Lebensmittelsicherheit Verdachtsfälle auf Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

Nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sind die Behörden der Lebensmittelüberwachung seit dem 1. September 2012 verpflichtet, Verdachtsfälle auf bestimmte Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu veröffentlichen. Davon erfasst sind die beiden folgenden Fallgruppen:

• Rechtsverstöße durch Überschreitungen von gesetzlich normierten Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen (Nr. 1 der Vorschrift) und
• Verstöße in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften, die dem vorsorgenden Gesundheitsschutz dienen, sowie vor allem Hygiene- oder Täuschungsschutzvorschriften (zum Beispiel Kennzeichnungsmängel), falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist (Nr. 2 der Vorschrift).

Die Freie und Hansestadt Hamburg kommt der Veröffentlichungspflicht durch Bekanntmachung auf den Webseiten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nach. Die betreffenden Daten stammen aus der Überwachungstätigkeit der in Hamburg zuständigen Behörden. Dies sind für die Futtermittelüberwachung die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben die Verbraucherschutzämter in den Bezirksämtern. Der Ursprung der Daten kann jeweils aus den Einträgen in den entsprechenden Tabellen entnommen werden.

Die gesetzliche Regelung schreibt die vorherige Anhörung der betroffenen Unternehmen vor, weshalb sich zwischen dem ersten Verdacht und der Veröffentlichung deutliche, zeitliche Verzögerungen - evtl. auch durch eingelegte Rechtsbehelfe - ergeben können.

Die Daten werden sechs Monate nach der Veröffentlichung wieder aus den Tabellen gelöscht mit Ausnahme der Verstöße nach Fallgruppe 1 (überschrittene Grenzwerte-, Höchstgehalte oder Höchstmengen), deren Löschung nach einem Jahr erfolgt.

WICHTIG

Die Eintragungen betreffen keine endgültig bestätigten Verstöße, sondern lediglich Fallgruppen, in denen die zuständige Behörde aufgrund festgestellter Tatsachen davon ausgeht, dass einer der genannten Verstöße begangen wurde.
Es besteht kein Risiko für die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Risikofälle werden unter http://www.lebensmittelwarnung.de/ veröffentlicht.

Die Veröffentlichungen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich:

Lebensmittel (Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 LFGB)
Lebensmittel (Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 2 LFGB)
Futtermittel (Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 und Nr. 2 LFGB)

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