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Allgemeinverfügungen der Behörde für Inneres und Sport Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes (§ 30 Abs. 3 StVO nach § 46 Abs. 2 StVO) in Hamburg

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Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) erlässt die Allgemeinverfügungen zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes nach § 46 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Hamburg vor dem Hintergrund der Beförderung von Gütern der humanitären Hilfe für die ukrainische Bevölkerung und militärischer Transporte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sowie der Beförderung von Transporten von Mineralöl und Flüssiggas.

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes (§ 30 Abs. 3 StVO nach § 46 Abs. 2 StVO) in Hamburg

I.

"Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes (§ 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nach § 46 Absatz 2 StVO) in Hamburg

Gem. § 46 Abs. 2 StVO ergeht folgende Allgemeinverfügung:

  1. Zum Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 StVO für die Beförderung von Gütern der humanitären Hilfe zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung und der aus der Ukraine geflüchteten Personen, sowie für militärische Transporte (einschließlich Großraum- und Schwertransporten), die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden, mit einer Gültigkeit bis einschließlich 31.01.2024 erteilt.
    Das gilt auch für Leerfahrten der oben genannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen die im direkten Zusammenhang mit den Transporten stehen.
  2. Die Ausnahmegenehmigung gilt unmittelbar und für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Erteilung und der Nachweis weiterer Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 StVO ist nicht erforderlich.
  3. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2020 (HmbGVBl. S. 171) durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben. Sie gilt am Tag nach ihrer Zugänglichmachung im Internet als bekannt gegeben und tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft.

Begründung:

Aufgrund des militärischen Konflikts auf dem Staatsgebiet der Ukraine besteht im Rahmen des dortigen Notstandes ein hohes Bedürfnis an dem Transport aus dem Ausland von Gütern der humanitären Hilfe zur Versorgung der dortigen Bevölkerung.
Zusätzlich erfordert die Situation auch Beförderungen im Auftrag der Bundeswehr bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung durch private Transportunternehmen.
Mit dieser Allgemeinverfügung wird zugleich der erneuten Bitte des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr entsprochen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine das Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3 StVO) vorrübergehend für bestimmte Transporte auszusetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Hinweis: Die Klage kann auch in elektronischer Form (§ 55a Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit der jeweils aktuellen Fassung der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach, ERVV) erhoben werden. Die insoweit zu beachtenden besonderen technischen Anforderungen sind unter http://justiz.hamburg.de/erv-hamburg dargestellt."


II.

"Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes (§ 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nach § 46 Absatz 2 StVO in Hamburg

Gem. § 46 Abs. 2 StVO ergeht folgende Allgemeinverfügung:

  1. Zum Führen von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Abs. 3 StVO) für die Beförderung von Transporten aller Arten von Mineralöl (Heizöl/Diesel/Kerosin/Benzin) sowie Flüssiggas (Butan/Propan) inklusive der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten mit einer Gültigkeit bis einschließlich 31.01.2024 erteilt.
    Das gilt auch für Leerfahrten der oben genannten Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen die im direkten Zusammenhang mit den Transporten stehen.
  2. Die Ausnahmegenehmigung gilt unmittelbar und für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Erteilung und der Nachweis weiterer Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 StVO ist nicht erforderlich.
  3. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2020 (HmbGVBl. S. 171) durch Zugänglichmachung im Internet öffentlich bekannt gegeben.

Begründung:

Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist eine Erhöhung der Transportkapazitäten im Energiesektor aus mehreren Gründen immer noch erforderlich. Neben dem sog. „Fuel Switch“ (Verdrängung von Gas nicht nur bei Kraftwerken, sondern auch bei Industrieprozessen) haben zusätzliche Kohlelieferungen zur Versorgung von Kohlekraftwerken die Situation in Bezug auf die Transportkapazitäten für Energieträger verschärft. Auch die Verknappung der Binnenschiffkapazitäten aufgrund der Niedrigwasserphase auf dem Rhein hat dazu beigetragen, dass die Schienentransportkapazitäten stark belastet sind. Daher ist es erforderlich, die Transportkapazitäten für Energietransporte auf der Straße bestmöglich auszuweiten. Aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) besteht dementsprechend mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Energieträgern das Erfordernis zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Hinweis: Die Klage kann auch in elektronischer Form (§ 55a Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit der jeweils aktuellen Fassung der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach, ERVV) erhoben werden. Die insoweit zu beachtenden besonderen technischen Anforderungen sind unter http://justiz.hamburg.de/erv-hamburg dargestellt."


Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Ihre zuständige Sachbearbeiterin oder Ihren zuständigen Sachbearbeiter.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr LBV-Team

Ausnahme-Genehmigungs-Management (LBV AGM)

Rückfragen bitte unter 040/42858 2492 oder per E-Mail an ausnahmen@lbv.hamburg.de

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