Lebensmittelsicherheit Verdachtsfälle auf Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

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Veröffentlichung von Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB in Hamburg

Nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sind die Behörden der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verpflichtet, bestimmte Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu veröffentlichen, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

  • gesetzlich normierte Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden,
  • ein nach den Vorschriften nicht zugelassener oder verbotener Stoff in einem Lebensmittel oder Futtermittel vorhanden ist oder
  • in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen Vorschriften, die dem vorsorgenden Gesundheitsschutz, dem Schutz vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, verstoßen wurde, falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Die Freie und Hansestadt Hamburg kommt der Veröffentlichungspflicht durch Bekanntmachung auf den Webseiten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nach. Die betreffenden Daten stammen aus der Überwachungstätigkeit der in Hamburg zuständigen Behörden. Dies sind für die Futtermittelüberwachung die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben die Fachämter Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt in den Bezirksämtern. Der Ursprung der Daten kann jeweils aus den Einträgen in den entsprechenden Tabellen entnommen werden.

Die gesetzliche Regelung schreibt die vorherige Anhörung der betroffenen Unternehmen vor, weshalb sich zwischen dem ersten Verdacht und der Veröffentlichung deutliche, zeitliche Verzögerungen – evtl. auch durch eingelegte Rechtsbehelfe – ergeben können.

Die Daten werden sechs Monate nach der Veröffentlichung wieder aus den Tabellen gelöscht.

WICHTIG

Die aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Vorschriften erfolgten Informationen sind keine öffentlichen Warnungen vor Produkten oder Unternehmen. Es besteht kein akutes Risiko für die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern; vielmehr dienen die Veröffentlichungen der behördlichen Transparenz und der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Öffentliche Warnungen vor potentiell gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln werden unter http://www.lebensmittelwarnung.de/ veröffentlicht.

Die Veröffentlichungen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich:

Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 und Nr. 2 LFGB
Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB

Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

UntersuchungsbereichTag der FeststellungProduktbezeichnungChargen-Nr./MHD
Hersteller / Herkunft / InverkehrbringerStoff / ParameterAnalyse-Ergebnis Menge (Toleranz)Grenzwert Höchstgehalt / HöchstmengeRechtsgrundlage
Datum der Veröffentlichung / Löschung
Fungizide
17.02.2020
Bio Bananen
L16493901
EU-Bio-144
Herkunft: Ecuador

Edeka AG Fruchtkontor, New-York-Ring 6 22297 Hamburg
2-Phenylphenol
0,10 (0,05)0,01VO(EG)396/2005; 
§ 9 (1) LFGB

Hinweis gemäß § 40 Abs. 4 LFGB: Durch eingehende Ursachenforschung wurde festgestellt, dass auf der Farm der Eintrag durch ein fälschlich verwendetes Reinigungsmittel des Tanks für die Nacherntebehandlung erfolgt ist.

Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Betriebs-
bezeichnung

Anschrift

Tag der Feststellung

Sachverhalt / Grund der Beanstandung

Rechtsgrundlage

Hinweise zur Mängelbeseitigung und Bemerkungen

 

Datum der
Veröffentlichung / Löschung

Newin Market GmbH / Sultan Bazar
Schiffbeker Weg 1, 22111 Hamburg
26.02.2020Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter unhygienischen Bedingungen. Befunde sensorisch & mikrobiologisch als inakzeptabel beurteilt. Verzehr durch den Menschen als ungeeignet befunden.
Art. 14 (1) der VO (EG) Nr. 178/2002 i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 2 b LFGB

Belehrung durch LMK

Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-verfahrens

Auf Einhaltung der Betriebshygiene & Produktionshygiene hingewiesen & aufgefordert diese zu beachten

Newin Market GmbH / Sultan Bazar
Schiffbeker Weg 1, 22111 Hamburg
04.02.2020

Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter unhygienischen Bedingungen aufgrund von massivem Schadnagerbefall.

§ 3 Satz 1 der Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung LMHV)

Vorübergehende Betriebsschließung bis zur Beseitigung der Mängel und Abnahme durch einen Lebensmittelkontrolleur. Erst hiernach konnte der Betrieb wieder öffnen.

Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens


Stadtbäckerei am Gänsemarkt Heinz Böse GmbH

Gänsemarkt 44, 20354 Hamburg

28.01.2020

Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter unhygienischen Bedingungen aufgrund von massivem Mäusebefall.

 

§ 3 Satz 1 der Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung LMHV)

 

Maßnahmen zur Mängelbeseitigung angeordnet.

Intensive Schädlingsbekämpfung und bauliche Maßnahmen vom Betreiber durchgeführt.

 

09.04.2020 / 08.10.2020

China Feng
Neß 1,
20457 Hamburg
30.01.2020
Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter unhygienischen Bedingungen (Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung der hergestellten, behandelten und in den Verkehr gebrachten Lebensmittel durch Zigarettenrauch und ggf. umherfliegende Asche aus einem großen offenen Aschenbecher sowie auf dem Fußboden gelagerte und unabgedeckte, leichtverderbliche Lebensmittel).
§ 3 Satz 1 der Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung LMHV)

Maßnahmen zur Mängelbeseitigung angeordnet.

Ergebnis der Nachkontrolle am 03.03.2020: Verstöße behoben

09.04.2020 /

08.10.2020
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