Bezirk Hamburg-Mitte

Politik Fachausschüsse

 

Fachausschüsse

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist das oberste Koordinierungsgremium der Bezirksversammlung und bereitet diese vor. Er fasst in eiligen Angelegenheiten Beschlüsse stellvertretend für die Bezirksversammlung und legt im Falle kontroverser Beschlusslagen seitens zweier Fachausschüsse seine abschließende Entscheidung der Bezirksversammlung vor. Der Hauptausschuss bereitet die Bestellung der bezirklichen Fach- und Regionalausschüsse vor und beschließt abschließend über Fragen der Organisation der Arbeit der politischen Gremien der Bezirksversammlung, außer die Bezirksversammlung hat ausdrücklich andere Regelungen getroffen.

Er bereitet die Entscheidungen der Bezirksversammlung im Haushaltsbereich, insbesondere die Aufteilung der Rahmenzuweisungen der Fachbehörden auf einzelne Haushaltstitel, vor. Des Weiteren entscheidet der Ausschuss über die Vergabe der Sondermittel für besondere Zwecke.

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E-Mail: bezirksversammlung@hamburg-mitte.hamburg.de

 

Stadtentwicklungsausschüsse Ost und Süd-West

Diese beiden Ausschüsse haben sich 2018 aus dem ehemaligen Stadtplanungsausschuss und dem Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtteilentwicklung gebildet.

Zu den Aufgaben gehört unter anderem die förmliche Umsetzung von Bebauungsplan-Verfahren. Das reicht vom Planentwurf über die Bürgerbeteiligung bis zur Beschlussvorlage für die Bezirksversammlung. Zudem werden im Rahmen der aktiven Stadtteilentwicklung und der festgelegten Sanierungsgebiete stadtentwicklungspolitische Strategien erörtert und darüber entschieden. Die Sanierungs- und Stadtteilbeiräte richten ihre Empfehlungen an diese Ausschüsse, die dann die Weiterleitung an die zuständigen Stellen koordinieren.

Stadtentwicklungsausschuss Ost
Mit dem Senatskonzept ‚Stromaufwärts an Elbe und Bille‘ ist die Stadtentwicklung im Hamburger Osten ganz besonders in den Fokus gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss Ost gestaltet und begleitet die Entwicklungsprozesse auf Bezirksebene. Er ist zuständig für die Stadtteile Billstedt, Billbrook, Horn, Hamm, Borgfelde und Rothenburgsort.

Stadtentwicklungsausschuss Süd-West
Für die Stadtteile St. Georg, Hammerbrook, Neustadt, Altstadt, Hafencity, St. Pauli, Veddel, Kleiner Grasbrook, Wilhelmsburg und Finkenwerder ist der Stadtentwicklungsausschuss Süd-West zuständig. Zusätzlich befasst sich dieser Ausschuss mit Themen in Zusammenhang mit sozialen Erhaltensverordnungen.

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Bauausschuss

Der Bauausschuss beschäftigt sich im Wesentlichen mit Bauvorhaben. Diese unterteilen sich zum einen in Vorbescheidsanträge, mit denen die Investoren bei größeren Bauvorhaben die Rahmenbedingungen für spätere Baugenehmigungen klären lassen wollen und zum anderen in die klassischen Baugenehmigungsanträge, die für fast alle Um-, Erweiterungs- oder Neubauten im Baurecht verpflichtend sind. Der Bauausschuss teilt sich den Verantwortungsbereich im Bezirk mit den Unterausschüssen für Bauangelegenheiten der Regionalausschüsse, wobei er für die Stadtteile St. Pauli, Altstadt, Neustadt, St. Georg, Hammerbrook und HafenCity zuständig ist.

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Cityausschuss

Der Ausschuss beschäftigt sich mit allen Veranstaltungen im Bezirk. Dabei werden Belange der Bevölkerung, etwa durch Lärm- und Müllbelastung abgewogen und nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Benennung öffentlicher Wegeflächen ist ebenfalls thematisch in diesem Ausschuss angegliedert. Hierbei werden Vorschläge aus der Bevölkerung oder dem Staatsarchiv diskutiert, aber auch eigene Vorschläge eingebracht. Des Weiteren werden Sondermittelanträge, die die Stadtteile St. Pauli, Altstadt, Neustadt, St. Georg, Hammerbrook und HafenCity betreffen, beraten und Empfehlungen für die Bezirksversammlung ausgesprochen.

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Ausschuss für Verkehr und Umwelt

Der Ausschuss befasst sich mit den Verkehrsaspekten von Bauvorhaben und wird über Planungen rund um die Straßen, Wege, Radwege, Stellplätze sowie über Maßnahmen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und der Deutschen Bahn informiert. Zusätzlich befasst sich der Ausschuss mit allen Maßnahmen, die öffentliche Grünanlagen und das Straßenbegleitgrün betreffen. Die Ausschussmitglieder werden über Baumfällungen auf öffentlichem und privatem Grund informiert.

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Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport

Der Ausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, die drei genannten Hauptthemen ausgewogen zu behandeln. Das Bezirksamt wird ihn dabei gut beraten, da es für viele soziale Einrichtungen und Sportstätten zuständig ist. Zusätzlich werden die Themen Integration, Pflege und Gesundheit betrachtet.

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Kulturausschuss

Der Ausschuss informiert sich über Kunst im öffentlichen Raum, aktuelle Ausstellungen und Projekte. Er entscheidet über die Vergabe von Stadtteilkulturmitteln.

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Seniorenbeirat | Seniorendelegiertenversammlung

Der Seniorenbeirat vertritt die Belange der älteren Generation gegenüber der Verwaltung und in der Öffentlichkeit. Schwerpunktthemen sind u.a. die stationäre und ambulante Pflege, das Wohnen im Alter sowie Sicherheit und Verkehr.

In die Delegiertenversammlung werden Vertreter diverser Senioreneinrichtungen entsandt. Dort entstehen aufgrund von Berichten aus den Institutionen Arbeitsaufträge für den Beirat, der diese an die Verwaltung zur Umsetzung herantragen soll.

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Seniorenbeauftragte des Bezirksamtes
E-Mail: anke.ahlers@hamburg-mitte.hamburg.de

 

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist für alle Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk zuständig. Die für ihn geltenden Rechtsbestimmungen finden sich bundesgesetzlich in den §§ 70, 71 SGB VIII und landesrechtlich in den Ausführungsbestimmungen zum SGB VIII. Der JHA ist ein rechtlich eigenständiger Ausschuss, er kann aber auch Aufgaben eines Fachausschusses der Bezirksversammlung übernehmen. Er beschließt über die Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der dem Bezirksamt für die Aufgaben zugewiesenen Mittel zur Förderung der regionalen Jugendhilfe und der von der Bezirksversammlung gefassten Beschlüsse. Er befasst sich u. a. mit der Arbeit und Förderung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen und berät über Globalrichtlinien, Gesetzesänderungen und neue Gesetze im Kinder- und Jugendrecht.

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Fachamt Interner Service
Gremienbetreuung, Wahlen
E-Mail: bezirksversammlung@hamburg-mitte.hamburg.de

Weitere Informationen (Sitzungskalender, Einladungen, Tagesordnungen, Niederschriften, Mitglieder) erhalten Sie über das Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.