Senatskanzlei

Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer für gemeinsame Lösungen mit dem Bund

Mit guten Ergebnissen ist am Donnerstagmittag die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin zu Ende gegangen. Ein Hauptthema des Tages war die Ankündigung des Bundes, sich aus der Finanzierung der Flüchtlingskosten weitgehend zurückzuziehen. „Diese Haltung des Bundes ist nicht akzeptabel“, sagte Peter Tschentscher nach den Beratungen. Bürgermeister Tschentscher hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Bundesländer für gemeinsame Lösungen mit dem Bund

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigten ihre Forderung, dass sich die Bundesregierung weiterhin an der Finanzierung von flüchtlingsbezogenen Kosten beteiligen müsse. Tobias Hans, Co-Vorsitzender der MPK und Ministerpräsident des Saarlandes, betonte, die Haltung des Bundes sei ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich in den Ländern mit großem Einsatz für die Integration von Flüchtlingen einsetzen. Die MPK erwarte nun eine Kompromissbereitschaft des Bundes: „Wir sind an einer gemeinsamen Lösung mit der Bundesregierung interessiert“, sagte Tschentscher. Die Länderchefinnen und Länderchefs wollen daher so schnell wie möglich gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium nach einer Lösung in dieser Frage suchen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, soll zeitnah eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt werden.

Klima: „Zentrale Herausforderung der Zukunft“

Während ihrer Beratungen sprach sich die MPK für eine Gesamtstrategie in der Klima- und Energiepolitik aus. Bürgermeister Tschentscher betonte, die Folgen des Klimawandels seien eine „zentrale Herausforderung der Zukunft“. Das Finden von Antworten sei zudem für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewinnbringend. Klimaschutz und Industrie müssten miteinander vereinbar sein. 

Die Länder wollen jetzt eine Bestandsaufnahme erstellen mit dem Ziel, eine Gesamtstrategie für Deutschland zu erarbeiten. Es gelte nun, Maßnahmen und Wege zu diskutieren, um die anvisierten Ziele zu erreichen, sagte Tschentscher. Dazu sei es notwendig, dass Länder und Bund sich stärker als bisher abstimmen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.

Rundfunkgebühren

Weiter gekommen ist die MPK auch beim Thema Rundfunkgebühren. Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission, betonte, die Höhe der Rundfunkgebühren sei immer ein Streitthema. „Wir brauchen jedoch den öffentlichen Rundfunk“, sagte die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland Pfalz. Die Rundfunkanstalten können noch bis zum 30. April ihre Bedarfe anmelden. Die MPK erwarte allerdings, dass diese moderat ausfallen würden. Abschließend werde man die verschiedenen Finanzierungsmodelle prüfen mit dem Ziel, Anfang 2020 eine Empfehlung über die Höhe der Gebühren auszusprechen.

Hochschul-Staatsvertrag

Während ihrer Sitzung stimmten die Regierungschefinnen und Regierungschefs einem neuen Staatsvertrag über die Hochschulzulassung zu. Er regelt die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Studienplätzen im Bereich Humanmedizin neu. Erstmals werden auch Faktoren wie die besondere Eignung berücksichtigt. Sie ermöglichen Bewerberinnen und Bewerbern ein Medizinstudium unabhängig von ihren im Abitur erreichten Noten. Bereits im Vorfeld hatten sich die Länder auf die Beibehaltung der sogenannten „Abiturbestenquote“ von mindestens 20 Prozent und die Beibehaltung des Auswahlverfahrens der Hochschulen geeinigt. Die Wartezeitquote fällt weg.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren zum Medizin-Studium nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 neue Regelungen zu beschließen. Die neuen Regelungen der Arbeitsgruppe „Staatsvertrag Hochschulzulassung“ wurden unter dem Vorsitz der Freien und Hansestadt Hamburg erarbeitet.

Hintergrund

Die Tagung in Berlin war die vierte Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Das Gremium dient der Selbstkoordination der Bundesländer und ist damit eine Einrichtung von großer politischer Bedeutung. Hamburg ist zurzeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.