Lebensmittelsicherheit Verdachtsfälle auf Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

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Veröffentlichung von Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB in Hamburg

Nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sind die Behörden der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verpflichtet, bestimmte Verstöße gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu veröffentlichen, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

gesetzlich normierte Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden,
ein nach den Vorschriften nicht zugelassener oder verbotener Stoff in einem Lebensmittel oder Futtermittel vorhanden ist oder
in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen Vorschriften, die dem vorsorgenden Gesundheitsschutz, dem Schutz vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, verstoßen wurde, falls aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Die Freie und Hansestadt Hamburg kommt der Veröffentlichungspflicht durch Bekanntmachung auf den Webseiten der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz nach. Die betreffenden Daten stammen aus der Überwachungstätigkeit der in Hamburg zuständigen Behörden. Dies sind für die Futtermittelüberwachung die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben die Fachämter Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt in den Bezirksämtern. Der Ursprung der Daten kann jeweils aus den Einträgen in den entsprechenden Tabellen entnommen werden.

Die gesetzliche Regelung schreibt die vorherige Anhörung der betroffenen Unternehmen vor, weshalb sich zwischen dem ersten Verdacht und der Veröffentlichung deutliche, zeitliche Verzögerungen – evtl. auch durch eingelegte Rechtsbehelfe – ergeben können.

Die Daten werden sechs Monate nach der Veröffentlichung wieder aus den Tabellen gelöscht.

WICHTIG

Die aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Vorschriften erfolgten Informationen sind keine öffentlichen Warnungen vor Produkten oder Unternehmen. Es besteht kein akutes Risiko für die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern; vielmehr dienen die Veröffentlichungen der behördlichen Transparenz und der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Öffentliche Warnungen vor potentiell gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln werden unter http://www.lebensmittelwarnung.de/ veröffentlicht.

Die Veröffentlichungen sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich:

Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 und Nr. 2 LFGB
Verdacht auf Verstöße gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 LFGB

Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Untersuchungsbereich	Tag der Feststellung	Produktbezeichnung	Chargen-Nr./MHD	Hersteller / Herkunft / Inverkehrbringer	Stoff / Parameter	Analyse-Ergebnis Menge (Toleranz)	Grenzwert Höchstgehalt / Höchstmenge	Rechtsgrundlage	Datum der Veröffentlichung / Löschung
entfällt¹

Hinweise gemäß § 40 Absatz 3 LFGB:

¹entfällt

Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gemäß § 40 Absatz 1a Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Betriebs- bezeichnung	Anschrift	Tag der Feststellung	Sachverhalt / Grund der Beanstandung	Rechtsgrundlage	Hinweise zur Mängelbeseitigung und Bemerkungen	Datum der Veröffentlichung / Löschung
EDEKA Anders	Max-Brauer-Allee 163, 22765 Hamburg	07.01.2022	Starker Schädlingsbefall im Lebensmittelgeschäft; konkret: Es liegt ein massiver Schädlingsbefall vor, bei dem sogar Fraßschäden und Mäusekot auf den Verkaufsflächen und im Lagerbereich (Chipsbereich, Getränkeregal, Nüsse/Mandeln, Pasta Bereich, Süßwarenbereich) vorgefunden wurden.	§ 3 Satz 1LMHV	Die Filiale war vom 7. – 10. 03.2022 geschlossen um eine Grundreinigung und Behebung der Mängel zu ermöglichen. Eine weitere Kontrolle hat noch nicht wieder stattgefunden.	22.04.2022
EDEKA Anders	Max-Brauer-Allee 163, 22765 Hamburg	07.10.2021	Es liegt ein massiver Schädlingsbefall vor, bei dem sogar Fraßschäden und Mäusekot auf den Verkaufsflächen (Chipsbereich, Brotbereich, Bereich Knäckebrot und Zwieback, Süßwarenbereich) vorgefunden wurden.	nach § 3 Satz 1 LMHV	Ein Unternehmen zur Schädlingsbekämpfung wurde beauftragt und ist auch tätig geworden. Bei einer Nachkontrolle am 07.01.2022 wurde Folgendes festgestellt: Es liegt ein massiver Schädlingsbefall vor, bei dem sogar Fraßschäden und Mäusekot auf den Verkaufsflächen und im Lagerbereich (Chipsbereich, Getränkeregal, Nüsse/Mandeln, Pastabereich, Süßwaren) vorgefunden wurden.	21.04.2022
Erden Market, Inhaberin: Münever Yilmaz	Nobistor 37, 22767 Hamburg	09.02.22	Verkauf von abgelaufenen und verdorbenen Lebensmitteln	§ 3 Satz 1LMHV Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2b VO (EG) 178/2002	Es wurden mehrere Produkte (Obst und Gemüse) vorgefunden, die verdorben waren (Birnen, die am Stiel weiße Schimmelspuren aufweisen. Litschis mit weißen Schimmelspuren, verdorbene Melonen, Sellerie mit weißem Schimmel, Limetten mit weißem Schimmel, brauner Brokkoli, verdorbene und verrunzelte Paprika, Zucchini, die so verdorben war, dass sie an der Spitze braun und matschig war, Minigurken, die verschimmelt waren, verdorbene Pomelo und verdorbene Mangos) und es wurden Mini Gurken vorgefunden, die bereits abgelaufen waren.	31.03.2022
Imbissbetrieb „Asia Hung“	Osdorfer Landstraße 131, 22609 Hamburg	11.11.2021	Die in der Betriebsstätte in den Verkehr gebrachten Lebensmittel waren auf Grund der Nichteinhaltung der Temperaturvorgaben (zu warm), diverser hygienischer Mängel (mehrere Behälter, die zur Aufbewahrung von Lebensmitteln bereitgehalten wurden, waren verunreinigt) und eines Schädlingsbefalls von Stubenfliegen einer Kontaminationsgefahr ausgesetzt.	§ 3 Satz 1 LMHV i. V. m. § 10 Satz 1 Nr. 1 LMHV	Nachkontrolle vom 13.01.2022, um 10:40 Uhr Die Türdichtung des Kühlschrankes Nord Cap war beschädigt. Bei der Aufbewahrung von leicht verderblichen Lebensmitteln wurde die Herstellertemperaturangabe bzw. die produktspezifische Höchsttemperatur überschritten. Es stand eine Schüssel mit gegarten ungekühlten Hähnchen auf der Spüle. Das Geflügelfleisch steht zum Abkühlen auf der Spüle, und soll laut Aussage Herrn Van Manh Ta dann direkt in die Kühlung geräumt werden. Die gegarten Nudeln auf der Spüle waren in noch mit älteren Nudelresten, und anderen	18.02.2022
Selen Simit GmbH	Neue Große Bergstraße 10, 22767 Hamburg	03.09.2021	Starker Schädlingsbefall im Lebensmittelgeschäft, insbesondere in der Teigherstellung.	§ 3 Satz 1 LMHV	Der Mäusebefall war so stark, dass der Betrieb massiv mit Mäusekot verunreinigt war, insbesondere in der Teigherstellung. Der Betrieb wurde direkt nach der Beschwerdekontrolle geschlossen, um eine gründliche Reinigung und Desinfektion des Betriebes einzuleiten. Am nachfolgenden Tag war der Lebensmittelkontrolleur vor Ort und hat sich den Betrieb angeschaut und es wurde alles gereinigt. Der Lebensmittelkontrolleur wies den Betreiber an, bauliche Instandhaltungsmaßnahmen durchzusetzen und mit dem Schädlingsbekämpfer die Kontrollintervalle anzupassen.	08.12.2021