Hamburger Praxis Leitfaden

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Zur Entwicklung einer Hamburger Praxis in Sorge- und Umgangsverfahren

Leitfaden

Seit dem 1. September 2009 gilt Paragraf 155 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Danach sind unter anderem Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes oder das Umgangsrecht betreffen, vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten.
Die „Hamburger Praxis“ ist entwickelt worden, um dieses beschleunigte Verfahren effektiv zu fördern.

Die Verfahren sollten nach den folgenden Grundsätzen ablaufen:

  1. Der Antrag soll im Wesentlichen die eigene Position darstellen; und zwar ohne herabsetzende Äußerungen, Wertungen und lange Schilderung von „Missständen“. Dazu ist es notwendig, bereits im Antrag Telefon-, Telefax-, Handynummern und ggf. E-Mail-Adressen aller Beteiligten bekannt zu geben. Gleiches gilt für eventuelle ergänzende oder (s. dazu 4.) erwidernde Schriftsätze. Die Kontaktdaten können vertraulich behandelt werden, wenn sie gesondert als Anlage mit dem Zusatz „vertraulich“ übermittelt werden. Eltern können sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, zwingend vorgeschrieben ist dies aber nicht. Sollte ein Dolmetscher benötigt werden, ist dies ebenfalls anzugeben.
  2. Das Gericht stellt dem anderen Elternteil zusammen mit der Ladung zum Termin den Antrag zu; das Jugendamt [örtlich zuständiges Fachamt Jugend- und Familienhilfe – Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)] erhält eine Kopie per Fax.
  3. Das zuständige Jugendamt (ASD) - oder der vom Jugendamt für das Verfahren beauftragte Freie Träger - nimmt mit der betroffenen Familie umgehend Kontakt auf. ASD oder der Freie Träger klären mit den Eltern die Problemlage und den Beratungsbedarf ab.
  4. Auf den Antrag kann vor dem Gerichtstermin erwidert werden.
    Schriftliche Stellungnahmen sind während des gesamten Verfahrens in der Regel nicht erforderlich; Rechtsnachteile entstehen daraus für die Beteiligten nicht.    
  5. Das Gericht bestellt, soweit es dies für erforderlich hält, einen Verfahrensbeistand für das Kind. Der Verfahrensbeistand nimmt ausschließlich die Rechte des Kindes wahr.
  6. Der Gerichtstermin findet in der Regel innerhalb eines Monats statt. Eltern sind persönlich anzuhören. Die Anhörung wird im Sinne eines offenen Lösungsgesprächs geführt. Der Vertreter des Jugendamtes oder des Freien Trägers erläutert den Stand des Beratungsprozesses  mit den Eltern. Ein schriftlicher Bericht ist nicht erforderlich.
  7. Im Gerichtstermin wird gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Ziel ist stets die Stärkung der elterlichen Verantwortung. Die elterlichen Konflikte sollen geklärt und Lösungen zum Wohl des Kindes sollen schnell gefunden werden. Können die Eltern sich in einigen Punkten oder vorläufig einigen, so wird dies festgehalten und beide Eltern verpflichten sich, diese Vereinbarung einzuhalten. Über das Ergebnis wird ein Protokoll erstellt. Haben sich die Verfahrensbeteiligten vollständig geeinigt, ist das Verfahren beendet.
  8. Können sich die Eltern nicht einigen, so wirkt das Gericht zunächst auf die freiwillige Inanspruchnahme einer Beratung oder Mediation hin. Das Gericht kann die Teilnahme an einer Beratung auch anordnen. Die Teilnahme beider Eltern an einer Beratung ergibt sich auch aus ihrer gemeinsamen Verantwortung für ihre Kinder. Falls erforderlich, wird das Gericht eine vorläufige Entscheidung treffen.
  9. Konnten die Eltern in der Beratung/Mediation keine gemeinsame Lösung erreichen, findet möglichst zeitnah nach Mitteilung des Scheiterns ein zweiter Gerichtstermin statt. Hier wird die Sachlage erneut besprochen und das Gericht wird eine Entscheidung treffen. Dies kann auch die Anordnung eines Sachverständigengutachtens sein.
  10. Kinder werden – falls erforderlich – spätestens in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem zweiten Termin angehört, und zwar stets durch den Richter/die Richterin und, wenn vorhanden, den Verfahrensbeistand. Eltern nehmen nicht an der Kindesanhörung teil.
  11. Es entstehen immer Gerichtskosten (hierzu gehören gegebenenfalls auch Sachverständigenkosten und Kosten für den Verfahrensbeistand). Für das Verfahren kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.
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