Wie weit darf der Vermieter gehen? Gleichbehandlungsgesetz

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Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Nachdem eine jahrelange Diskussion vorausgegangen war, wurde die EG-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/43/EG) auch im deutschen Recht umgesetzt.

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„Das AGG zwingt alle zur Veränderung des Verhaltens, auch diejenigen, die noch nie in ihrem Leben einen anderen Menschen diskriminiert haben oder dieses noch nie beabsichtigt haben. Dies gilt auch für den Vermieter von Wohnraum“, so Rechtanwalt und Mietrechtsexperte Antonio Duran Munoz zu den Grundlagen des AGG.

AGG: Wohnung muss öffentlich ausgeschrieben sein

 

Das Gesetz kommt zur Anwendung, sobald der Vermieter seine Wohnung öffentlich anbietet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er die Wohnung in einer Zeitung inseriert, eine Anzeige im Internet aufgibt oder nur mündlich mitteilt, dass er bereit ist, die Wohnung zu vermieten. Das AGG kommt hingegen nicht zur Anwendung, wenn der Vermieter die Vermietungsabsicht nicht öffentlich macht, etwa dann, wenn die Wohnung ausschließlich einer bestimmten Person angeboten wird.

Hohe Schadensersatz- und Unterlassungsklagen

Insbesondere wenn es um die Auswahl eines Mieters geht, gewinnt das AGG rasch an Bedeutung. Für private Vermieter gilt es, zwei Diskriminierungstatbestände genauestens zu beachten: Nach dem AGG drohen dem privaten Vermieter Schadensersatz- und Unterlassungsklagen, wenn er bei der Vermietung von Wohnraum einen Mietinteressenten wegen dessen „Rasse“ oder „ethnischen Herkunft“ diskriminiert. Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen im Portfolio haben, müssen zusätzlich das Verbot einer Diskriminierung wegen „der Religion, des Alters oder wegen sexueller Identität“ beachten.

Grundsätzlich gilt das AGG nur für Mietverhältnisse über Wohnraum. Vermieter von Gewerberaum müssen das AGG nicht berücksichtigen, sofern sie dies nicht als „Massengeschäft“ betreiben. „Dies ist nur dann der Fall, wenn sie Dutzende Immobilien vermieten“, ergänzt Antonio Duran Munoz. Darüber hinaus greift das AGG dann nicht, wenn die zu vermietende Wohnung im gleichen Haus oder auf dem gleichen Grundstück liegt wie die Wohnung, in der der Vermieter oder einer seiner Familienangehörigen (z. B. Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern) wohnt.

Mit der Einführung des AGG geht das Ende unüberlegter – diskriminierungsfreier – Entscheidungen einher. Vermieter müssen sich künftig bei der Auswahl ihrer Mieter absichern, um nicht in die Schadensersatzfalle zu geraten.

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