünfte sowie Auskünfte über Rechtsverstöße. 

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter www.vig-wirkt.de

Externe Links

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