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Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg-Mitte Genehmigungspflicht nach § 250 Baugesetzbuch

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Um auf die angespannte Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu reagieren, hat der Hamburger Senat im Juli 2021 die gesamte Freie und Hansestadt Hamburg als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Damit wurde die Grundlage geschaffen, weitere Instrumente für den Erhalt und die vereinfachte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes zu nutzen. 

Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg-Mitte - Genehmigungspflicht nach § 250 Baugesetzbuch

Eines dieser Instrumente ist die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. In Hamburg besteht eine solche Genehmigungspflicht stadtweit seit dem 13.11.2021 gemäß der Verordnung des Hamburger Senats über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs. Diese Verordnung gilt zunächst bis zum 31.12.2025.

Die Genehmigungspflicht bezieht sich auf Bestandsgebäude mit mehr als fünf Wohnungen und soll dazu beitragen, Mieter/Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen und Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen. Besondere Interessen der Eigentümer/Eigentümerinnen werden dadurch gewahrt, dass die Genehmigung in bestimmten Ausnahmefällen erteilt werden muss.

In der Praxis bedeutet dies, dass ein Grundbuchamt bei Bestandswohngebäuden die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nur dann in das Grundbuch eintragen darf, wenn ihm ein Nachweis über die Genehmigung oder das Nichtbestehen der Genehmigungspflicht vorgelegt wird. Nachweise darüber werden in der Regel in den örtlich zuständigen Bezirksämtern ausgestellt und müssen dort beantragt werden.

Möchten Sie für ein Vorhaben im Bezirk Hamburg-Mitte einen Antrag stellen, senden Sie diesen bitte postalisch an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte. Eine kompakte Zusammenfassung des Verfahrens finden Sie in unserem „Merkblatt zum Genehmigungserfordernis nach § 250 Baugesetzbuch“.

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