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Allgemeinverfügung Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 09. Januar 2023 im Bezirk Hamburg-Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg

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Der Bezirk Hamburg-Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg ordnet gemäß Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. d) der VO (EU) 2016/429 sowie § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung auf Grundlage einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest- Verordnung folgendes an:

Allgemeinverfügung Geflügelpest 09.01.2023

1.       Im gesamten Gebiet des Bezirks Hamburg-Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Aufstallung von Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse) ab sofort angeordnet. Geflügel darf ausschließlich

a.     in geschlossenen Ställen oder

b.     unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), gehalten werden. Netze oder Gitter dürfen zur Vermeidung des Kontaktes zu Wildvögeln nur genutzt werden, wenn sie als Abdeckung nach oben eine Maschenweite von nicht mehr als 25 mm aufweisen.         

Rechtsgrundlagen:
Geflügelpestverordnung § 13 Abs. 1 und   
Verordnung (EU) 2016/429 Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Buchst. d).

2.       Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und Tauben ist im gesamten Gebiet des Bezirkes Hamburg-Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg bis auf weiteres verboten.      
Rechtsgrundlagen:
Viehverkehrsverordnung § 4 Abs. 2 und    
Verordnung (EU) 2016/429 Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 61 Abs.1 Buchst. a)

3.       Die Aufnahme von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln über Märkte, Börsen oder Ausstellungen sowie über mobile Anbieter ist verboten.  
Ausnahmen sind auf Antrag möglich.   
Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2016/429 Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs.1 Buchst. e)

4.       Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, soweit nicht bereits durch Gesetze die aufschiebende Wirkung aufgehoben ist.    
Rechtsgrundlage: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

·       Die aktuellen Risikoeinschätzung des Friedrich-Löffler-Instituts,

·       das nachgewiesene Vorkommen von hochpathogenem, hochinfektiösem Aviären Influenzavirus vom Subtyp H5 in der Wildvogelpopulation innerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg,

·       die hiesigen Gegebenheiten (Rastgebiete bzw. Überwinterungsräume zwischen den zahlreichen Gewässern, mehrfache Nachweise des Influenzavirus vom Subtyp H5 in unmittelbar angrenzenden Bundesländern)

·       die aktuell hohe Wildvogeldichte im Rahmen des Vogelzugs sowie

·       die hohe Dichte von Hobby-Geflügelhaltungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

führen dazu, zur Vermeidung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel in Nutztierbestände eine Aufstallung des Geflügels im Bezirk Hamburg-Mitte der Freien und Hansestadt Hamburg anzuordnen

Diese Maßnahmen sind verhältnismäßig und damit geeignet, erforderlich und angemessen, weil mildere Maßnahmen derzeit nicht geeignet sind, um Geflügelbestände vor dem Eintrag des Geflügelpestvirus durch die Wildvogelpopulation zu schützen bzw. den Kontakt von Vögeln unterschiedlicher Herkunft und unerkannten Infektionsquellen zu verhindern.

In Anbetracht der mit der Ausbreitung der Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schäden für die Geflügelwirtschaft muss das Interesse der Betroffenen zurückstehen.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Aufstallung von Geflügel sowie des Verbots von Ausstellungen u. ä. von Geflügel und Tauben ist im öffentlichen Interesse geboten. Zur Verhinderung einer Einschleppung der hoch ansteckenden, schnell fortschreitenden, akut verlaufenden und leicht übertragbaren Seuche in die Nutztierbestände bzw. der Verschleppung über Ausstellungen u. ä. ist es erforderlich, dass die vorgenannten Anordnungen sofort greifen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Die Behörde muss ggfs. auch vor Beendigung von etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Lage sein, die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit notwendigen Vorbeugemaßnahmen durchzusetzen.

Hinweise:

Zur Durchsetzung dieser Anordnung können die Zwangsmittel des § 11 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) – Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Erzwingungshaft – angewandt werden.

Verstöße gegen diese Tierseuchenverfügung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung bzw. § 46 Viehverkehrsverordnung, jeweils i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG, als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist zu richten an:

Bezirksamt Hamburg-Mitte,
Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt,
Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,
Caffamacherreihe 1-3,
20355 Hamburg

Ein Widerspruch hat aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden.

Auf eine vorherige Anhörung der Betroffenen wurde gem. § 28 Abs. 2 und 3 Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) verzichtet, da die Anordnung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und daher keinen zeitlichen Aufschub duldet.

Hamburg, den 09.01.2023
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte

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Sorina Weiland
Josefina Kordys

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