Mediendialog 2012 Neuerlicher Strukturwandel der Öffentlichkeit erfordert Reform der Medienpolitik

Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz hat sich für eine nachhaltige Reform der Medienpolitik ausgesprochen. Sie müsse „von vorn herein als Media Governance gedacht werden, als politisches Feld, das durch viele Akteure, viele Interessen und viele Auseinandersetzungsebenen geprägt ist“. Um eine solche Reform leisten zu können, brauche auch die Medienpolitik selbst Öffentlichkeit; sie dürfe nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Neuerlicher Strukturwandel der Öffentlichkeit erfordert Reform der Medienpolitik

Mit einer Grundsatzrede (Pdf, 138 KB) eröffnete Scholz am 24. Mai 2012 bei einem Senatsempfang im Rathaus den Mediendialog Hamburg 2012. Der Hamburger Senat hatte führende Vertreterinnen und Vertreter aus der gesamten Medienbranche (Print, Rundfunk, Werbung, Digital, Film, Musik etc.) zum diesjährigen Mediendialog eingeladen, um über "Öffentliche Kommunikation im Wandel – Media Governance für die digitale Welt" zu diskutieren.

Der Bürgermeister plädierte in seiner Rede angesichts der Bedeutung der Öffentlichkeit für die demokratische Gesellschaft für einen neuen Konsens zwischen den Akteuren in Medien und Politik. Die tiefgreifenden Veränderungen in einem digitalen Umfeld müssten sorgfältig analysiert werden, um anschließend „den medienpolitischen Werkzeugkasten gründlich auszumisten“ und neu zu sortieren. „Medienpolitik steuert besser über Werte und Anreize als über Verbote und Vorschriften“, betonte Scholz. Ziel müsse es sein, die ideelle und die ökonomische Dimension der Medien in Einklang zu bringen. Dazu nahm er die Medienschaffenden in die Pflicht: „Ihr verantwortungsvoller Geschäftssinn sichert gleichzeitig, dass unsere Gesellschaft reichweitenstark mit Information versorgt wird und Öffentlichkeit gewährleistet ist.“

Andreas Cichowicz, Chefredakteur des NDR Fernsehens, beschrieb anschließend den Zustand der deutschen Öffentlichkeit in einem journalistischen Zwischenruf (Pdf, 26,8 KB). „Sie war noch nie so gut informiert, so aufgeklärt und so gut mit Hintergrundwissen versorgt wie heute. Aber auch verwirrt. Denn das Internet schafft viele neue Teilöffentlichkeiten, die ohne professionellen Journalismus auskommen. Qualitätsmedien müssen deshalb einerseits in ihre Kernkompetenz investieren – Orientierung bieten, Vertrauen, Unabhängigkeit – andererseits viel stärker auf ihre „Kunden“ zugehen.“

Die Konferenz des Mediendialog Hamburg am 25. Mai widmete sich den Chancen und Problemen der öffentlichen Kommunikation sowie den Potentialen eines Media Governance-Ansatzes zur Lösung von aktuellen Konflikten. In seiner Keynote (Pdf, 37,8 KB) skizzierte Professor Otfried Jarren die Umbruchsituation der öffentlichen Kommunikation und die Perspektiven der verschiedenen Medienbranchen.

In der folgenden Diskussion, an der rund 50 Vorstandsvorsitzende- bzw. Geschäftsführer der Medienbranche sowie die Spitzen der Medien- und IT-Verbände und Medienwissenschaftler teilnahmen, ging es um das Zusammenspiel von Inhalte-Anbietern und Plattformbetreibern, um den Wert der Kreativität und neue digitale Geschäftsmodelle sowie um die Aufgaben von privaten und öffentlich-rechtlichen Medienanbietern für die öffentliche Kommunikation. Die Konferenz-Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Instrumente der Medienpolitik auf den Prüfstand gestellt werden und neue Konfliktlösungsverfahren entwickelt werden müssen. Die Zeit bis zum nächsten Mediendialog Hamburg soll dazu genutzt werden, in einzelnen Gesprächsrunden und Workshops zwischen Politik und Medien entsprechende Ansätze zu entwickeln.

Der Mediendialog Hamburg bringt einmal im Jahr Verantwortliche aus allen Medienbranchen zusammen, um aktuelle medienpolitische Themen in einem kleinen Kreis zu erörtern. Er wird veranstaltet vom Hamburger Senat in Kooperation mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz), dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV), dem Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW), dem Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI), dem Deutscher Musikverleger-Verband e.V. (DMV), dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen e.V. (GWA), dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ), dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) und dem Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW).

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Nicola Korte

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