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Auftakt im Oktober Erste Themen stehen fest: MPK berät über Digitalisierung der Verwaltung

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Die Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdSK) haben bei ihrer Jahreskonferenz vom 12. bis 14. September in Perl im Saarland die Jahres-Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. bis 26. Oktober 2018 in Hamburg vorbereitet.

Erste Themen stehen fest: MPK berät über Digitalisierung der Verwaltung

Auf der Tagesordnung für die Jahres-MPK wird unter anderem das Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ stehen, das von Hamburg eingebracht wurde. Die Bundesregierung soll gebeten werden, rechtliche Anpassungen kurzfristig vorzunehmen beziehungsweise zu initialisieren, um über einen sicheren und einfachen Weg Zugang zu Verwaltungsverfahren auch online anbieten zu können. Weiterhin soll es darum gehen, wie der digitale Austausch unterschiedlicher Behörden nach Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht werden kann. Auf der Tagesordnung steht ferner das Thema „DigitalPakt Schule“, bei dem die Länder den Fortschritt der Umsetzung verfolgen.

Die endgültige Beschlussfassung zu den Themen erfolgt durch die Ministerpäsidentenkonferenz.

Die MPK hat kürzlich zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ einen Beschluss zwischen dem Bund und den Ländern über die Flüchtlingsfinanzierung 2019 gefasst. Dieser ist von der Bundeskanzlerin und den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam ausgearbeitet und später unterzeichnet worden. Wie die Flüchtlingsfinanzierung ab dem Jahr 2020 geregelt werden soll, steht auch auf der Tagesordnung für die Jahres-MPK im Oktober.

Die MPK befasst sich zudem regelmäßig mit Rundfunkthemen, wie dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag oder der Besetzung des ZDF-Verwaltungsrates.

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