Senatskanzlei

Mediendialog 2014 Freiheit, Verantwortung, Klarheit

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Freiheit, Verantwortung, Klarheit

Die Koordinaten der digitalen Medienordnung standen im Mittelpunkt des diesjährigen Mediendialog Hamburg: „Wir müssen uns darüber verständigen, nach welchen Regeln unsere Öffentlichkeit gestaltet werden soll“, forderte Bürgermeister Olaf Scholz beim Senatsempfang im Rathaus die circa 200 Gäste aus Medien-, Digital- und Kreativbranchen auf: „Es geht darum, wer die Kommunikationsordnung prägt, wer demokratische Diskurse ermöglicht und wer welche ökonomischen Gewinne aus der Infrastruktur unserer Öffentlichkeit generiert.“ Dabei plädierte Scholz für die Vereinbarung verlässlicher Spielregeln, mit denen Grundrechte geschützt und faire Chancen für alle gesichert werden können.  

Über die praktischen Folgen von Digitalisierung und Konvergenz für die Produktion von journalistischen Inhalten diskutierten anschließend Meinolf Ellers (dpa infocom), Julia Jäkel (Gruner + Jahr) und Lutz Marmor (ARD/NDR), moderiert von Jochen Wegner (ZEIT Online). Deutlich wurde, dass auch in Zeiten digitaler Transformation die Bedeutung des Journalismus keineswegs geringer wird. Gefragt seien weiterhin hohe Professionalität beim Recherchieren und Einordnen, Informieren und Unterhalten. Einig war sich die Runde auch darin, dass die Technik in den vergangenen Jahren eine immer größere Bedeutung erlangt hat: Das Publikum wird heute auf zahlreichen Wegen on- und offline erreicht, und die Medien müssen in der Lage sein, auf Publikumswünsche schnell zu reagieren. 

Der diesjährige Mediendialog setzte die produktiven Debatten der vergangenen Mediendialoge in Hamburg fort. Im vorigen Jahr hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich dafür ausgesprochen, die Erarbeitung eines Medienstaatsvertrags zu starten. Inzwischen arbeitet dazu unter dem Vorsitz von Hamburg eine Arbeitsgruppe der Rundfunkkommission der Länder. Ein Dialog mit Folgen, wie das Hamburger Abendblatt feststellte. 

Bei der Konferenz des Mediendialogs am Folgetag wurde anhand konkreter Fallbeispiele über Kollisionen zwischen verschiedenen Regulierungsbereichen wie Kartellrecht, Telekommunikationsrecht und Medienrecht sowie über pragmatische Kompatibilitätsregeln gesprochen. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch die Professoren Winfried Kluth (Martin-Luther-Universität, Halle-Wittenberg) und Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut, Hamburg), die derzeit im Auftrag der Länder ein Gutachten zum medienrechtlichen Neuordnungsbedarf erstellen. Die Überlegungen der Länder sollen 2015 mit dem Bund  weiter diskutiert werden, so verabredet auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die Bundesregierung. Olaf Scholz sprach sich für ein pragmatisches Vorgehen aus, um die notwendigen medien- und netzpolitischen Klärungen schrittweise herbeizuführen und sich auf entsprechende Governance-Instrumente zu verständigen. 

Im Rahmen des Mediendialog Hamburg 2014 waren erstmals auch junge Führungskräfte aus allen Medienbranchen zu einer Diskussion mit dem Senatsbevollmächtigten für Medien, Carsten Brosda, sowie zum Senatsempfang eingeladen. In der Diskussion konnten die Führungskräfte von morgen ihre Sicht auf die digitale Transformation einbringen und dabei branchenübergreifende Anknüpfungspunkte herausarbeiten.