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Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder stimmen für Hamburger Initiative

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Mit guten Nachrichten für saubere Luft und für die Gerichte ist am Donnerstagabend die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zu Ende gegangen. Einerseits soll die Bereitstellung von Landstrom in See- und Hafenstädten gefördert werden, andererseits wird es neue Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften geben. Darauf einigten sich Bund und Länder unter dem Vorsitz von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher.

Bund und Länder stimmen für Hamburger Initiative

Mit der Initiative für Landstrom in den See- und Hafenstädten folgen Bund und Länder einem Vorschlag des Hamburger Senats. Ziel ist es, Landstrom für See- und Binnenhäfen wirtschaftlicher zu gestalten. Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hob Bürgermeister Tschentscher die Bedeutung dieser Entscheidung für Hafenstädte in ganz Deutschland hervor. Bund und Länder wollen nun zügig konkrete Lösungen erarbeiten.

Eine weitere wichtige Entscheidung betrifft die Justiz: Die Länder beteiligen sich am „Pakt für den Rechtsstaat“ und schaffen 2000 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter. Dafür - und für bessere Abläufe zum Beispiel durch Digitalisierung - stellt der Bund einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung. Hamburg erhält davon rund 5,5 Millionen Euro und kann damit rein rechnerisch 45 Richterstellen ein Jahr lang finanzieren. Auf der Pressekonferenz betonte Tschentscher, dass über eine langfristige Absicherung nachgedacht werden müsse. Zugleich betonte er, dies sei für die Bundesländer eine sehr große finanzielle Last, „wir machen das jedoch gerne, weil das eine wichtige Aufgabe ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „wichtigen Beitrag“ für ein besseres Funktionieren des Rechtsstaats.

Noch keine Einigung gibt es bei der Frage der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab 2020. Hier gebe es noch einiges zu besprechen, sagte Tschentscher.

Hintergrund

Die Tagung in Berlin ist die dritte Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. Das Gremium dient der Selbstkoordination der Bundesländer und ist damit eine Einrichtung von großer politischer Bedeutung. Hamburg ist zur Zeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.





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