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Überprüfungen Verbundeinsatz im Rahmen der Task Force Billstraße

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Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Rahmen der behördenübergreifenden Task-Force am Freitagabend (12. Mai 2023) einen Verbundeinsatz in der Billstraße durchgeführt. Am Verbundeinsatz war die Finanzbehörde, der Zoll, die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI), die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) sowie die Stadtreinigung Hamburg im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten beteiligt. Begleitet wurden die Mitarbeitenden des Bezirksamtes in Amtshilfe durch die Polizei und die Feuerwehr.

Mehrere Polizeifahrzeuge stehen auf einer Straße.

Verbundeinsatz im Rahmen der Task Force Billstraße

Insgesamt wurden neun Gewerbebetriebe auf zwei Grundstücken in der Billstraße überprüft: Hierbei wurden über 40 Personen angetroffen und 30 Personalien festgestellt. 

In einem von zwei Beherbergungsbetrieben wurden dabei erhebliche Mängel am Brandschutz festgestellt, einige der zwanzig Schlafräume konnten keinen zusätzlichen Rettungsweg aufweisen. Zudem waren teilweise die Flucht- und Rettungswege verstellt oder versperrt. Diesbezüglich wurden 15 Personen umquartiert, ein Teil der Anwesenden wurde in einer naheliegenden Wohnunterkunft untergebracht. Mitarbeitende des Gesundheitsamtes und der Wohnunterkunft haben dazu Beratungsgespräche vor Ort geführt. Eine mündliche sofortige Untersagung der Nutzung wurde ausgesprochen und die Räumlichkeiten entsprechend versiegelt. Eine weitere Beherbergungseinrichtung wird mit einer Fristsetzung ebenfalls untersagt werden, hierbei konnten nur geringfügige Mängel festgestellt werden. Die entsprechenden Verfahren gegen die Eigentümer werden nun eingeleitet.

Zudem wurden bei den gemeinsamen Kontrollen in mehreren Betrieben eine unsachgemäße Lagerung von Gefahrstoffen festgestellt, eine entsprechende Anordnung wurde ausgesprochen. Ebenfalls wurden zwei Gabelstapler durch die Mitarbeitenden des Amtes für Arbeitsschutzes (BJV) stillgelegt. Des Weiteren wurden Verstöße gegen die Vorschriften der Kassenführung durch die Steuerfahndung bekannt. Hinsichtlich der ansässigen Gewerbebetriebe wurde auch ein unerlaubter Einzelhandelsbetrieb entdeckt. Außerdem wurde bei einem abgestellten Elektrogerät Verstöße gegen die FCKW-Verordnung festgestellt, hierzu wurde ein Strafverfahren eingeleitet.  

Insgesamt waren 62 Personen an dem dreistündigen Einsatz beteiligt.

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Pressestelle des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

Elsa Scholz
Josefina Kordys

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