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Digitalpakt Tschentscher: Das Geld muss bei den Kindern ankommen

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Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher ist die Zielrichtung klar: „Wichtig ist, dass das Geld aus dem Digitalpakt bei den Kindern ankommt.“ Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend zwischen Bund und Ländern sprach sich Tschentscher daher für eine Grundgesetzänderung aus. Diese sei notwendig, damit Bund und Länder in grundlegenden Feldern wie Kinderbetreuung, Bildung, sozialer Wohnungsbau und Wissenschaft besser kooperieren könnten. 

Tschentscher: Das Geld muss bei den Kindern ankommen

Bürgermeister Peter Tschentscher Bürgermeister Peter Tschentscher

„Wir wollen die Digitalisierung des Lernens und Unterrichtens voranbringen,“ betonte Tschentscher das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern. Der Digitalpakt sieht vor, dass Berlin sich an der Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln beteiligt. Die Bundesländer hatten Anfang Dezember aber den Vermittlungsausschuss angerufen, da nach ihrer Ansicht die Vorschläge des Bundes überarbeitet werden müssen. 

Hauptkritikpunkt an den Vorschlägen ist, dass die Bundesregierung für den Digitalpakt zwar eine Kostenaufteilung von 90 Prozent Bund und 10 Prozent Länder vorsieht, weitere Projekte jedoch vom Bund nur noch hälftig mitfinanziert werden sollen. Dazu zählen beispielsweise auch Bundesmittel für den Wohnungsbau, die ebenfalls im Zuge der geplanten Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen.

„Wir hatten zwischen Bund und Ländern eine gute Lösung vereinbart. Der Vermittlungsausschuss muss den Weg dafür wieder frei machen,” sagte Bürgermeister Tschentscher vor der Sitzung.

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