Skyline
Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Datenschutzerklärung – Bezirksamt Hamburg-Mitte Rechtsamt

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Datenschutzerklärung und Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsamt des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Rechtsamt

Alle Personen treten früher oder später mit einem Anliegen an eine Verwaltungsbehörde heran. In der Regel muss die Verwaltungsbehörde für die Bearbeitung des jeweiligen Anliegens personenbezogene Daten verarbeiten.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Informationen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde kann unter anderem durch Erheben, Speichern, Verwenden, Übermitteln, Verknüpfen, Bereitstellen zum Abruf oder durch Löschen und Vernichten erfolgen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis

1. Wer sind wir?

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht und so weiter) haben Sie?

1. Wer sind wir?

Das Rechtsamt ist der juristische Dienstleister des Bezirksamts. Es berät die Bezirksamtsleitung sowie die Dezernate und Fachämter in allen juristischen Fragen. Daneben überprüft das Rechtsamt als Widerspruchsbehörde die Recht- und Zweckmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren und vertritt das Bezirksamt vor den Gerichten. Das Rechtsamt ist zudem Ausbildungsstelle.

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte erreichen Sie für Fragen zur Sicherstellung Ihrer Rechte unter der Postanschrift:

Bezirksamt Hamburg-Mitte
Caffamacherreihe 1-3 | 20355 Hamburg
E-Mail: bezirksamt@hamburg-mitte.hamburg.de

Das Rechtsamt erreichen Sie für allgemeine Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in einem Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren unter der Postanschrift:

Bezirksamt Hamburg-Mitte
– Rechtsamt –
Caffamacherreihe 1-3 | 20355 Hamburg
E-Mail: rechtsamt@hamburg-mitte.hamburg.de

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten wir auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) beziehungsweise Buchstabe e) in Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe b) der Datenschutz-Grundverordnung und nur zu dem Zweck, zu dem sie uns übermittelt oder von uns erhoben wurden, das heißt zur Erfüllung unserer Aufgaben als juristischer Dienstleister, als Widerspruchsbehörde, als Prozessvertreter in einem Gerichtsverfahren oder als Ausbildungsstelle.

Beispiele:

  • Ihre persönlichen Identifikations- und Kontaktdaten verarbeiten wir zur gegebenenfalls notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen in einem Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren.
  • Ihre persönlichen Bezugsdaten zum Gegenstand eines Verfahrens (zum Beispiel zum Eigentum oder zu einem Nutzungsrecht an einem Grundstück) verarbeiten wir zur Prüfung Ihrer daraus resultierenden Rechte und Pflichten.


4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • Besondere Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten") im Sinne des Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung, zum Beispiel Gesundheitsdaten, erheben oder speichern wir nur dann, wenn dies für das spezielle Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren erforderlich ist, zum Beispiel für die Entscheidung über die Bewilligung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs aus Sozialleistungsmitteln oder für die Entscheidung über die Bewilligung einer Hilfe zur Erziehung für ein Kind im Rahmen der Jugend- und Familienhilfe.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiel:

  • Daten aus dem Melderegister der Einwohnermeldeämter oder aus dem bei den Gerichten geführten Vereins-, Gewerbe- oder Handelsregister sowie aus dem Grundbuch

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erheben (zum Beispiel Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber und ähnliches).

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (zum Beispiel aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

In unseren Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und in weiteren Schritten verarbeitet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Ihre personenbezogenen Daten, die uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben als juristischer Dienstleister in zulässiger Weise bekannt werden, dürfen wir nur dann an Dritte (zum Beispiel an andere Verwaltungsbehörden oder an die Gerichte) weitergeben, wenn Sie der Weitergabe zugestimmt haben oder wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:

  • Weitergabe eines Verwaltungsvorgangs mit Ihren personenbezogenen Daten auf Anforderung eines Gerichts zur dortigen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung in einem Gerichtsverfahren
  • Weitergabe eines Schreibens mit Ihren personenbezogenen Daten an eine andere Dienststelle zur Einholung einer für die Entscheidung über Ihren Widerspruch erforderlichen Auskunft oder Stellungnahme


7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern Ihre Daten bis zum Abschluss eines Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens. Nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens werden Ihre Daten nur so lange gespeichert, wie es nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, der Aktenordnung der Bezirksämter und der Geschäftsordnung der Bezirksämter in ihren aktuellen Fassungen zulässig ist.

8. Welche Rechte haben Sie?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung haben Sie unter anderem die nachfolgend aufgeführten Rechte. Weitere Einzelheiten dazu ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg
Tel.: 040 42854-4040
E-Fax: 040 4279–11811
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

Allgemeine Hinweise zu Ihren Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlung

Anzeige
Logo für das Telefonbuch
Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen