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Lebensmittelsicherheit Verdachtsfälle auf Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

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Veröffentlichung von Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB in Hamburg

Nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sind die Behörden der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verpflichtet, bestimmte Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu veröffentlichen, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

  • gesetzlich normierte Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden,
  • ein nach den Vorschriften nicht zugelassener oder verbotener Stoff in einem Lebensmittel oder Futtermittel vorhanden ist oder
  • in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen Vorschriften, die dem vorsorgenden Gesundheitsschutz, dem Schutz vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, verstoßen wurde, falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Die Freie und Hansestadt Hamburg kommt der Veröffentlichungspflicht durch Bekanntmachung auf den Webseiten der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz nach. Die betreffenden Daten stammen aus der Überwachungstätigkeit der in Hamburg zuständigen Behörden. Dies sind für die Futtermittelüberwachung die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben die Fachämter Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt in den Bezirksämtern. Der Ursprung der Daten kann jeweils aus den Einträgen in den entsprechenden Tabellen entnommen werden.

Die gesetzliche Regelung schreibt die vorherige Anhörung der betroffenen Unternehmen vor, weshalb sich zwischen dem ersten Verdacht und der Veröffentlichung deutliche, zeitliche Verzögerungen – evtl. auch durch eingelegte Rechtsbehelfe – ergeben können.

Die Daten werden sechs Monate nach der Veröffentlichung wieder aus den Tabellen gelöscht.

WICHTIG

Die aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Vorschriften erfolgten Informationen sind keine öffentlichen Warnungen vor Produkten oder Unternehmen. Es besteht kein akutes Risiko für die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern; vielmehr dienen die Veröffentlichungen der behördlichen Transparenz und der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Öffentliche Warnungen vor potentiell gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln werden unter http://www.lebensmittelwarnung.de/ veröffentlicht.

Die Veröffentlichungen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich:

Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 und Nr. 2 LFGB
Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB

Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

UntersuchungsbereichTag der FeststellungProduktbezeichnungChargen-Nr./MHD
Hersteller / Herkunft / InverkehrbringerStoff / ParameterAnalyse-Ergebnis Menge (Toleranz)Grenzwert Höchstgehalt / HöchstmengeRechtsgrundlage
Datum der Veröffentlichung / Löschung

Planprobe

Landesuntersuchungsanstalt des Freistaates Sachsen
17.06.2021 (Gutachten)
Goma Wakame Seealgensalat mit Sesam1
MHD 15.03.2022

Hamburger Feinfrost GmbH / HAFRO

Große Elbstraße 210, 22767 Hamburg

Farbstoff Tartrazin (E102)

Farbstoff Brilliantblau (E133)

 

P 20685 01x (04-2018)

Dünnschichtchromotographie

Gutachten vom 17.06.2021

Verwendung der für diese Produktgruppe nicht zugelassenen Farbstoffe  E102 (Tartrazin) sowie E133 (Brillantblau FCF)  

Artikel 10 der VO (EG) 178/2002; Artikel 20 und 21 i. V. m. Teil C der VO (EU) 1169/2011; Artikel 5 und Artikel 24 i. V. m. Anhang V der VO (EG) 1333/2008

30.08.2021

Hinweise gemäß § 40 Absatz 3 LFGB: 

1Für zukünftige Produktionen wird auf den Einsatz der genannten Farbstoffe verzichtet und diese werden durch zugelassene Farbstoffe der Zusatzstoffgruppe II der VO (EG) 1333/2008 ersetzt. Es erfolgt derzeit nur noch der Abverkauf bereits produzierter Chargen.

Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Betriebs-
bezeichnung

Anschrift

Tag der Feststellung

Sachverhalt / Grund der Beanstandung

Rechtsgrundlage

Hinweise zur Mängelbeseitigung und Bemerkungen

 

Datum der
Veröffentlichung / Löschung

EDEKA Nord SB - Warenhaus GmbH, "Marktkauf Luna Center"
Wilhelm-Strauß-Weg 4, 21109 Hamburg
04.08.2021Inverkehrbringen von Lebensmitteln (hier konkret: Backwaren im Backshop des o. g. Betriebes) unter unhygienischen Bedingungen aufgrund von Verunreinigungen des Fußbodens und vereinzelter Regalteile durch Mäusekot.
§ 3 Satz 1 der Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung LMHV)
Maßnahmen zur Mängelbeseitigung angeordnet (Anordnung einer Grundreinigung der betreffenden Betriebsräume). Bei der Nach-kontrolle am 05.08.2021 wurde festgestellt, dass eine Grundreinigung erfolgte und das Intervall des Schädlingsbekämpfers verkürzt wurde.
23.11.2021

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