Senatskanzlei

Kliamschutz Tschentscher: Großer Schritt nach vorne

Die Bundesländer gehen beim Thema Klimaschutz voran: Während der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin beschlossen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Donnerstag ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, die Klimaschutzziele mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Wohlstand in Einklang zu bringen. "Wir haben heute einen großen Schritt nach vorne gemacht", erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als Vorsitzender der MPK.

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Tschentscher: Großer Schritt nach vorne

Im März hatte die Ministerpräsidentenkonferenz auf Initiative Hamburgs das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Es sei ein großer Erfolg, dass sich alle 16 Länder trotz zum Teil unterschiedlicher Positionen zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen, betonte Bürgermeister Tschentscher. Alle hätten sich bewegt, „vieles, was vorher strittig war, wurde zu einer gemeinsamen Position“, sagte Tschentscher: "Der Umfang der Gemeinsamkeiten ist beeindruckend".

Nach Überzeugung der MPK ist die Energiewende ein zentraler Baustein bei der Erreichung dieser Ziele. Sie müsse wirtschaftlich wettbewerbsfähig und sozialverträglich gestaltet werden. Es gelte dafür zu sorgen, dass einerseits das hohe Niveau der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in Deutschland gewahrt bleibe. Dabei aber müsse Energie für alle bezahlbar bleiben.  

Die Länder wollen vorhandene Technologien besser nutzen und weiter ausbauen. Bürgermeister Tschentscher wies in diesem Zusammenhang auf ungenutzte regenerative Energien hin, die im Norden vorhanden seien. Man dürfe bei der Nutzung dieser Energie beispielsweise nicht erst darauf warten, bis der Netzausbau abgeschlossen sei. Vielmehr gelte es, gemeinsam mit dem Bund innovationsfördernde und technologieoffene Rahmenbedingungen zu schaffen. Tschentscher: „Wir sehen enorme Potenziale in der Klimaschutzpolitik.“

Für Bürgermeister Tschentscher ist es wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam schnell zu Ergebnissen kommen müssen. Die Bundesländer halten daher eine regelmäßige Erörterung der Schritte mit dem Bund für erforderlich. Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes und Co-Vorsitzender der MPK, sieht die Voraussetzungen dafür erfüllt: „Wir haben nicht mehr viel Zeit. Daher ist der nationale Schulterschluss notwendig.“

Hintergrund

Die Tagung in Berlin war die fünfte Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Das Gremium dient der Selbstkoordination der Bundesländer und ist damit eine Einrichtung von großer politischer Bedeutung. Hamburg ist zurzeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.