Senatskanzlei

Ministerpräsidentenkonferenz Digitalpakt: Länder streben Vermittlungsverfahren an

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Tschentscher haben sich am Mittwoch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin getroffen. Auf dem Programm stand unter anderem der Digitalpakt, der eine Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln vorsieht. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss dabei einstimmig, ein Vermittlungverfahren mit dem Bund anzustreben.

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Digitalpakt: Länder streben Vermittlungsverfahren an

Bürgermeister Tschentscher betonte, dass der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommen müsse. Darin seien sich alle einig. Die Vorschläge des Bundes dazu aber müssten "grundlegend überarbeitet" werden. Die Bundesregierung hatte unter anderem für die Digitalisierung der Schulen Gelder aus Bundesmitteln zugesichert.  

Hauptkritikpunkt der Länder an den Vorschlägen des Bundes ist, dass die Bundesregierung für den Digitalpakt zwar eine Kostenaufteilung von 90 Prozent Bund und 10 Prozent Länder vorsieht, weitere Projekte jedoch vom Bund nur noch hälftig aus Bundesmitteln mitfinanziert werden sollen. Dazu zählen beispielsweise auch Bundesmittel für den Wohnungsbau, die ebenfalls im Zuge der geplanten Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. "Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können", sagte Tschentscher. 

Rundfunkbeitrag

Noch keine Entscheidung gibt es über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz konnte sich am Mittwoch nicht auf ein neues Finanzierungsmodell einigen. "Das wird eine schwierige Erörterung," sagte Bürgermeister Tschentscher. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt, bis dahin muss über die Höhe neu entschieden werden.

Hintergrund

Die Tagung in Berlin ist die zweite Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. Das Gremium dient der Selbstkoordination der Bundesländer und ist damit eine Einrichtung von großer politischer Bedeutung. Hamburg ist zur Zeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.